Kein Bürgergeld mehr: Was Ukrainer in Deutschland zu erwarten haben

[Meck]

Mehr als 300.000 ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen seit Kriegsbeginn nach Deutschland gekommen sein. Knapp die Hälfte von ihnen bezieht Bürgergeld – das will CSU-Außenexperte Mayer ändern.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf die Einführung strengerer Regeln beim Bürgergeld verständigt. CSU-Außenexperte Stephan Mayer (51) macht den Vorschlag, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld auszuschließen.

,,Es muss endlich Schluss sein mit dem Bürgergeld-Bezug für männliche Ukrainer im wehrfähigen Alter", sagte Mayer der ,,Bild". Und weiter: ,,Wenn fast 151.000 Ukrainer zwischen 18 und 63 Jahren bei uns Stütze kassieren, dann stimmt etwas nicht. Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung und muss entweder hier bei uns in Deutschland arbeiten gehen oder in der Ukraine Wehrdienst leisten."

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article6888647d6b59d0250d70947e/CSU-will-Buergergeld-fuer-150-000-wehrfaehige-Ukrainer-streichen.html

[Kopfbahnhof]

Diese Personengruppe hat keinen Anspruch auf diese Sozialleistung

Alle aus der UA sollten darauf keinen Anspruch haben.

Aber Flintenuschi hat den ja schon mal bis 2027 festgenagelt.

macht den Vorschlag, ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom Bürgergeld auszuschließen.

Also wieder nichts als Schaumschlägerei, oder Volksverarschung.


Die UA nehmen halt nur gern, was sie alles von Dummland in den Arsch geschoben bekommen.

Übrigens das einzige Land, wo so wenige UA einer Arbeit nachgehen, egal ob Männchen oder Weibchen.

[Meck]

Aus der SPD kommt der Ruf nach Steuererhöhungen, um Sozialleistungen zu finanzieren. CSU-Chef Markus Söder weist das entschieden zurück. Er fordert, das Bürgergeld umzukrempeln, damit jeder ,,Arbeit annehmen muss, der arbeiten kann". Ukrainer sollten kein Bürgergeld mehr bekommen.

CSU-Chef Markus Söder hat Forderungen aus der SPD nach Steuererhöhungen in der laufenden Legislaturperiode eine Absage erteilt. ,,Also erst mal gibt es eine klare Koalitionsvereinbarung. Die SPD hat von ihrer Veranlagung her die Idee, höhere Steuern zu machen. Die wird es aber nicht geben", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-,,Berlin direkt Sommerinterview".

-->> https://www.welt.de/politik/deutschland/article688f4e258c8eec4efca1c5ed/zdf-sommerinterview-grund-warum-so-wenige-in-arbeit-sind-soeder-will-ukrainern-buergergeld-komplett-streichen.html

Videobeitrag: ZDF Sommerinterview mit Markus Söder

[Rotti]

Übrigens das einzige Land, wo so wenige UA einer Arbeit nachgehen, egal ob Männchen oder Weibchen.

Die Ansprüche der Leute ist eben hoch und die Bezahlung im eigenen Land schlecht wer würde da nicht Aufmüpich werden gegen einen Russischen Machthaber.

[Thomas69]

Die hätten niemals Bürgergeld bekommen dürfen, sind nicht besseres als die anderen Flüchtlinge.

[Bimimaus5421]

Die hätten niemals Bürgergeld bekommen dürfen, sind nicht besseres als die anderen Flüchtlinge.

Das hatte aber unsere Bundesregierung so beschlossen ,weil Sie zu faul waren ein extra Gesetz zu beschließen ,drum kamen alle Kriegsflüchtlinge schnell ins Sgb 2
Nun sollen die alle ins Asylbewerberleistungsgesetz

[Kopfbahnhof]

weil Sie zu faul waren ein extra Gesetz zu beschließen

Warum denn ein extra Gesetz...

Nun sollen die alle ins Asylbewerberleistungsgesetz

es gibt doch schon eins.

Der Grund war sicherlich ein ganz anderer.

[Meck]

Die im Koalitionsvertrag festgehaltene Vereinbarung, wonach neu eingereiste Flüchtlinge aus der Ukraine nur noch Asylleistungen und somit weniger Geld erhalten sollen, sei richtig und werde so schnell wie möglich umgesetzt, sagte Klingbeil am Rande eines Besuchs in Washington. Mancher Vorschlag der letzten Tage trage nicht dazu bei, dass man in der Koalition gemeinsam vorankomme, sagte der Vizekanzler.

Gestern hatte CSU-Chef Söder gefordert, die Umstellung auf sämtliche Ukraine-Flüchtlinge auszudehnen, die seit Kriegsbeginn 2022 eingereist sind. Kanzleramtschef Frei von der CDU begrüßte den Vorstoß; der CDU-Arbeitnehmervertreter Radtke sprach hingegen von ,,marktschreierischen" Forderungen. Der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Makeiev, nannte die Äußerungen Söders schwer nachvollziehbar.

-->> https://www.deutschlandfunk.de/spd-chef-klingbeil-lehnt-soeder-vorstoss-zu-sozialleistungen-fuer-ukraine-fluechtlinge-ab-100.html


Bundesagentur für Arbeit: Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainer gestiegen.

80.000 mehr Ukrainerinnen und Ukrainer sind gegenwärtig sozialversicherungspflichtig beschäftigt als 2024. 700.000 beziehen nach Angaben der Arbeitsagentur Bürgergeld.

Die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ukrainerinnen und Ukrainer ist deutlich gestiegen. Im April sind 272.000 Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit einem sozialversicherungspflichtigen Job nachgegangen, teilte ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit (BA) mit. Das waren demnach 80.000 mehr als im Vorjahr.

-->> https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-08/ukraine-beschaeftigung-gestiegen-buergergeld