verfassungsrechtlich wackelig

[Zatoo]

... der Plan der dauerhaften Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig und dürfte im Zweifel von Karlsruhe einkassiert werden.

Das Bürgergeld muss reformiert werden – aber nicht so, wie es sich die CDU vorstellt

https://www.welt.de/wirtschaft/article250720268/Das-Buergergeld-muss-reformiert-werden-aber-nicht-so-wie-es-sich-die-CDU-vorstellt.html

[Milla]

Selbst wenn die dauerhafte Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig ist, dürfte es noch Jahre dauern bis Karlsruhe das einkassiert. Und bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar herunter. Bis dahin wird weiterhin gekürzt, gestrichen und sanktioniert, ohne dass es verhindert werden kann oder der Betroffene was dagegen tun kann.

[Bimimaus5421]

Selbst wenn die dauerhafte Streichung der Regelsätze verfassungsrechtlich wackelig ist, dürfte es noch Jahre dauern bis Karlsruhe das einkassiert. Und bis dahin läuft noch viel Wasser die Isar herunter. Bis dahin wird weiterhin gekürzt, gestrichen und sanktioniert, ohne dass es verhindert werden kann oder der Betroffene was dagegen tun kann.

Der Betroffene sollte sich dann mit allen Mitteln dagegen wehren .Jeder muss sich dann die Frage stellen in welcher Gesellschaft er alt werden möchte,ob man dann in einer Gesellschaft Leben möchte wo Kriminalität herrscht dann weil die Betroffenen Hunger haben .

Das Essen darf keinen entzogen werden ..Sogar zu dunklen Zeiten hat man den Leuten was zu Essen gegeben ..Solange der Rechtsstaat noch da ist sollte ihn jeder Betroffene nutzen

[Milla]

Das Essen darf keinen entzogen werden

Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.

[Ottokar]

Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.

Genau. Und weil wir Strom verbrauchen, sind wir selbst Schuld an den hohen Strompreisen.
Das Gleiche gilt für Lebensmittel. Und weil wir atmen und dadurch CO2 ausstoßen sind wir selbst verantwortlich, dass uns die Vernichtung der Erde durch die Klimakrise erst arm macht und dann tötet.
Was für eine krude Logik. 

[Milla]

@Ottokar
Es ging in dem Artikel nicht um Stromkosten oder Lebensmittelpreise.

Ja, es gibt Faulenzer, die auf Kosten der Steuerzahler leben.

Ein Schulabbrecher mit Anfang 20, der sich nie wirklich um Arbeit bemüht hat, gehört vielleicht in diese Kategorie

Allein um die geht es in erster Linie und das ist nicht der überwiegende Teil der Leistungsempfänger. Hier geht es allein um die Totalverweigerer und da bin ich nach wie vor bei Herrn Franz Müntefering.

[Bimimaus5421]

Das Essen darf keinen entzogen werden

Es wird niemandem Essen entzogen. Die Betroffenen selbst entziehen sich ihr Essen durch ihr persönliches Verhalten.

Du hast mit deiner Aussage den Verfassungrechtlichen Aspekt nicht verstanden
Lese dazu die Bverfg Urteile und mache dir Gedanken zum GG anscheinend auch nicht verstanden ?
Es gibt auch keinen Arbeitszwang Art 12 gg nicht verstanden ?🙈

[Vollloser]

Zitat Ein Schulabbrecher mit Anfang 20, der sich nie wirklich um Arbeit bemüht hat, gehört vielleicht in diese Kategorie Allein um die geht es in erster Linie

Na damit könnte ich noch u. U. (so einigermaßen) mitgehen. Aber solche "Totalverweigerer" kann es ja im ganzen sog. arbeitsfähigen-Alter-Spektrum geben. Und DIE haben dann ganz andere Gründe, die dann mitunter der Akzeptanzwillkür von solchen Jobcentermitarbeitern unterliegen... Das große weite Feld der "Zumutbarkeit"...

Aber dennoch - auch solche Schulabbrecher vollsanktionieren !?!?
Das würde im derzeitigen angestrebten Fall (100%-Streichung "nur" des Regelsatzes) diese jungen/jugendlichen Menschen zunächst ans Elternhaus binden - wenn sie überhaupt eins haben, wo sie da effektive Unterstützung bekommen können. In dem Fall, wenn sie so ein Elternhaus haben, wären diese jungen Totalverweigerer sogar noch deutlich besser dran (theoretisch), als "Totalverweigerer" im mittleren oder höheren Alter !

[HunzernKonzerrn]

Kommentare im Forum nicht lesen. Die meisten im Welt Forum nur primitiv.
Leider kann man da selber nicht kommentieren, weil man dann  löhnen müsste.

