Ampel Aus! Was erwartet uns?

[Bimimaus5421]

Ampel-Aus: So profitieren Bürgergeld-Empfänger
Wer nicht mitmacht, muss weiter keine Strafen fürchten
Sozialminister Hubertus Heil (52) und Bundeskanzler Olaf Scholz (66, beide SPD) wollten Stütze-Empfänger, die schwarzarbeiten, sanktionieren – daraus wird erst einmal nichts
Bürgergeld-Empfänger in Deutschland könnten als die größten Gewinner des Ampel-Crashs hervorgehen!

Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) wurde nach langem Ampel-Gerangel eigentlich dazu verpflichtet, Sanktionen für Stütze-Bezieher umzusetzen, die sich Terminen und Job-Angeboten bewusst entziehen. Das Ziel: ,,Mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness im Sozialstaat", so Heil.

Die Änderungen sollen im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Aber: Daraus wird wegen des Regierungs-Aus wohl nichts mehr!
Kabinett hat Sanktionen beschlossen

Hintergrund: Mitte Juli 2024 wurden von der Ampel Mitwirkungspflichten und Sanktionen für Verweigerer beschlossen.

▶� Wer sich der Mitwirkung bei der Jobsuche bewusst entzieht, dessen Anspruch sollte einheitlich um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden.

▶� Auch bei einem Meldeversäumnis sollten die Leistungen um 30 Prozent für einen Monat gekürzt werden.
Schwarzarbeit sollte fortan nicht ,nur' ein Straftatbestand sein, sondern auch mit Bürgergeld-Entzug geahndet werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, einen Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden.

Doch wegen des Koalitionsbruchs droht den Maßnahmen das Aus!
Keine Mehrheit mehr im Parlament

,,Wer nicht mitmacht, hat kein Recht auf bedingungslose Unterstützung. Das Bundeskabinett hat die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Anfang Oktober beschlossen", sagte ein Heil-Sprecher zu BILD.

ABER: Der weitere Fortgang liege ,,in den Händen der Parlamentarier", heißt es. Und im Parlament hat die Regierung von Heil bekanntlich keine Mehrheit mehr. Folge: Stütze-Empfänger können sich die Hände reiben, die Sanktionen kommen vorerst nicht!

Die Sanktionierung für die sogenannten ,,Totalverweigerer" wurde hingegen schon umgesetzt: im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung wurde Anfang 2024 ein bis zu zweimonatiger Entzug des Regelbedarfs bei willentlicher und grundloser Arbeitsverweigerung auf den Weg gebracht.
https://www.bild.de/politik/inland/ampel-aus-so-profitieren-buergergeld-empfaenger-6734c64bb0ce946580dfed6c

Typisch Springerpresse mit Bashing
So betreibt man auch Spaltung so negativ wie man den Artikel darstellt

[Vollloser]

Stütze-Empfänger können sich die Hände reiben, die Sanktionen kommen vorerst nicht!

Die Sanktionierung für die sogenannten ,,Totalverweigerer" wurde hingegen schon umgesetzt

Ja WAS denn jetzt nu ??   

[Xellos]

Ampel-Aus: So profitieren Bürgergeld-Empfänger
Wer nicht mitmacht, muss weiter keine Strafen fürchten
Sozialminister Hubertus Heil (52) und Bundeskanzler Olaf Scholz (66, beide SPD) wollten Stütze-Empfänger, die schwarzarbeiten, sanktionieren – daraus wird erst einmal nichts
Bürgergeld-Empfänger in Deutschland könnten als die größten Gewinner des Ampel-Crashs hervorgehen!

Sozialminister Hubertus Heil (52, SPD) wurde nach langem Ampel-Gerangel eigentlich dazu verpflichtet, Sanktionen für Stütze-Bezieher umzusetzen, die sich Terminen und Job-Angeboten bewusst entziehen. Das Ziel: ,,Mehr Verbindlichkeit, mehr Arbeitsmarktintegrationen und mehr Fairness im Sozialstaat", so Heil.

Die Änderungen sollen im üblichen Gesetzgebungsverfahren vom Bundestag beschlossen werden und zum Jahreswechsel in Kraft treten.

Aber: Daraus wird wegen des Regierungs-Aus wohl nichts mehr!
Kabinett hat Sanktionen beschlossen

Hintergrund: Mitte Juli 2024 wurden von der Ampel Mitwirkungspflichten und Sanktionen für Verweigerer beschlossen.

▶� Wer sich der Mitwirkung bei der Jobsuche bewusst entzieht, dessen Anspruch sollte einheitlich um 30 Prozent für drei Monate gemindert werden.

▶� Auch bei einem Meldeversäumnis sollten die Leistungen um 30 Prozent für einen Monat gekürzt werden.
Schwarzarbeit sollte fortan nicht ,nur' ein Straftatbestand sein, sondern auch mit Bürgergeld-Entzug geahndet werden. Die Jobcenter sollen verpflichtet werden, einen Verdacht auf Schwarzarbeit an die Zollverwaltung zu melden.

