234/24 Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsver. in der Kommune

[Rotti]

infolge des Flexirentengesetzes vom 8. Dezember 2016 (BGBl. I S. 2838) kommt es vermehrt zu Fällen, in denen privat krankenversicherte Rentnerinnen und Rentner durch gezieltes Absenken des Rentenzahlbetrages auf die Einkommensgrenze der Familienversicherung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB V eine Aufnahme in die Familienversicherung erhalten. Bei anschließender Wahl. einer Vollrente können sie ihre Versicherung als freiwillige Mitgliedschaft in der GKV fortsetzen. Diese Missbrauchsmöglichkeit zulasten der Solidargemeinschaft der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler soll unterbunden werden. Gleiches gilt für die soziale Pflegeversicherung.
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2024/0201-0300/0234-24.html?nn=4351662

Bundesrat Drucksache 264/24
30.05.24
Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung
(Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Bundesrepublik Deutschland Berlin, 30. Mai 2024
Der Bundeskanzler
An die
Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig Ein Inkrafttreten ist spätestens im Herbst 2024 für die Errichtung der Stiftung Generationskapital und Ausbringung
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2024/0201-0300/264-24.pdf?__blob=publicationFile&v=1