Verzichtserklärung?

[Ottokar]

Naja, FAQs, die sonstwer irgendwann mal hochgeladen hat sind aber was anderes als ein Rundschreiben direkt vom Bundesdatenschutzbeauftragten an die Jobcenter.

Ja, die FAQ wendet sich direkt an die Bürger. Und das du insinuierst, der Bfdi wüsste nicht, was in seinem Namen als Hinweise an die Bürger veröffentlicht wird, ist schon sehr fragwürdig.
In dem 7. Rundschreiben geht es um das Recht des Bürgers auf Schwärzung, mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zur Datenerhebung setzt sich der Bfdi dort gar nicht auseinander, denn diese sind nicht das Thema.
Der Bfdi thematisiert dies jedoch in seinem 8. Rundschreiben und bestätigt darin genau das, was ich hier dazu bereits aus der FAQ zitierte.

Hier hat das Gericht der 1. Instanz im Rahmen des Eilantrages schon einen Blick auf das Mitwirkungsverlangen geworfen und nur die Anforderung der Steuerbescheide kritisiert. Da kann man schon eine Richtung erkennen.

Ich kann da gar nichts erkennen, denn ich sehe hier die Begründung des SG nicht veröffentlicht.