Doch wegen des Koalitionsbruchs droht den Maßnahmen das Aus!
Keine Mehrheit mehr im Parlament

,,Wer nicht mitmacht, hat kein Recht auf bedingungslose Unterstützung. Das Bundeskabinett hat die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Anfang Oktober beschlossen", sagte ein Heil-Sprecher zu BILD.

ABER: Der weitere Fortgang liege ,,in den Händen der Parlamentarier", heißt es. Und im Parlament hat die Regierung von Heil bekanntlich keine Mehrheit mehr. Folge: Stütze-Empfänger können sich die Hände reiben, die Sanktionen kommen vorerst nicht!

Die Sanktionierung für die sogenannten ,,Totalverweigerer" wurde hingegen schon umgesetzt: im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung wurde Anfang 2024 ein bis zu zweimonatiger Entzug des Regelbedarfs bei willentlicher und grundloser Arbeitsverweigerung auf den Weg gebracht.
https://www.bild.de/politik/inland/ampel-aus-so-profitieren-buergergeld-empfaenger-6734c64bb0ce946580dfed6c

Typisch Springerpresse mit Bashing
So betreibt man auch Spaltung so negativ wie man den Artikel darstellt

Korrekt wäre da eh:

Auf Befehl des unfähigen Finanzministers und des hasserfüllten Rentners, der Chef der unChristen spielt - da Christ sein bedeutet, dass man anderen OHNE Gegenleistung zu helfen hat - sollten Sanktionen kommen, die ähnlich menschlich, wie ein Gulag sind.

[Rotti]

Die FDP mit Lindner hat jetzt noch gut Lachen bei den jetzigen Wahlumfragen denn sie haben mit der Union CDU/CSU/FDP die Mehrheit im Bundestag. Mit der AFD will ja keiner Regieren. Ohne die SPD in der nächsten Regierung wird durch die Sparmassnahmen im Sozialen und Steuererleichterungen der Unternehmen kein gutes 2025 befürchte ich.
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

[Unwissender]

   Warum? Die CDU/CSU käme auf rund 31 % und die FDP wäre stand jetzt gar nicht im Bundestag das sie im Moment bei 4% dümpeln! Also wie kommst du darauf, das CDU/CSU und FDP eine Mehrheit hätten?

[Kubioz]

Ich denke er hat sich etwas verkuckt. Dennoch die FDP ist gerade wieder stark im Aufwärtstrend. Es ist nicht völlig abwegig das sich bis zur Wahl dieser Trend fortsetzt und die FDP evtl sogar so stark werden kann das es für eine Koalition mit der CDU reicht. Unterschätzt niemals eure Feinde. Es gibt anscheinend genügend verballerte CDU Wähler da draußen die genau so eine Koalition wollen und ihre Zweitstimme der FDP geben. Dazu hat auch unsere Gesellschaft genügend Charakterschweine die das Verhalten von unserem Christian bejubeln ja selbigen geradzu für ihr Idol halten. Er lebt halt dieses "ICH ICH ICH und der rest kann verrecken, Egotripp hoch 10" geradezu beispielhaft vor.

Symbolisch für Lidner und seine Partei fand ich die Aktion einer Künstlergruppe mit dem Plakat mit einem Bild von Christian und der Aussage:
Kein Geld mehr für ÖPNV? Sollen sie doch Porsche fahren !

FDP in a Nutshell wie man heute so schön sagen würde.

[Marco1982]

Wo hat denn Schwarz/Gelb gerade eine Mehrheit.

Selbst bei deinem Link nicht.

Die FDP wird am ende in den Bundestag kommen, aber jetzt zu sagen stark im Aufwärtstrend ich weiss nicht, je nach Umfrage sind sie zwischen,3,5 und 5%, also wenn mal die ersten Umfragen kommen mit 8 oder 9% dann kann man mal an Schwarz/Gelb denken, das es sogar dafür reichen könnte.

[Rotti]

Wo hat denn Schwarz/Gelb gerade eine Mehrheit. Selbst bei deinem Link nicht.

33+5= 38%

BSW 7% +  SPD 15% Grüne 12% ohne die AFD mit der will ja keiner.
Wie geschrieben bei dem Yougov

[I bims]

38% ist keine Mehrheit im Bundestag.

[Rotti]

38% ist keine Mehrheit im Bundestag.

So ganz hab ich das dann doch nicht verstanden mit der absoluten Mehrheit im Bundestag,
aber Lindner sagt doch er möchte wieder Finanzminister werden. 

[Ronald BW]

Im Bundestag ist das eine Sitz Mehrheit.
Das ist nicht zwingend die Mehrheit der Stimmen.

[I bims]

So ganz hab ich das dann doch nicht verstanden mit der absoluten Mehrheit im Bundestag

Was gibt es da nicht zu verstehen? 50% + 1

[Ronald BW]

So einfach ist die Rechnung nicht.
Es geht um die Sitze die Rechnung ist etwas umfangreicher als 50% +1

[I bims]

Bei z.B. 600 Sitzen ist die absolute Mehrheit bei 301 erreicht. Also 50% +1.

[Unwissender]

Der deutsche Bundestag hat derzeit 709 Sitze, soll aber etwas reduziert werden! Trotzdem braucht man annähernd 50% der Sitze um eine Mehrheit zu haben!