Arbeitsministerin: Bas schließt gesetzliche Anhebung des Mindestlohns nicht aus

[Meck]

Sollte die Mindestlohnkommission nicht den gewünschten Betrag von 15 Euro beschließen, will die Bundesarbeitsministerin notfalls per Gesetz eingreifen. Gleichzeitig schließt sie nicht aus, dass die Arbeitslosenrate in den kommenden Jahren ansteigt. Mit dem Mindestlohn habe das aber nichts zu tun.

Wenn die Mindestlohnkommission ,,bei 13 Euro landet, wäre das schwer zu erklären" sagte Bas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagausgaben). ,,Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf 14,95 Euro einigen, weil man vielleicht symbolisch die 15 Euro nicht erreichen will, wird es wegen der fehlenden fünf Cent keinen politischen Eingriff geben."

-->> https://www.welt.de/wirtschaft/article256099924/Arbeitsministerin-Bas-schliesst-gesetzliche-Anhebung-des-Mindestlohns-nicht-aus-und-fuerchtet-mehr-Arbeitslose.html

[Meck]

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Mindestlohnkommission der Tarifpartner aufgefordert, sich einer Anhebung auf 15 Euro nicht in den Weg zu stellen. "Wir gehen davon aus, dass sie sich an die Regeln hält", sagte Miersch am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf die anstehenden Kommissionsberatungen zu dem Thema. Die 15 Euro seien "unsere Erwartungshaltung".

-->> https://www.stern.de/news/mindestlohn--miersch-draengt-kommission-zu-anhebung-auf-15-euro-35718494.html

Einen Mindestlohn von 15 Euro hält der neue Bundeskanzler für erreichbar. Eine gesetzliche Regelung schließt er aber aus.

Bundeskanzler Friedrich Merz will keine gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die Koalition habe vereinbart, an der unabhängigen Mindestlohnkommission festzuhalten, sagte der CDU-Politiker in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. Und man halte einen Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 angesichts der Tarifentwicklung für erreichbar und wünschbar. ,,Aber wir werden ihn nicht gesetzlich festschreiben", betonte Merz.

-->> https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.regierungserklaerung-merz-15-euro-mindestlohn-moeglich-aber-nicht-per-gesetz.1b0157fb-0dec-4e50-bc4c-01e4e54191c5.html

[Meck]

Arbeitgeber-Vertreter Steffen Kampeter warnt vor einem erneuten politischen Eingriff in die Arbeit der Mindestlohnkommission. Er geht davon aus, dass ein wirtschaftlich tragfähiger Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro liegt.

Eine abermalige Erhöhung des Mindestlohns per Gesetzeseingriff wäre aus Sicht des Geschäftsführers der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, ,,politisches Harakiri". ,,Die Regierung sollte uns Sozialpartner in Ruhe arbeiten lassen. Stattdessen wurde die Forderung nach 15 Euro gesetzt, die unsere Verhandlungen erschwert", sagte er im Interview mit WELT AM SONNTAG. ,,Das zeigt, dass man offenbar der Auffassung ist, Gewerkschaften und Arbeitgeber können es gemeinsam nicht mehr reißen. Wir wollen den Gegenbeweis antreten."

Im Juni berät die gesetzlich beauftragte Mindestlohnkommission, die sich aus Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern zusammensetzt, über die Anpassung für 2026. ,,Die Sozialpartnerschaft unseres Landes ist ein Garant für wirtschaftliche Vernunft und sozialen Frieden – sie zu unterlaufen wäre ein Tabubruch", warnte Kampeter.

-->> https://www.welt.de/wirtschaft/article256162196/arbeitgeberverband-15-euro-mindestlohn-per-gesetz-waere-fuer-den-bda-politisches-harakiri.html

[selbiger]

Er geht davon aus, dass ein wirtschaftlich tragfähiger Mindestlohn deutlich unter den geforderten 15 Euro liegt.

viele zahlen doch löhne  über den 15 euro hinaus..wo ist denn das prob diesen auf 15 festzuschreiben..??auch bei billiglöhner machen die preistreibereien keinen halt..

