FDP will schärfere Sanktionen beim Bürgergeld

Begonnen von neutralessential, 21. April 2024, 12:50:44

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neutralessential

Abschaffung der Rente mit 63, eine Nullrunde beim Bürgergeld und mehr Sanktionen - die FDP legt kurz vor ihrem Parteitag ein Beschlusspapier zu weitreichenden Reformen vor. Arbeitnehmer sollen besonders durch eine Erleichterung profitieren. Siehe hier:  https://www.n-tv.de/politik/FDP-will-schaerfere-Sanktionen-beim-Buergergeld-article24889710.html

terrier

was die FDP gerne will, spielt wohl keine Rolle mehr denke ich.
-Terriermentalität-
Ironie ist mein Schild

Dragon

Was wikk die FDP den nicht😡 wer braucht schon diese Partei!!Leider sind keine anderen Parteien besser wenn man sieht wie sie immer vor den Wahlen lührn das such die Balken biegen.
Am Ende wissen die genau das es gelogen war ,andere Parteien blockieren es dabei war das von vorne mit der anderen Partei abgesprochen das sie ihre Wahl versprechen nie Einhalten.

Auch wenn man so tut die andere Partei sei schuld, Demokratie ist wie immer eine Fars!
Eine Echte Demokratie sollte so sein das nicht  ein sehr kleiner Teil auf auf Kosten der Mehrheit  die tas trn füllen.

Dazu sollte jeder die Chance recht haben was aus seinen Leben zu machen und  nicht seit der Geburt darauf getrimmt) Erzogen der billige Mundtitel Sklave sein den man bis zum Tit schindet.😡😡

ijctsh

Zitat !"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen"!

Das gab es doch schon. Will die FDP sich nichts neues einfallen lassen. Innerhalb der Ampel (in zusammenarbeit mit den Grünen und der SPD) hat die Koalition doch auch die Totalsanktion auf den Weg gebracht. Na das nenne ich doch mal Fortschrittskoalition.

Einfach nur noch zum erbrechen, was die sich für eine winzige Minderheit der Bürgergeldempfänger einfallen lassen haben. Mit denen jetzt sämtliche Bürgergeldempfänger in Verbidung gebracht werden?
Bei Ausländerkriminalität heißt es immer, es sollen nicht alle in einen Topf geworfen werden. Für den Bürgergeldempfänger gilt das wohl nicht.

Zatoo

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die FDP-Pläne klar zurückgewiesen. "Die Vorschläge der FDP sind ein Überbleibsel aus der Mottenkiste und nicht auf der Höhe der Zeit", sagte Mützenich am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Mit wirtschaftspolitischer Kompetenz hat der Beitrag der FDP nichts zu tun, sondern mit weiteren Belastungen für die arbeitende Bevölkerung. Wir werden nichts machen, was Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schwächt und den sozialen Gedanken des Grundgesetzes aushebelt."
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100390426/fdp-plan-fuer-wirtschaftswende-buergergeld-strafen-und-keine-rente-mit-63.html

Marco1982

Die FDP weiß auch das sie das nicht alles durch bekommt, denke damit wird einfach nur der Bruch der Ampel vorbereitet, man braucht ja ein Grund für den Wähler, da geht nix mehr was man so die letzten Tage gehört hat sind die ja soweit auseinander.

Obs für Schwarz Gelb reicht nach ein paar Monaten Wahlkampf wird sich zeigen, vor ein paar Monate war es für mich noch unmöglich das es vielleicht zu so einem Bündnis kommen könnte, aber glaube die Wähler würden es der FDP sogar vielleicht danken das durch die FDP die Ampel weg.

Die Ampel ist KO das sehen die Leute und so kanns auch nicht noch 1 Jahr weitergehen und darum wollen die Leute auch was anderes.

Ob der FDP Plan aufgeht wird sich zeigen sehe es so bei 50/50 ob die leute der FDP am ende danke mit Stimmen oder nicht für das ende der Ampel.

Xellos

Solang der Verein in Umfragen UNTER 5% liegt, sollte der NICHTS zu melden haben. Gar nichts.

Und: niemehrCDU! Denn nur wer Armut will, wählt CDU. Klappt immer zu 100%! Zuverlässig seit Parteigründung.

Marco1982

Das ist deine Meinung, ich mag auch weder CDU noch FDP, ich fand es schade das aus der Ampel nix wurde kann man ja jetzt schon sagen und für Rot Grün wirds zu 100% nicht reichen.

Die Mehrheit will halt eine CDU Regierung ist halt nur noch die frage wer der Partner wird.

Sensoriker

Sollte tatsächlich die CDU die Wahl gewinnen (was ich nicht hoffe) wird sich dann zeigen wie stabil (oder eher brüchig) die sogenannte Brandmauer ist.
Wer sich beim JC nicht wehrt hat schon verloren
Meine Antworten basieren auf eigenen Erfahrungen mit dem JC sowie auf der Lektüre zahlreicher Threads auf diesem (und ein paar anderen) Boards.
Ansonsten halte ich es wie beim Lotto. Alle Antworten ohne Gewähr.

Xellos

Die CDU paktiert mit JEDEM, Hauptsache man kommt an die Macht!

Neo333

Man vermutet ja gerne abwehrend seitens einiger Youtuber, dass man Grün bekommt, wenn man CDU wählt, aber was ist wenn man vielleicht am Ende mit der AfD zusammengehen könnte? Weiß man ja nicht. Ob das dem Land dann guttut? Reichen könnte es ja laut den Umfragen dann für eine Regierung.

Zatoo

"Wer seinen Mitwirkungspflichten im Bürgergeld nicht nachkommt und beispielsweise zumutbare Arbeit ohne gewichtigen Grund ablehnt, sollte mit einer sofortigen Leistungskürzung von 30 Prozent rechnen müssen", heißt es in dem Papier der FPD.

Was sind "gewichtige Gründe" zum Beispiel?

ijctsh

Zitat von: Sensoriker am 21. April 2024, 19:22:19Sollte tatsächlich die CDU die Wahl gewinnen (was ich nicht hoffe) wird sich dann zeigen wie stabil (oder eher brüchig) die sogenannte Brandmauer ist.

Die ist stabil. Heißt aber nicht, dass die CDU keine Themen von der AfD übernehmen wird.
Ich kann mir schwarz grün sehr gut vorstellen. Die Grünen werden sich widerstandslos den unsozialen Forderungen der CDU beugen. Damit haben die kein Problem. Es sei denn, die Asylanten wären betroffen. Für die haben die Grünen ein größeres Herz (meinem Eindruck nach). Die Grünen sind eine Partei der deutschen Besserverdiener. Das sollte endlich mal durchschaut worden sein.

HunzernKonzerrn

Die Grünen als Feindbild zu sehen ist leider nur befürchtetes Wissen.
Die Feinde und berechtigte Feindbilder sind nicht die Linken oder die der echten Mitte mit Verstand.

ijctsh

Feindbilder habe ich nicht. Ich sehe in den Grünen nur nicht die Heilsbringer der sozial Schwachen.
Also alles gut