Antwort der Bundesregierung Verschärfung Bürgergeld

[Bimimaus5421]

Antwort der Bundesregierung der kleinen  Anfrage  der Grünen Drucksache  21 / 966   zur Verschärfung des Bürgergeldes

https://dserver.bundestag.de/btd/21/009/2100966.pdf

[anne]

und schon wieder etwas aus der Serie ... Jobcenter Bedienstete packen aus...
haben die denn nicht auch mal was positives zu berichten? oder ist das aktuell nicht en vogue?

https://www.focus.de/finanzen/news/jobcenter-chef-packt-aus-10-400-empfaenger-0-strafen-fuer-totalverweigerer_c76701dc-a703-41e1-ac4e-4ce6ef6a671f.html
Der große Bürgergeld-Bluff
Jobcenter-Chef packt aus: 10.400 Empfänger, 0 Strafen für Totalverweigerer

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/08/berlin-jobcenter-buergergeld-interview-sanktionen-arbeitslose.html
Interview | Bürgergeld-Reform Berliner Jobcenter-Chef will härtere Maßnahmen gegen Terminschwänzer

[GoetzB]

Schade das man die nicht direkt fragen kann, welchen Sinn diese Zwangstermine überhaupt machen.

Und ob er den Verantwortung dafür übernimmt,
wenn so ein von Einstellung der Leistung bedrohter
Arbeitsloser durchdreht und ernsthaft Menschen verletzt.

Bei solchen Einwürfen würde ich solchen Chefs dauerhafte Arbeitslosigkeit wünschen.

[Vollloser]

Sie schaffe es ja nicht mal überhaupt sog. "Totalverweigerer" zu identifizieren, zu zählen.
Sie wissen nicht wie viele es sind, oder ob es überhaupt welche sind.
Es scheint eine regelrechte "Gespensterjagd" zu sein - mit diesen "Totalverweigerern" !?!

[Konstantin]

Schade das man die nicht direkt fragen kann, welchen Sinn diese Zwangstermine überhaupt machen.

Es geht hier nicht um Sinn oder Unsinn solcher Termine. Fakt ist wenn ich so einen bekomme, ist es meine Pflicht dort zu erscheinen. Mache ich das nicht muss ich eben mit Kürzung oder Einstellung der Leistung rechnen.

Und ob er den Verantwortung dafür übernimmt,
wenn so ein von Einstellung der Leistung bedrohter
Arbeitsloser durchdreht und ernsthaft Menschen verletzt.

Das ist ja Quatsch. Dann kannst du auch argumentieren wer zur Verantwortung gezogen wird wenn einer einen Rotlichtverstoß mit dem Fahrzeug begeht und der jenige 200€ Bußgeld zahlen muss und aus Wut jemanden verletzt oder Gewalt antut.

In beiden Fällen ist entweder der Leistungsempfänger selbst Schuld das er Sanktionen bekommt weil er nicht zum Termin gegangen ist, oder der, der bei Rot über die Ampel gefahren ist. Er hätte ja vorher anhalten können.

[GoetzB]

Pflicht, deine Pflicht über allen !
Wenn die gesetzliche Pflicht darin bestünde, Gagge zu fressen, würde man das auch aus Pflichtbewusstsein tun.

Und Verkehrsregeln sind ja sinnvoll !
Denn sie sorgen dafür, das es weniger
Unfälle mit Toten und Verletzten gibt.

Aber Regeln um des Zweckes ihrer Selbst ?

[anne]

Es geht hier nicht um Sinn oder Unsinn solcher Termine. Fakt ist wenn ich so einen bekomme, ist es meine Pflicht dort zu erscheinen.

und du fragst dich nicht, was so einen Termin sinnvoll macht? Auch wenn du jedes Mal ohne Verbeserung deiner Situation aus dem Büro gehst...
Zu Corona Zeiten waren Telefon Termine offensichtlich auch völlig ausreichend. Warum also sollen BG Empfänger unbedingt im Jobcenter vorstellig werden?
Ich könnte es ja noch verstehen, wenn es sich um Ukrainer, Syrer etc. handelt... die gerne mal unangemeldet in ihr Herkunftsland reisen und vortäuschen, sich in DE aufzuhalten
aber
unter Deutschen, ist sowas ja nicht gerade üblich.