[Bundspecht]

viele zahlen doch löhne  über den 15 euro hinaus..wo ist denn das prob diesen auf 15 festzuschreiben

Im TV war vor einigen Wochen zu dem Thema ein Bäcker in einer Talk Show eingeladen.

O-ton Bäcker "Seine Gesellen (gelernte Fachkräfte) bekämen zur Zeit einen Lohn von etwas über 15€/Stunde. Wenn der Bäcker nun jeder "ungelernten" Hilfskraft auch 15€ zahlen müsste, was müsste er dann den Gesellen bezahlen !?"

Der Bäcker weiter "Sollte der Mindestlohn auf 15€ Steigen, kann ich meinen Betrieb zu machen, da er die Preise für Brot und Brötchen extrem anheben müsste , um überhaupt über die Runden zu kommen. Und das würden die Verbrauchen auf lange Sicht nicht mitmachen" 

[selbiger]

O-ton Bäcker "Seine Gesellen (gelernte Fachkräfte) bekämen zur Zeit einen Lohn von etwas über 15€/Stunde. Wenn der Bäcker nun jeder "ungelernten" Hilfskraft auch 15€ zahlen müsste, was müsste er dann den Gesellen bezahlen !?" Der Bäcker weiter "Sollte der Mindestlohn auf 15€ Steigen, kann ich meinen Betrieb zu machen, da er die Preise für Brot und Brötchen extrem anheben müsste , um überhaupt über die Runden zu kommen. Und das würden die Verbrauchen auf lange Sicht nicht mitmachen"

irgendwo alles richtig..keine frage..den solte man wohl eher an anderen schrauben drehen..nur eines ist sicher..zahle ich den leuten nicht mehr lohn..könen diese ber auch nicht ihre fix kosten etz zahlen..warum aber wauch sollte man denn solchen leuten evtl..deren diferenzen subventionieren..denn kommt im endefekt das selbe bei raus..wenn man nun wirklich ausnamlos alles der wirtschaft überlässt..sieht m,an ja schon in teilen wohin das alles führt..solch ein system ist zum scheitern verurteilt..man merkt es ja..naaach und naach wirds alles andere aber nicht besser..

[Vollloser]

Ja, diese Sendung mit dem Bäckermeister hab ich auch gesehen. War, glaub ich, bei "Hart aber fair".
Vorschlag von mir an den Bäcker: keine Hilfskräfte einstellen !
Was will denn überhaupt ein Bäckerei-Fachbetrieb mit Hilfskräften ??

[selbiger]

Was will denn überhaupt ein Bäckerei-Fachbetrieb mit Hilfskräften ??

diese frage ist ja schon im obigem artikel beantwortet worden..diese sind günstiger..

in unserer firma damals hatten wir 2 nicht ausgebildete..aber sehrwohl handwerklich versierte mitarbeiter..diese haben so nach 1-2 jahren den vollen stundenlohn erhalten..wie die ausgebildeten..begründung vom chef..diese leute machen die selben arbeiten wie die ausgebildeten..in der qualität und im können steht denen nichts nach..daher sieht er das als absolut angemessen und gerechtfertigt den vollen stundenlohn zu zahlen..aus meiner sicht..der chef hat alles richtig gemacht..so sollte es auch sein..

[Vollloser]

diese sind günstiger..

Ja und Ehrenamtler z. B. wären NOCH günstiger...

Tja in Deutschland geht halt nichts ohne ´nen Schein (normalerweise).
Und Scheine kriegt man bei uns meist nur durch irgend eine Art von Qualifizierungen.

Wobei - sogar selbst für Ehrenämter in Deutschland sind oftmals auch gewisse Qualifizierungen nötich (Rotes Kreuz, DLRG, THW, etc...) !

