GEZ: Gefahr für den Rundfunkbeitrag?

[selbiger]

Der Rundfunkbeitrag sorgt in Deutschland seit seiner Einführung für kontroverse Diskussionen und zahlreiche Gerichtsverfahren.
Der Streit um die monatliche Abgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist hochaktuell. Geplante Beitragserhöhungen und die Debatte über die grundsätzliche Berechtigung des Beitragsmodells stehen dabei im Fokus.

https://www.gegen-hartz.de/news/gez-gefahr-fuer-den-rundfunkbeitrag

[180]

Endlich zweifelt mal ein Gericht daran, dass die Sender neutral seien!
Fehlt nur noch, dass man die Rentenkasse mit angeschlossenem Sendebetrieb mal auf links dreht: Alle "Betriebsrenten" auf 0€ setzen. Wenn die "Journalisten" die gesetzliche Rente zu niedrig finden, dann müssen sie in jeder Sendung auf die Bundesregiergung draufhauen, bis es zu einer Reform kommt! Oder dürfen sich einen anderen Arbeitgeber suchen, der ihnen die gewünschte Rente zahlt.
Zwangsgebühren dürfen nicht für Renten von "Journalisten" missbraucht werden!

[peter_m]

Endlich zweifelt mal ein Gericht daran, dass die Sender neutral seien!

Der vorliegende Fall hat laut Begründung des Bundesverwaltungsgerichts eine ,,grundsätzliche Bedeutung" und könnte in einer Revision klären, ,,ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen gegen die Beitragserhebung geltend gemacht werden kann, der Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ein der Vielfaltssicherung dienendes Programm anzubieten, werde strukturell verfehlt, sodass es an einem individuellen Vorteil fehle".

Vielfaltssicherung hat nichts mit den gesendeten Fakten zu tun, sondern mit der Frage, ob für jede größere Alters- und Interessensgruppe relevantes Programm gesendet wird, so dass sich aus dem Rundfunkbeitrag ein "indidivueller Vorteil" ergibt.

Betriebsrenten sind bei großen Unternehmen übrigens völlig normal; ich weiß nicht, warum das beim ÖRR anders sein sollte.

[180]

Vielfaltssicherung hat nichts mit den gesendeten Fakten zu tun, sondern mit der Frage, ob für jede größere Alters- und Interessensgruppe relevantes Programm gesendet wird, so dass sich aus dem Rundfunkbeitrag ein "indidivueller Vorteil" ergibt.

Vielfalt bedeutet auch, dass ALLE Parteien und Meinungen gleich behandelt werden. Allein die Präsenz der AfD in Talkshows ist mit der gesetzlichen Neutralität unvereinbar https://de.statista.com/statistik/daten/studie/954672/umfrage/parteizugehoerigkeit-der-politiker-in-talkshows-vs-sitzanteil-im-bundestag/
Wenn es zu Falschmeldungen kommt, dann müssen diese bei der nächsten Ausgabe direkt am Anfang richtiggestellt werden und um Entschuldigung beim Publikum gebeten werden. Und nicht irgendwo unauffällig nur im Internet korrigiert werden.

Betriebsrenten sind bei großen Unternehmen übrigens völlig normal; ich weiß nicht, warum das beim ÖRR anders sein sollte.

Ein Unternehmen handelt wirtschaftlich und kann sich die Betriebsrenten nur leisten bei gutem Management.
Beim ÖRR hingegen wird alles durch Zwangsgebühren durch die Bürger finanziert. Selbst Rentner, die nur wenig mehr als Sozialhilfe an Rente erhalten, zahlen dafür, dass manch ein Ex Intendant 20k pro Monat bekommt.