Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datensc

[Heinz-Otto]

Bundesdatenschutzbeauftragter veröffentlicht nützliche Rundschreiben zum Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)
https://ddrm.de/bundesdatenschutzbeauftragter-veroeffentlicht-nuetzliche-rundschreiben-zum-datenschutz-in-den-jobcentern-gemeinsamen-einrichtungen/

Einige sehr interessante Hinweise.

Hier die Links zu den einzelnen Rundschreiben

1. Rundschreiben vom 30.09,2019.
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/1-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=4
Thema des Rundschreibens ist u. a. das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO. In einer Anlage zu diesem Rundschreiben wird dazu umfangreich informiert.  https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/Anlagen/Rundschreiben-1-Jobcenter-Anlage2.pdf?__blob=publicationFile&v=2

2. Rundschreiben vom 10.03.2020. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/2-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Themen des Rundschreibens sind u. a. die Verarbeitung von Sozial- und Geschäftsdaten selbstständiger Leistungsbezieher und die Zuständigkeiten und Vorgehensweise bei der unrechtmäßigen Verarbeitung personenbezogener Daten durch Beschäftigte der Jobcenter.

3.  Rundschreiben vom 23.06.2020. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/3-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Thema des Rundschreibens ist u. a. die Anforderung von Vermieterbescheinigungen.
   
4. Rundschreiben vom 28.09.2020. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/4-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=3
Thema des Rundschreibens ist u. a. die Anforderung des Hauptmietvertrages bei Untermietverhältnissen. Zu diesem Thema wird abschließend festgestellt: ,,Die Anforderung von Hauptmietverträgen ist... im Regelfall unzulässig."
(Anm. Hier werde ich den BfDI anschreiben, warum Vermieter als SGB II Bezieher den Hauptmietvertrag vorlegen müssen.)

5. Rundschreiben vom 14.12.2020. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/5-Rundschreiben-Jobcenter-GF.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Themen des Rundschreibens sind u. a. die Vorlage von Kontoauszügen und die Anforderung des Personalausweises. Zur Vorlage von Kontoauszügen wird u. a. festgestellt: ,,Seit der Novellierung des § 41 SGB II steht die Frage im Raum, ob sich aus der Erweiterung des Bewilligungszeitraumes auch die Erforderlichkeit der Prüfung von Kontoauszügen für einen längeren Zeitraum ergibt. Ich vertrete gegenüber den Jobcentern die Auffassung, dass die Rechtsänderung keine umfangreichere Prüfung von Kontoauszügen erforderlich macht und es demnach bei einer regelmäßigen Anforderung für einen Zeitraum von drei Monaten bleiben muss. Die BA wiederum hat die Gesetzesänderung zum Anlass genommen, die Jobcenter ver-pflichtend anzuweisen, Kontoauszüge regelmäßig für einen Zeitraum von sechs Monaten zu erheben. Diese Ausgangslage hat zu der unbefriedigenden Situation geführt, dass die Jobcenter einerseits eine verpflichtende Weisung ihres Trägers umzusetzen hatten und andererseits als Verantwortliche für die Datenverarbeitung Adressat meiner Abhilfemaßnahmen waren... Im Zuge dieses Verfahrens hat die BA mir bestätigt, dass die Weisung zur Erhebung von Kontoauszügen zeitnah entsprechend meiner Rechtsauffassung angepasst wird."

6. Rundschreiben vom 25.03.2021. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/6-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Themen des Rundschreibens sind u. a. die öffentliche Zustellung von Schriftstücken durch Veröffentlichung auf der Homepage des Jobcenters, die Anforderung von Telefonnummer und –Adresse und die Übermittlung von Sozialdaten an Ermittlungsbehörden.

7. Rundschreiben vom 28.06.2021. https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/7-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=2
Thema des Rundschreibens ist u. a. die Schwärzung von Sozialdaten, die nicht leistungsrelevant sind.

[Gast45217]

Kannst du usn das wichtigste zusammenfassen?

Was genau steht dort so bedeutendes?

[Heinz-Otto]

Kannst du usn das wichtigste zusammenfassen?

Ne du, sorry, momentan ist mir das zu viel Arbeit. Vielleicht mache ich das mal.
Ich denke, jeder den es interessiert, kann sich das selbst durchlesen und das für ihn wichtige abspeichern, oder per c&p in einer Datei zusammenfassen.
Die Themen stehen doch unter dem jeweiligen Link.

Was genau steht dort so bedeutendes?

Datenschutz in den Jobcentern (gemeinsamen Einrichtungen)

[Heinz-Otto]

Ein 8. Rundschreiben vom 30.09.2021 liegt nun auch vor
https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/DokumenteBfDI/Rundschreiben/Jobcenter/8-Rundschreiben-Jobcenter-bDSB.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Die Themen dieses achten Rundschreibens sind:
1. Erhebung des Vermieternamens
2. Anforderung von Unterlagen bei Arbeitsaufnahme
3. Schriftliche Kontrolle der Jobcenter

Ergänzend ein Hinweis von mir
Es wurden schon zahreiche JC vom BfDI kontrolliert.
Ob dein JC dabei war, kannst du hier nachschauen.

https://www.bfdi.bund.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Expertensuche_Formular.html?resourceId=270936&input_=252108&pageLocale=de&templateQueryString=Kontrollbericht+Jobcenter&submit.x=0&submit.y=0