Einführung von Arbeitspflicht: Diskussion in mehreren Bundesländern Thema

[Meck]

Nach kontroversen Debatten um die Arbeitsverpflichtung von Bürgergeldempfängern und Asylsuchenden hat Schwerins Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) der Einführung einer solchen Verpflichtung eine Absage erteilt. Eine generelle Arbeitsverpflichtung sei verfassungswidrig, stellte Badenschier klar.

Es gebe bereits Möglichkeiten, Asylbewerbern und Bürgergeldempfängern gemeinwohlorientierte Arbeit zuzuweisen, so Badenschier. Für die verrichtete Arbeit gibt es eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde, die vom Land erstattet wird. Pflichtverletzungen führten zu Leistungsminderungen. Der gesetzliche Auftrag sei mit der Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten erfüllt.

Die Stadtvertretung Schwerin hatte die Stadtverwaltung im Dezember beauftragt, ein Konzept zur möglichen Einführung einer Arbeitsverpflichtung zu erarbeiten. Das Konzept wurde in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur und dem gemeinsam betriebenen Jobcenter ausgearbeitet.

Auch in anderen Bundesländern ist die Einführung einer Arbeitspflicht Thema.

Im thüringischen Landkreis Greiz etwa gilt für bestimmte Asylbewerber eine Arbeitspflicht. Nach Angaben des Landratsamtes werden Asylbewerbern verpflichtende gemeinnützige Arbeitsgelegenheiten zugewiesen. Auch in Brandenburg setzte sich die CDU im Kreistag Barnim mit einem Vorstoß dafür ein, Arbeitsgelegenheiten für Bürgergeldempfänger und anerkannte Asylbewerber zu schaffen.

-->> https://www.sueddeutsche.de/panorama/soziales-schwerins-ob-arbeitsverpflichtung-nicht-moeglich-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-250516-930-552705

[Meck]

Die Debatte sorgte bundesweit für Aufsehen. Ende vergangenen Jahres hatte eine Mehrheit der Stadtvertreter in Schwerin die Verwaltung aufgefordert, ein Konzept für eine mögliche Arbeitsverpflichtung von Bürgergeld-Empfängern und Asylbewerbern zu entwickeln. ,,Erste Stadt verdonnert Bürgergeld-Bezieher zur Arbeit" und ,,Schwerin verhängt Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger" hieß es daraufhin schon in überregionalen Medien. Nun liegt das Konzept vor.

-->> https://www.nordkurier.de/regional/schwerin/arbeitspflicht-fuer-buergergeld-empfaenger-stadt-legt-konzept-vor-3600371


Die Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende sollte in Schwerin als erster deutscher Großstadt kommen. Die Stadt vollzieht eine Kehrtwende, die CDU übt Kritik.

Update von Mittwoch, 21. Mai: Die Stadt Schwerin hält eine Arbeitspflicht für Bürgergeld-Beziehende als rechtlich nicht umsetzbar. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrats ist ,,nur eingeschränkt möglich", heißt es in einem Konzept, das Oberbürgermeister Rico Badenschier (SPD) am Montag, 19. Mai, präsentiert hat. Eine generelle Arbeitsverpflichtung sei verfassungswidrig, heißt es darin. ,,Da hier ein Grundrecht des Menschen berührt ist, verbleibt auf kommunaler Ebene wenig Handlungsspielraum in der Umsetzung."

-->> https://www.fr.de/wirtschaft/abkehr-von-buergergeld-arbeitspflicht-cdu-mann-empoert-frage-der-fairness-zr-93738271.html

[GoetzB]

Ich würde das sehr gut finden, wenn die Befürworter der Zwangsarbeit
durch so einen Zwangsarbeiter Schaden erleiden würden.

[Vollloser]

Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger !?
DAS ist im Grunde AfD-Politik in dem Thema !!

[anne]

https://www.focus.de/finanzen/finanz-news/wer-kann-muss-wollen-essens-stadtdirektor-will-mehr-haerte-beim-buergergeld_47c4bcca-5135-4bfe-b787-b47469a68763.html
Arbeitspflicht für Empfänger
Er weiß, wie Bürgergeld geht: Stadtdirektor fordert Knallhart-Kurs von Merz


BG Empfänger können dann ja als Spione für Russland in DE arbeiten.
Der zahlt bestimmt gut und alles läuft unkompliziert ab   

[GoetzB]

Leider darf man nicht aussprechen, was ich über solche denke und denen wünsche.

Leider bekommen nur die guten schlimme Krankheiten, wie Biden.

[Konstantin]

Ich hatte heute Termin beim Jobcenter und habe gleich einen 2€ Job ergattern können auf Nachfrage. Muss mich nächste Woche mal vorstellen bei uns in der Stadtbibliothek. Arbeitszeit von Mo - Fr. täglich 4 Stunden. Ist doch voll easy und extra Kohle gibts obendrauf.

[selbiger]

Ist doch voll easy und extra Kohle gibts obendrauf.

und wie..ich wüste schon garnicht mehr wohin mit all den super verdienst den man in deutschland machen kann..in der tat,es gibt in deustchland günstige arbeitskräfte.die syrischen,ua usw. mitstreiter haben troz diesen immensen zuverdienst mehr geld als du..wow..

[Quinky]

Konstantin:
das sind 80 Stunden im Monat, mit Mindestlohn, der JEDEM der Millionen Arbeitnehmer MINDESSENS zusteht, ergibt das 1.25,60€ brutto, davon der Freibetrag ergibt rund 330€ nicht anrechenbarer Lohn.
Ergebnis:
bei 2€ Aufwandsentschädigung bekommt man 160€ mehr. sonst NICHTS, alles fällt weg!
Bei Lohn bekommt man 330€ mehr, weiterhin bei Lohn ist man Krankenversichert, Rentenversichert, Arbeitslosenversichert bekommt bezahlten Urlaub, bekommt im Krankheitsfall Weiterzahlung des Lohnes usw.
Durch den eingeführten Sklavenhandel, nichts anderes sind 1€ bzw 2€-Jobs, werden Menschen gnadenlos abgezockt, das seit bereits 20 Jahren. Die 1€- bzw. 2€-Jobber füllen arbeiten aus, die normalerweise bezahlt werden müssen.
JEDER, der Arbeiten ausführt, MUSS bezahlt werden, streng nach dem Motto, jede Arbeit ist seines Lohnes wert. Wofür gibt es den Mindestlohn, genau auch dafür!
Diese 1€- bzw. 2€- Jobs sind Verbrechen an den Arbeitnehmern, Diese sind mittlerweile um Milliarden Lohn betrogen worden, per Gesetz durch den Staat. Millionen Menschen sind zu diesen Jobs verpflichtet worden, meistens sind es Personen, denen nur eine geringe Rente zusteht (durch Fehlzeiten in der AL-Versicherung), durch die Einführung dieser Jobs bekommen die armen Personen zusätzlich eine NOCH geringere Rente, weil statt Lohn mit RV-Anspruch Aufwandsentschädigung ohne RV-Anspruch gezahlt wird!

[Konstantin]

Das weiß ich alles und ich wollte das selbst machen und es ist auf ein halbes Jahr begrenzt. Ich kann mir die Arbeitszeiten selbst aussuchen und es ist zusätzlich.