[Konstantin]

Warum also sollen BG Empfänger unbedingt im Jobcenter vorstellig werden?

Müssen sie ja nicht. Ich zB. werde gefragt ob ich zum nächsten Termin ins JC kommen will oder wir das zu Hause online per Webcam machen wollen. Dann bekomme ich eine Mail mit einem Link und einer Urzeit. Wenn es soweit ist benutze ich den Link und werde mit meiner Bearbeiterin verbunden. Dann können wir alles notwendige besprechen und ich kann sogar Unterlagen zu ihr hochladen falls das nötig ist.

Also alles ganz entspannt und easy.

[GoetzB]

Zu Corona Zeiten gab es 3 Jahre keine Gespräche.
Denn wer seine Telefonnummer nicht herausgab,
der wurde nur dann vorgeladen, wenn er gut
vermittelbar war.

[Konstantin]

Für online-Gespräche braucht man keine Telefonnummer nur die Mail-Adresse.

[Rotti]

Ich könnte es ja noch verstehen, wenn es sich um Ukrainer, Syrer etc. handelt... die gerne mal unangemeldet in ihr Herkunftsland reisen und vortäuschen, sich in DE aufzuhalten

deshalb wurde ja vielleicht auch das Schonvermögen zu Coronazeiten auf 60.000€ angehoben so eine Quicki Reise in die Heimat ist ja nicht billig. Es hat niemanden in der Regierung der Grünen Interessiert wer wo ist.
https://www.wolterskluwer.com/de-de/expert-insights/grenze-erhebliches-vermoegen-67-sgbxii

[Kopfbahnhof]

Zu Corona Zeiten waren Telefon Termine offensichtlich auch völlig ausreichend

Ohne Telefonnummer hatte ich jahrelang ruhe, da hat es kein JC irgendwie interessiert, ob man einen Job möchte oder nicht, oder wie es einem geht.

Somit hat @GoetzB völlig recht, diese Termine sind, bei vielen absolut sinnlos.
Erst recht, wenn man eh nicht mehr vermittelbar ist, trotzdem muss man da antraben.

Hier versenden die diese Termine schon länger rotzfrech max. 2 Tage davor.
Meistens ist der Brief am Tag davor im Kasten, für mich ist so etwas Schikane.

[Vollloser]

Hier versenden die diese Termine schon länger rotzfrech max. 2 Tage davor.
Meistens ist der Brief am Tag davor im Kasten, für mich ist so etwas Schikane.

Oder die haben da bei Dir noch nichts von dieser sog. "Habeckschen Entschleunigungsoffensive" der Deutschen Bundespost mitbekommen (gehört) !? 
Mal bescheid sagen (Sag mal bescheid !  Bescheid.) ! 

[Fettnäpfchen]

Rotti

deshalb wurde ja vielleicht auch das Schonvermögen zu Coronazeiten auf 60.000€ angehoben so eine Quicki Reise in die Heimat ist ja nicht billig.

deswegen überhaupt nicht weil da Corona war und noch kein Krieg.

Dann kam der Krieg und bei uns der Regierungswechsel und die Absenkung der Zahlen von der Sonderregelung Corona.
Die Absenkung wurde von denen verlangt (CSU) die vorher die Erhöhung verlangt haben. Zumindest bei der Absenkung haben die sogar Druck auf die Regierung ausgeübt sonst hätten sie dem Canabisgesetz im Bundesrat nicht zugestimmt.

Ottokar hat das auf den Punkt gebracht, dass war wegen den ganzen Insolvenzen der Selbstständigen.
Wenn die die damaligen Regelungen am eigenen Leib erfahren hätten wäre es ja vllt.zu einem Aufschrei gekommen denn so gut wie  keiner hätte ALG 2 erhalten.
Kfz. mit 7500.- das kosten beim Porsche schon die Reifen o.s.ä.
Schonvermögen
> Mittelwert 50 Jahre alt mal 150.- wäre der Inhalt der Portokasse mit 7500.-
beim privilegierten VM nichts anderes.

MfG FN

[Kopfbahnhof]

so gut wie  keiner hätte ALG 2 erhalten.
Kfz. mit 7500.-

Die aus der UA schon   bis heute!