Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne "verfassungswidrig"

[Zatoo]

Berlin. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. "Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe). "Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer."

https://regionalheute.de/buergergeld-schneider-nennt-cdu-plaene-verfassungswidrig-1714147204/

[Vollloser]

Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig.

Recht hat er !

"Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer."

Sehe ich auch so.
Nur leider scheint es (möglicherweise) auch für SOLCHE "Wahlkampfversprechen" etliche Gläubiger zu geben !?

Übrigens interessanterweise ein Wahlkampfversprechen, von dem diese Gläubiger dann unmittelbar selbst aber nichts haben werden - wenn es denn tatsächlich dazu kommen sollte.
Und sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre das eins der wenigen Wahlkampfversprechen, das deutsche Politiker nach einer Wahl dann auch mal erfüllt haben würden !
Na herzlichen Glückwunsch dann mal auch ! 

[GoetzB]

Nur wegen den kranken Unsinn der CXX wird man nicht mehr Wähler oder im Promille Bereich anziehen.

Es könnte auch sein, das es denkende normale Arbeitnehmer gibt, mit guten Gehalt, und bürgerliche Wähler, die aber damit rechnen, das die irgendwann mal in Zukunft auch arbeitslos werden und dann selber befürchten, betroffen zu sein, von den Plänen der CDU.

[Unwissender]

  Wieso? Hatten wir doch schon öfter! Obwohl es verfassungswidrig ist wurde es dennoch eingeführt, bis es wieder kassiert wurde! Inzwischen wurde geld gespert! (Leider muss die zu unrecht einbehaltene leistung nicht wieder erstattet werden)   

[selbiger]

(Leider muss die zu unrecht einbehaltene leistung nicht wieder erstattet werden)

so mist es..solches perfiedes vorgehen hat absolut keine konsequenzen..die richter sind abhängig von ihren arbeitgebern..udn entscheiden entsprechend..einabsolutes armutzeugniss ists deswegen auch schon das es mehrfach als verfassungswiedrig eingestuft wurde..und denoch völlig ignoriert werden darf..

[Dragon]

Sie wissen auch das der Michel hier alles absegnet und noch stolz darauf ist anstatt zu bedenken das sie auch später beim Job verlust drunter leiden können.
Leider hast du es hier im Land solange es mich nicht betrifft ist es mir egal oder ich hetzte gegen Arme,schwache oder anderes denkende Menschen   Pfui Daibel so ein verhalten man hat kein Respekt von dem Menschen