Der Autor denkt mal mit; gut so !

Totalverweigerer sind keine Unholde, aber die scheinen wohl der Untergang dieser Republik zu sein.
Vor allen wenn selbst die CDU ihre genau Anzahl nicht angeben kann.
Es ist reiner medialer Popanz.

Zwangsarbeit in jeder Form führt zu interner Abwehr, sei es z.b durch diverse Formen von Schlechtarbeit.

Außerdem ist eine dauerhafte* Streichung nicht verfassungskonform. * es sei denn dieser Job steht auch dauerhaft zur Verfügung, ist zumutbar und existenzsichernd. Anders interpretieren ich #209 nicht.

[Milla]

Ist doch alles gut. Ich verstehe nur nicht warum dann auf mich eingedroschen wird. Ist mir doch egal ob jemand arbeitet oder nicht. Aber vielleicht kommen sich dann die Leute verarscht vor die jeden morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft dafür hergeben das andere ausschlafen können um auf deren Kosten zu leben.

Es liest sich doch ganz klar hier im Forum heraus wer lieber ein Leben ganz und gar ohne Arbeit verbringen möchte.
Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.

Und wenn man die Anzahl aus den vorhandenen Informationen jetzt mal hochrechnet sind das am Ende doch wesentlich mehr als vermutet.

[HunzernKonzerrn]

Aber vielleicht kommen sich dann die Leute verarscht vor die jeden morgen aufstehen und ihre Arbeitskraft dafür hergeben das andere ausschlafen können um auf deren Kosten zu leben.

Das ist falscher Moralismus.
Niemand steht auf, damit er anderen ein "bequemes" Leben ermöglichen kann.
Sondern weil die Mehrheit ohne Arbeit nicht kann -Decke auf Kopf.
Und auch bezogen auf das Wirtschafts und Finanzsystemen falsche Schlussfolgerungen herausfordert.
Denn den einfachen Malocher geht es in anderen Ländern ohne gutes Sozialsystem auch nicht besser.
Selbst in Einrechnung geringerer Steuern.
Und das System sorgt auch für mehr Sicherheit, so das der normale Bürger nicht jeden Tag Angst haben muss, überfallen zu werden, oder sich umfangreich etablierte Strukturen krimineller Art Gang und Gäbe sind.

Es liest sich doch ganz klar hier im Forum heraus wer lieber ein Leben ganz und gar ohne Arbeit verbringen möchte.

Und das Problem ist?
Soll verboten werden, die Meinung und Denke das Arbeit nicht das größte dieser Welt ist?

Faul zu sein ist nicht unmoralisch.
Nicht in dieser Gesellschaft.
In dystopischen Umgebungen oder Notgesellschaften mag das anders aussehen.
Unter dem Strich - ich will wetten !; würde die Arbeitslosigkeit auch ohne Sanktionen nicht ansteigen.

Sofern man wirkliche gute Arbeit mehr achtet -> die jenen die wirklich was sinnvolles tun z.b Pfleger.
Und andere Dinge, wie Mehrarbeit steuerlich zu entlasten.

[Vollloser]

Ich sach immer, "faul" ist eine Frucht, die nicht gegessen wurde !

[Ottokar]

Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.

Wer also Fragen und Aussagen über Maßnahmen stellt und die aktuelle Politik kritisiert, identifiziert sich als Faulenzer?
Eine wirklich sehr interessante Weltsicht.
Also darf man nur eines: Fragen und Aussagen über Maßnahmen stellen, oder Politik kritisieren?
Oder reicht es schon, Fragen und Aussagen über Maßnahmen stellen?
Und da ja das Forum den Zweck verfolgt, Mitgliedern Fragen und Aussagen über Maßnahmen zu ermöglichen, sollten wir das Forum vielleicht in Faulenzer-Forum umbenennen?

[Milla]

Ok habe da vergessen. Es sollte eigentlich heißen.
Schonmal aufgefallen die am meisten Kritik an Totalsanktionen der Politik üben und ständig Fragen und Aussagen über anstehende Maßnahmen von Sanktionen stellen identifizieren sich doch selbst als Faulenzer.

[Zatoo]

Die Wichtigste Frage ist, würde Karlsruhe also BVG ein Eilverfahren zulassen? oder wieder ein Jahrzehnt auf ein Urteil warten? Das ist wichtig.
Noch wichtig ist auch, wie würden die anderen Gerichte unter BVG entscheiden? haben diese untere Gerichte diese kraft im Sinne der Betroffenen zu urteilen und sich gegen die Politik zu stellen?