Thorsten Frei (CDU) zum Bürgergeld: Wir werden die Zumutbarkeitsregeln verändern

[anne]

Wenn die SPD zulässt, dass das Bürgergeld (ist ja auch nur ein gemäßigtes H4) wieder zum H4 (oder noch strenger) wird
ist dieser Partei wirklich nicht mehr zu helfen.

[Kopfbahnhof]

Im Radio haben sie neulich gesagt das es nur eine halbe Milliarde ist.

Das war bestimmt Radio, CDU oder so was

Wobei ich denke, in Wirklichkeit ist dieser Schott noch viel teurer.

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/patriot-systeme-fuer-die-eu-ein-deal-mit-haken,UqucV3I

Die Amis wir es freuen, wenn Dummland denen das Zeug abkauft, um es Bettellenskyj schenken zu können.

Man sieht ja, was das für ein durch und durch korrupter Haufen ist.

https://www.nius.de/ausland/news/selenskyj-unterzeichnet-umstrittenes-gesetz-ermittlungsbehoerden-verlieren-unabhaengigkeit/1d8170f9-a9df-4d2f-8913-0a47c0354971

[Unwissender]

  Das man der Ukraine helfen muss, steht ausser Frage! Was ich aber nicht verstehe, warum für die Unterstützung nicht das eingefrorene russische Geld genommen wird!? Oder soll das für den Wiederaufbau verwendet werden? 

[anne]

Kommt hier jemand aus dem Oberspreewald-Lausitz-Kreis ?

https://www.focus.de/politik/deutschland/buergergeld-empfaenger-kommen-zur-probearbeit-landrat-erzaehlt-was-dann-passiert_470f7add-fffd-45c9-a5c1-ad20400ab43a.html
FOCUS-online-Interview
Bürgergeld-Empfänger kommen zur Probearbeit: Landrat erzählt, was dann oft passiert


...Heinze: Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil hatte einen Job-Turbo versprochen. Den gab es faktisch nicht. Gerade im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit lassen sich viele Menschen schwer in Arbeit bringen. Oft aus Bequemlichkeit oder, weil der Wille fehlt.

Ziemlich ernüchternd.

Heinze: Ja, vor allem, weil viele Unternehmen händeringend Arbeitskräfte suchen. Verweigerer wissen, dass keine schwerwiegenden Konsequenzen drohen, wenn sie sich dem Arbeitsmarkt entziehen. Uns fehlen die Hebel, um auf solches Querulantentum angemessen zu reagieren. Wer in Berlin orakelt, warum so viele Bürgergeld-Empfänger nicht in Arbeit kommen, sollte sich einfach mal in ein Jobcenter setzen und zuschauen, wie die Vermittlung läuft.

Dabei ist das Solidaritätsprinzip nicht verkehrt. Wer in Not gerät, wird aufgefangen.

Heinze: Ich will gar nicht sagen, dass Menschen, die nicht arbeiten können, keine Unterstützung bekommen sollen. Nur, dass dringend nachjustiert werden muss. Das System wird so, wie es ist, bald nicht mehr finanzierbar sein.

Merz hat umfassende Reformen beim Bürgergeld angekündigt.

Heinze: Genau, angekündigt. Spätestens nach der Sommerpause sollte es endlich losgehen. Das erwartet die arbeitende und alles finanzierende Bevölkerung von der Regierung.

Wie ist die Stimmung in Ihrem Landkreis denn?

Heinze: Was das Thema Bürgergeld betrifft: angespannt. Handwerker und Landwirte haben es teilweise aufgegeben, vom Jobcenter geschickte Arbeitslose probearbeiten zu lassen. Der Grund? Die meisten bringen nach zwei Tagen einen Krankenschein oder sagen: ,,Für das Geld? Niemals."



Na ob das so stimmt, was der Herr Landrat erzählt...
,,Für das Geld? Niemals."
Schwer vorstellbar, dass ein BG Bezieher so ehrlich ist
und zudem Gefahr läuft, aufgrund so einer direkten Absage sanktioniert zu werden.

[GoetzB]

Wer als Firma über die Jobcenter suchte, war schon immer schlecht beraten.

Ist doch klar, das zwangsvermittelte nicht den nötigen Elan zeigen.
Direkt verweigern ist immer schlecht.
Aber zwei linke Hände sind halt ein Faktor.

Und warum steigt die Arbeitslosigkeit ? Weil Firmen vermehrt Insolvenz anmelden müssen.

Kosten mindern, und Vergleich zum alten HIV Ausgaben.

Das bge wird in Formen kostengünstiger sein, da dann der ganze Verwaltungs und Drangsalierungsquatsch wegfällt. Aber so weit denken kann man nicht.
Von der Seite sind mehr Ausgaben für JC Zwangsbetreuung oder Maßnahmen dann kein Problem.