Nullrunde beim Bürgergeld angeordnet!

[Vollloser]

dass das irgendwie dem Großteil der Bevölkerung am Arsch... vorbei geht 🤔

Nicht nur das. Es wird da sogar gern auch noch "nachgetreten".
DESHALB ist dieses Thema ja auch immer wieder ein sehr dankbares Wahlkampfthema - wenn die Politik für die Bevölkerung sonst nichts zu bieten hat.

[anne]

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit fordert Reformen – zweifelt aber an der Regierung
https://www.n-tv.de/politik/Deutsche-fordern-Kurswechsel-bei-Rente-Sozialstaat-und-Steuern-glauben-aber-nicht-daran-article25992251.html
...Auch im Bereich der Sozialleistungen zeigt sich ein starker Reformwille. 70 Prozent sprechen sich für strengere Zugangsvoraussetzungen beim Bürgergeld aus. Fast die Hälfte der Befragten befürwortet eine deutliche Senkung (48 Prozent) oder die Abschaffung des Bürgergelds in seiner aktuellen Form (46 Prozent)....

[Vollloser]

Forsa-Umfrage: Große Mehrheit fordert Reformen...

Ja, das ist wie mit diesen Umfragen zur Wehrpflicht.
Die Befürworter sind Leute, die altersmäßig nicht mehr gezogen werden können, was in Deutschland die deutliche Mehrheit ist. Und dagegen sind überwiegend Menschen unter 30 Jahre (Minderheit).

[anne]

Nullrunde 2026 und härtere Sanktion bei Terminversäumnissen
ist aber noch nicht alles an Reform oder ?

[anne]

https://www.morgenpost.de/politik/article409881608/wagenknecht-kritisiert-nullrunde-als-willkuer-der-ministerin.html
Wagenknecht kritisiert Nullrunde als ,,Willkür der Ministerin"

[malsumis]

da hast du wohl was falsch verstanden in ihrem Grundsatzprogramm steht

würden die schwarz auf weiß schreiben, was die wirklich vorhaben, wären sie schon längst verboten
die haben eben aus den 30er gelernt und werden Demokratie mit demokratischen Mitteln abschaffen

rein Deutsche

na das erklärt ja schon alles

[chrisi01]

https://www.morgenpost.de/politik/article409881608/wagenknecht-kritisiert-nullrunde-als-willkuer-der-ministerin.html
Wagenknecht kritisiert Nullrunde als ,,Willkür der Ministerin"

Ja, als ob das Leben in Deutschland nicht teurer geworden ist. 

[2_Gerhaard]

Kanzler SchMerz ist eigentlich vor Scheitern als Kanzler, er kann es nicht.
Deswegen profilieret er sich auf Kosten der Sozialhilfe - Leute und macht auch so noch Gelder für Ukraine frei.
Ich denke nicht, dass die Flüchtlinge so ein großes _Problem sind, zu mal ihre Zahlen massiv gesunken sind, das Ganze Geld geht an Ukraine

[selbiger]

Ich denke nicht, dass die Flüchtlinge so ein großes _Problem sind, zu mal ihre Zahlen massiv gesunken sind

wollen uns medien und irgendwelche statistiken weis machen..

[2_Gerhaard]

Nachtrag zu dem Beitrag oben:

Die Frage ist, ob die SPD mitmacht oder nicht!!!
Auf die Sozis kommt es an.
Nicht zu vergessen, SchMerz wurde mit Hilfe und Stimmen der Linken zum Kanzler, sonst wäre er mehr als 3 Mal durchgefallen.

[selbiger]

Die Frage ist, ob die SPD mitmacht oder nicht!!!

die spd wird mitmachen.auf diese art sozis ist kein verlass..

[Kopfbahnhof]

Bürgergeld-Sätze steigen im kommenden Jahr NICHT, wie BILD exklusiv erfuhr. Die Asylbewerber-Leistungen steigen dagegen.

Das Erste habe ich schon länger erwartet und geschrieben, Kürzung durch die Hintertür.
Da gab es hier einige, die geschrieben haben, dass man wegen der Migranten keinen Cent weniger bekommen würde.
Wäre nicht notwendig, wenn die alle ins Bürgergeld einwandern, dann wäre auch genug Geld da.
Für eine weitere (eigentlich vorgeschriebene) Anpassung an die Lebenshaltungskosten.

Das aber offensichtlich ausgerechnet der Satz bei Asylbewerbern steigen soll, ist schon starker Tabak.

Mich kotzt diese Regierung, mit ihrer Bürgergeldhetze, einfach nur noch an!
Genauso diese extreme Schleimspur zu dem Schauspieler in Kiew.

[Marco1982]

Nullrunde 2026 und härtere Sanktion bei Terminversäumnissen
ist aber noch nicht alles an Reform oder ?

Nein so wie ich das verstanden habe soll die Reform in 2 Schritten kommen.

Die Null Runde dafür braucht man keinen Bundestag das geht im September im Kabinet, sofort 30% bei Termine hat man ja schon ausgearbeitet noch aus Ampel Zeit.

Die richtige Reform kommt erst nächstes Jahr, wenn Schwarz Rot überhaupt so lange durchhält, ist ja jetzt schon wie die Ampel 2.0.

In der Reform soll dann auch kommen komplette Leistungseinstellung, nicht nur Regelsatz, wenn einer nicht zu Terminen kommt auf Dauer oder Arbeit ablehnt, mit der Begründung dann ist er nicht auf Leistung angewiesen, so will man wohl das Urteil 2019 umgehen, wäre ja dann nicht dierekt eine Sanktion, sondern eine Leistungseinstellung, er arbeitet nicht mit dann ist er wohl nicht bedürftig, was es ja jetzt auch schon gibt bei Unterlagen usw wenn man dem nicht nachkommt.

Ob das dann auch so beim Bundesverfassungsgericht durch geht wird man sehen, bis zu einen Urteil wirds aber eh Jahre dauern nach der Reform und wird am Anfang keinem helfen.

[2_Gerhaard]

Ich halte eine 0 Runde für nicht schlimm.
Schlimm ist und das ist nur meine Wahrnehmung und hoffentlich falsch, dass CDU/CSU die Rhetorik vorbereiten und verbreiten, das Bürgergeld GANZ abzuschaffen, nach Modell der USA.
Und meine Wahrnehmung und hoffentlich falsch ist es, dass die Union bei dieser Frage schnell Freunde finden, wie AFD und FDP.
Hoffentlich ist meine Wahrnehmung falsch!

Nachtrag: mit CDUCSU und AFDP meine ich die Mehrheit für Änderung des Grundgesetzes. Vielleicht können die Experten dazu etwas sagen, ob diese Vermutung stimmt oder falsch ist.

[Vollloser]

...Arbeit ablehnt, mit der Begründung dann ist er nicht auf Leistung angewiesen, so will man wohl das Urteil 2019 umgehen,

Ja und wenn einer/eine nicht mehr atmet (z. B. Schlafapnoe) braucht er/sie auch kein Sauerstoff mehr, und kommt ohne aus !?!?   
Das ist juristischer Bullshit !!