Jetzt wird’s hart für Bürgergeld-Empfänger!

[Bimimaus5421]

Ich frage mich was mit dem Krankenkassen schutz bei komplett versagung ist ,ob der auch wegfällt ?
Denn da werden die Krankenkassen auf die Beiträge nicht verzichten ...
Da werden dann die Krankenkassen nach einen Monat pfänden ...

Bisher lief das dann als Schulden auf, und wenn man irgendwann mal wieder paar Cent hat, kann / konnte man das abzahlen.

Genau so verschulden Sie dann die Betroffenen und zocken Sie dann mit den freiwilligen teueren Beiträge ab ,wenn die nicht wissen wie die sich dagegen wehren können .

@Gerhaard ,im dem Sondierungspapier steht zwar das die Regierung sich an das Bverfg Urteil hält reinbezogen auf Sanktionen .
Das Erste bverfg Urteil 1Bvl1/09 sagte auch das dass Existenzminimum immer gewährt werden muss

Wenn aber die Jc mit 60/66 sgb 1 der Mitwirkung kommen  , die angeblichen faulen haben das Job Angebot nicht angenommen ,bin ich der Meinung werden hier die jc so vorgehen .

Denen juckt das nicht ob es ein Bverfg urteil bzw mehrere gibt

Ich denke im Sondierungspapier man muss man genau den Wortlaut ansehen ,wie will denn die Jc  mit der komplett Enziehung der Leistungen argumentieren ?
Eine Sanktion ist was anderes als 60/66 SGb 1
Und 60/66 SGb 1 nutzen die Jc sehr gerne als Folter Instrument um wehrfähige Elos zu brechen
Ich denke das Herr Merz mit der Komplett versagung der Leistung auch wenn im Sondierungspapier drine steht wir werden das Urteil des Bverfg berücksichtigen ,eine Hintertür offenen lässt und die jc mit 60/66 SGb 1 handeln sollen

Ich hoffe ich irre mich

[selbiger]

Denen juckt das nicht ob es ein Bverfg urteil bzw mehrere gibt

das liegt schlicht daran das politiker keine repressalien erwartet für ihr handeln..unsere politiker fühlen sich unbesieg..und unangreifbar..das muss sich ändern..

[Rotti]

Die Ankündigung, Totalverweigerern die Grundsicherung komplett zu streichen, ist lediglich eine Drohung. Aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts –

es wird wohl an der EGV festgemacht das eine 100% Sanktionieren möglich wird mit Essensmarken oder Bezahlkarte . Ein zurück wie es früher war, bezweifle ich allerdings noch mehr Obdachlose braucht ein Land wie Deutschland nicht.

[Unwissender]

noch mehr Obdachlose braucht ein Land wie Deutschland nicht.

Logisch! Wohnungsproblem auch gleich gelöst! 

[anne]

https://de.euronews.com/my-europe/2025/04/16/buergergeld-ukraine-asylbewerberleistungen
Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr. Sie bekommen nun stattdessen Asylbewerberleistungen. Die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen sind noch unklar.
...

[Chefkoch]

Und wieder wird auf die ärmsten der Armen drauf gehauen. 122 Euro weniger. Ein Deutscher Bürgergeldempfänger würde hier wohl auf die Barikaden gehen. Aber diese Leute haben keine Lobby

[Bimimaus5421]

Und wieder wird auf die ärmsten der Armen drauf gehauen. 122 Euro weniger. Ein Deutscher Bürgergeldempfänger würde hier wohl auf die Barikaden gehen. Aber diese Leute haben keine Lobby

Da merkt man mal wie blöd unsere Regierung ist
Sie hätten alle Asylbewerber vorher ins Asylbewerberleistungsgesetz packen können
Da dies gegenüber Bürgergeld eine Diskrimnierung ist und ungleichbehandlung .
Werden sicherlich einige ukranier dagegen klagen ..
Al das dient dazu noch mehr zu spalten ,damit die Ukranier Hass auf Bürgeldbezieher haben .Haben wir schon bei Corona gesehen wie gespaltet wurde und nicht geimpfte an den Pranger gestellt wurden ..

[selbiger]

Ein Deutscher Bürgergeldempfänger würde hier wohl auf die Barikaden gehen. Aber diese Leute haben keine Lobby

ebend nicht..dieser ist rund und fett..das aufstehen fällt ihm schwer..sonst währe das schon längst geschehen..ja und amen..wenn wird nur bei demos gegen rääächts aufgestanden..
was bei demos gegen räächts funktioniert sollte doch eigentlich im eigenem interesse auch bei sozialabau funktionieren..aber nee..man nimmt lieber den sozialabau hin..weil dieser extenziell nicht so wichtig ist,wie demos gegen räächts..

[Rotti]

Da merkt man mal wie blöd unsere Regierung ist Sie hätten alle Asylbewerber vorher ins Asylbewerberleistungsgesetz packen können

Warum sollen sie auch arbeiten sie bekommen das doppelte an Bürgergeld als wenn sie in der Ukraine einer Arbeit nachgehen würden und wenn der Mann noch an der Front dann reicht es allemal für eine Frau mit Kind hier bei uns.

Al das dient dazu noch mehr zu spalten ,damit die Ukranier Hass auf Bürgeldbezieher haben .Haben wir schon bei Corona gesehen wie gespaltet wurde und nicht geimpfte an den Pranger gestellt wurden ..

genau so machen die Politik um Änderungen Umzusetzen früher war es einer der in Florida lebt und Sozialhilfe kassiert.

Der Fall "Miami-Rolf": Knapp 1000 Sozialhilfeempfänger ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/der-fall-miami-rolf-knapp-1000-sozialhilfeempfaenger-leben-im-ausland-a-261882.html

[terrier]

der hier zitierte Artikel ist 23 Jahre alt

[Fettnäpfchen]

Ukrainische Geflüchtete, die in Deutschland leben, erhalten kein Bürgergeld mehr.

Na hoffentlich alle und nicht nur die die ab dem angedachten Stichtag hier her kommen.
Fand ich schon von Anfang an ungerecht und es musste ja sogar das Gesetz geändert werden damit die Ukrainer BG überhaupt bekommen.

MfG FN