Andrea Nahles verhängt härtere Jobcenter-Strafen ab sofort

[Bimimaus5421]

@ josef ,natürlich ist das Zwangsarbeit durch die Hintertür mit 60/66 mit Rechtsfolgenbelehrung das man gezwungen wird den Rechtsweg zu nutzen , damit in der Hoffnung sich viele nicht wehren und aber auch den Aspekt sehen muss das die Rechtsanwälte Geld dadurch verdienen sollen und die Gerichte weiterhin überlastet werden

Das aber es auch Leute gibt die pflegen haben die vergessen
Und das Existenzminimum ist unveräußerlich wurde schon in 1 bvl 1/09 entschieden
Jobcenter Sb können garkeine richtigen Jobs vermitteln ,weil Sie garnichts haben .
Bei Aldi bekommt man auch nicht das Sortiment was bei Lidl gibt
Die Arbeitgeber entscheiden wem Sie einstellen
Diese Weisung ist auch kein Gesetz und auch dient es dazu sich die Massnahmeträger Wettbewerb wer den zuschuss bekommt die Taschen vollzustopfen

Mit den Deutschen kann man es ja machen
Montagsdemos gibt es ja nicht mehr
Wenn der Gesetzgeber sagt bitte aus 13 stock springen würden das auch freiwillige machen 😁In die Giftspritzen sind ja auch über 60 prozent wenn nicht noch mehr gerannt

[Rotti]

Wenn der Gesetzgeber sagt bitte aus 13 stock springen würden das auch freiwillige machen 😁

schlechtes Beispiel dann doch für die Ukraine oder Israel in den Krieg ziehen wäre realistischer.

[Vollloser]

Was is´n der Unterschied zwischen einem Stammeshäuptling z. B. in den Brasilianischen Regenwäldern oder der Afrikanischen Savanne oder einer Südseeinsel, und so einem Bundeskanzler oder Präsident oder Minister einer modernen Zivilisation ??
Die Stammeshäuptlinge leben unmittelbar bei und mit ihren Stammesmitgliedern zusammen !

[Zatoo]

Demnach sollen solche Bürgergeld-Empfänger ab sofort für bis zu sechs Monaten zu sogenannten Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können. Auch danach könne die Maßnahme verlängert werden, wenn sie ohne Wirkung geblieben sei. Eine Terminverweigerung liege vor, wenn eine Person ohne wichtigen Grund zu drei Terminen hintereinander nicht erscheine. Zu Ein-Euro-Jobs verpflichtet werden können demnach auch Empfänger, die passende Jobs ablehnen oder an Eingliederungsmaßnahmen wie etwa einer Weiterqualifizierung nicht teilnehmen.
https://www.rhein-zeitung.de/ar.2705213

was heißt das?
Eine Terminverweigerung liege vor, wenn eine Person ohne wichtigen Grund zu drei Terminen hintereinander nicht erscheine.

[Kubioz]

Aber was passiert wenn man eine Zwangszuweisung zu einer dieser AGH mit RFB bekommt und diese ablehnt bzw nicht antritt?
Bleibt es dann bei 30% oder zählt das dann quasi wie ein abgelehnter Arbeitsvertrag und wird mit 100% des Regelsatzes sanktioniert? Oder anders ausgedrückt was steht denn in diesen RFB zu diesen AGHs drin?

[Zatoo]

ZITIEREN MEHR...

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Heißt das, dass erst nach 3 versäumten Terminen eine Sanktion kommt?

[Yasha]

Erstmal ruhig Blut!

Denn nunmehr grätscht da ganz grundsätzlich der interne Zirkel der nichtkommunalen Jobcenter dazwischen- und übt ganz generelle Kritik. 

Ich empfehle da unbedingt den Download dieser Stellungnahme Und die enorm wissenwerten Infos daraus zu verinnerlichen.

Zudem ist das eine Stellungnahme, die bislang so noch niemals öffentlich zugänglich war!

Zu finden ist diese sehr interessante und erstaunlich kritische Stellungnahme (vom 01.11.2024 ) aus dem inneren Zirkel der Jobcenter hier nachfolgend:

https://www.bundestag.de/resource/blob/1027356/ed93589c5daaa322242892b78d0c15e1/Stellungnahme-Duncker.pdf

[Marco1982]

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Heißt das, dass erst nach 3 versäumten Terminen eine Sanktion kommt?