[GoetzB]

Das kranke ist doch, das jene die sich über einen Mindestlohn von 15€ aufregen - ist unser Untergang - im Bezug auf das Bürgergeld sich über die Höhe aufgeregt haben. Wie eben diese Krampentreter.

Soll doch jeder Arbeitgeber pleite gehen, der nicht bereit ist 15€ zu bezahlen.
- sofern er sich sonst über zu hohe soziale Leistungen beschwert.

Ausweg aus dem Dilemma; eine sanktionsfreie Grundsicherung.
Dann braucht es auch keinen staatlich festgelegten Mindestlohn.

[Konstantin]

Mindestlohn ständig anzuheben nützt in erster Linie dem Staat da er mehr Einnahmen durch Steuern generiert. Die bessere Lösung ist die Steuern und Abgaben zu senken, aber da hat der Staat nix von und deshalb kein Interesse.

[Kopfbahnhof]

Die bessere Lösung ist die Steuern und Abgaben zu senken, aber da hat der Staat nix von und deshalb kein Interesse.

Auf dem Minimindestlohn herumzureiten, finde ich auch falsch.

Bäckereien benötigen bekanntlich auch viel Strom, Strompreis runter, dann hat auch der Bäcker wieder mehr Luft in seiner Kalkulation.

Will dieser Staat aber auch nicht, dann verdient er ja am Strom zu wenig.

[Bundspecht]

Soll doch jeder Arbeitgeber pleite gehen, der nicht bereit ist 15€ zu bezahlen.

Es geht doch nicht darum ob jemand bereit ist mehr zu zahlen, oder nicht ! Was ist denn wenn so mancher einfach nicht mehr zahlen kann !!! ?

Wo bitte soll dass aber denn noch hinführen , wenn eine ungelernte Person, genauso viel oder nur geringfügig weniger bekommen soll, als jemand der eine langjährige Ausbildung hinter sich hat !?

Da würde ich als Geselle auch sagen ...Zack mehr Geld.... Problem wird nur sein, dass man woanders (sollte man Kündigen) auch nicht unbedingt mehr bekommt.

Für mich hat hier der Staat Schuld an dem ganzen ... zu teurer Strom, und eine ausufernde Bürokratie. Und dann will der sich auch noch beim Mindestlohn einmischen       

[selbiger]

Für mich hat hier der Staat Schuld an dem ganzen ... zu teurer Strom, und eine ausufernde Bürokratie. Und dann will der sich auch noch beim Mindestlohn einmischen

das ist richtig..man darf aber auch nicht vergessen als das erste mal mindeslohn eingeführt wurde..sind die leute bis dato für unter 5 euro und weniger arbeiten gegangen..das will man auch nicht..und wenn die kosten steigen soll man auch von seinem lohn leben können es macht irgendwo auch keine sinn den niedriglohn zu supventionieren..das muss denn wieder der steuerzahler blechen..man muss aufhören zu zocken,alles grundlos verteuern nur weil man ständig den hals nicht vollbekommt..immer diese ausreden das ist teuer und das ist teuer..vieles ist schlicht gelogen..künstliche verknappungen etz....gründe generieren um preisteigerungen zu rechtfertigen..würe man sowas unterbinden..müste man auch nicht über mindeslöhne reden..andersrum betrachtet muss man sehen..das wenn höherer mindestlohn kommt,heist es wieder..ohh die bekommen mehr geld also könen diese wauch mehr geld ausgeben..ud  zack preise hochschrauben..was muss den passieren..der lohn muss wieder erhöht werden..und immer so weiter ein ewiger rattenschwanz..
unsere vortänzer haben diese misstände zu verantworten..dieses leben und leben lassen..gibts schon lange nicht mehr..

[GoetzB]

Es geht doch nicht darum ob jemand bereit ist mehr zu zahlen, oder nicht ! Was ist denn wenn so mancher einfach nicht mehr zahlen kann !!! ?

Du musst alles lesen !!!!

- sofern er sich sonst über zu hohe soziale Leistungen beschwert.