Viele Widersprüche und Klagen trotz Bürgergeld-Reform erfolgreich

[selbiger]

Das Bürgergeld sollte Rechtssicherheit schaffen. Nach wie vor sind allerdings die Klage- und Widerspruchsraten hoch. Nach neusten Auswertungen sind mindestens ein Drittel aller Klagen an den Sozialgerichten gerechtfertigt. Oft nur deshalb, weil in den Jobcentern Rechtsvorschriften nicht genügend umgesetzt werden.

https://www.gegen-hartz.de/news/viele-widersprueche-und-klagen-trotz-buergergeld-reform-erfolgreich

[Vollloser]

Der Grundfehler unserer Bundesregierung in dem Thema ist, an WEN sie dieses "Fördern und Fordern" richtet (ja - auch sogar das Fördern !) !
Dieses "Fördern und Fordern" müsste eine Regierung an die Unternehmer richten, und nicht an Erwerbslose ! 
Erwerbslose haben in einer Welt, wo nix ohne Geld geht, grundsätzlich gemäß Artikel 1 GG das Existenzminimum ausgezahlt zu bekommen !
DAS erst wäre rechtlich, und auch sogar "moralisch", korrekt !
Arme erwerbslose Menschen auch noch in existenzbedrohend Drangsal zu bringen, ist schon ziemlich "altes Ägypten zu Moses Zeiten".

[AlterGaul]

Gibt es vielleicht doch einen Fachkräftemangel?
Andererseits wer will für die paar Kröten in einem JC arbeiten, insbesondere als Jurist ist das mehr als unattraktiv.

[Kopfbahnhof]

Möglicherweise kommt noch was dazu

https://www.gegen-hartz.de/urteile/paukenschlag-buergergeld-regelsaetze-waren-verfassungswidrig-zu-niedrig

Man darf gespannt sein, wie es letztlich ausgeht.

[Milla]

3. Die Einmalbeträge wurden in verfassungswidriger Weise erst (im Mai 2021 bzw.) im Juli 2022 bzw. für die Vergangenheit überwiesen, sodass sie nicht gegenwärtig, sondern zu spät zur Verfügung standen (SG Karlsruhe, 06.06.2022,).

Deshalb fordere ich eine angemessene Entschädigungsleistung von mindestens 10 000€ pro Person.

Ach ne geht ja nicht, sonst bleibt nix mehr für Geldgeschenke für die  Ukros.

[selbiger]

entschädigungsleistungen wird es nicht geben..dafür wird schon gesorgt..verfassungswiedrig ja..entschädigung aber nein..ich kenne doch meine papenheimer..da wird gedreht bis es passt..

[Xellos]

Abwarten. Wenn man der Sache zu 100% Recht gibt, wird Papa Staat um Nachzahlungen samt Zinsen und Zinseszinsen nicht drumrum kommen. Wären einige tausend Euro für jeden und das Anrechnungsfrei 

Und da sollten die schuldigen Politiker - zu 99,99% CDU - das schön aus eigener Tasche zahlen.

[hanskanns]

entschädigungsleistungen wird es nicht geben..dafür wird schon gesorgt..verfassungswiedrig ja..entschädigung aber nein..ich kenne doch meine papenheimer..da wird gedreht bis es passt..

Nein. Du schwurbelst dir Dinge zusammen wie es dir passt meintest du damit.

[selbiger]

Nein. Du schwurbelst dir Dinge zusammen wie es dir passt meintest du damit.

bla bla hansfranz..wer hier wohl schwurbelt..wie war das noch mit corona..?da waren  alle schwurbler die gegen gehalten haben ..und was stellte sich raus..die waren schwurbler waren die jenigen die andere als schwurbler betitelten..

[Rotti]

Andererseits wer will für die paar Kröten in einem JC arbeiten, insbesondere als Jurist ist das mehr als unattraktiv.

Piloten und Juristen müssen ja erst Erfahrungen sammeln, bevor sie richtig loslegen können. Fehler im JC oder Politik was solls schwierig allerdings in der eigenen Kanzlei.

[TripleH]

Andererseits wer will für die paar Kröten in einem JC arbeiten, insbesondere als Jurist ist das mehr als unattraktiv.

Was verdient denn ein Jurist im Jobcenter? Was verdient ein angestellter Anwalt (so jetzt in einer normalen Kanzlei)? Und in dem Zusammenhang: ist dann eine Richterstelle auch unattraktiv?

Ein Jurist in der BA sollte mindestens in der TE III sein. Da die erste Erfahrungstufe selten vergeben wird, geht das mit etwas über 4.700 Euro los. Dazu ggf. noch weitere Funktionsstufen für Gerichtsvertretung oder Führungsfunktion. In der Endstufe dann 5900 Euro + Funktionsstufen.

Ja, echt knapp an der Armutsgrenze vorbei...