Eine Sanktion bekommste schon beim 1 Termin 10%, beim 2 Termin 20%, beim 3 Termin 30 % + die AGH vielleicht nach der neuen Weisung.

Allerdings was heute bekannt wurde ist nur eine Weisung, die kann nicht die aktuelle Sanktionen im SGB2 ändern, das geht nur übers Gesetz.

Darum verstehe ich jetzt schon wieder nicht die Panik, was und wie sanktioniert wird steht im SGB 2, da hat sich jetzt auch nix geändert seit dem Update im März.

[chrisi01]

Na ob die Ampel überhaupt noch etwas zustande bekommt? Eher gibt es Neuwahlen. Die CDU muss sich an die Verfassung halten.

[Vollloser]

Das ist wohl mal wieder bisschen "Folterinstrumente zeigen" !?!
Die "Knecht-Ruprecht-Zeit" naht ja immerhin auch schon wieder ! 

[Fettnäpfchen]

Zu finden ist diese sehr interessante und erstaunlich kritische Stellungnahme (vom 01.11.2024 ) aus dem inneren Zirkel der Jobcenter hier nachfolgend:

ja durchaus überraschend und in dr Lage stimmig!
Dass hat mich an Deutlichkeit:
ist schlicht verantwortungslos.
überrascht!

MfG FN

[islandfeuer]

Nun, wer würde davon betroffen sein?

Alle 

https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neues-gesetz-soll-b%C3%BCrgergeld-regelungen-versch%C3%A4rfen-das-kommt-auf-empfangende-zu/ar-AA1tcybZ
Neues Gesetz soll Bürgergeld-Regelungen verschärfen – Das kommt auf Empfangende zu


tja  panzer  sind  nun  mal  teuer..  raketen  noch  mehr  und  flieger  gar  unbezahlbar  dabei  der  sieg  in  weiter  Ferne

...
Kabinettsvorschlag: Bürgergeld-Maßnahmen sollen im Januar 2025 in Kraft treten

Die neuen Regelungen werden in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren im Bundestag eingebracht, um eine zügige Beschlussfassung zu ermöglichen. Laut Kabinettsvorlage sollen die Anpassungen zur Zumutbarkeit von Arbeitswegen, zur Schonzeit für eigenes Vermögen, zur Höhe der Leistungskürzungen sowie die Einführung der neuen Anschubfinanzierung am 1. Januar 2025 in Kraft treten. Weitere Maßnahmen sollen später folgen. (hk)...

Das alles ist dann wohl nicht das Ende der Fahnenstange
es bleibt nur abzuwarten.

Diese "Knallhart-Regel für unwillige Bürgergeld-Empfänger" waren doch auch schon längst im Gespräch.

https://www.fr.de/wirtschaft/buergergeld-millionenhoehe-ampel-jobcenter-mehrkosten-meldepflicht-93387823.html
Mehrkosten beim Bürgergeld in Millionenhöhe – Schuld trägt die Ampel

[Penny]

Andrea Nahles verhängt härtere Jobcenter-Strafen ab sofort
:
Bürgergeld-Knaller für Termin-Schwänzer
Die Bundesagentur für Arbeit plant neue Knallhart-Strafen für Bürgergeld-Empfänger, die Termine beim Arbeitsamt schwänzen.

Lesen Sie mit BILDplus, was die BA und ihre Chefin Andrea Nahles genau vorhaben.

https://www.bild.de/politik/inland/andrea-nahles-verhaengt-haertere-jobcenter-strafen-ab-sofort-buergergeld-knaller-fuer-termin-schwaenzer-672496f4c405ee3e7e216d35

hat jemand BILDplus?

Wieso für das schmierblatt zahlen 

[Rotti]

Eine Sanktion bekommste schon beim 1 Termin 10%, beim 2 Termin 20%, beim 3 Termin 30 % + die AGH vielleicht nach der neuen Weisung.

Für härtere Strafen sind ja alle die ihre Termine einhalten kann nicht sein das die anderen nicht wollen und so davon kommen.