Bürgergeld: Ab Herbst droht Beweislastumkehr – Was das für Betroffene bedeutet

[Neo333]

Der Wirtschaftsrat der CDU fordert eine Umkehr der Beweislast im Bürgergeld. Nicht mehr das Jobcenter soll fehlende Mitwirkung nachweisen. Leistungsbeziehende müssten fortlaufend belegen, dass sie alles Zumutbare für Arbeit und Qualifizierung tun. Der Vorstoß passt zu aktuellen Reformankündigungen der Parteispitze.

Weiter auf: https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-ab-herbst-droht-beweislastumkehr-was-das-fuer-betroffene-bedeutet

[Ottokar]

Sehr kompetent dieser Wirtschaftsrat der CDU 
Schon seit 2005 liegt die Beweislast dafür, dass sie alles Zumutbare tun, bei den Leistungsbeziehenden.
Nannte sich vormals Eingliederungsvereinbarung und seit 2023 Kooperationsplan.

[Vollloser]

Das scheint so ein regelrechter Spleen von den Politiker geworden zu sein - solch provokante Wortkreationen !?
Beweislastumkehr !?!?
Hat Potential für "Das Unwort des Jahres" !

[Neo333]

Sehr kompetent dieser Wirtschaftsrat der CDU 
Schon seit 2005 liegt die Beweislast dafür, dass sie alles Zumutbare tun, bei den Leistungsbeziehenden.
Nannte sich vormals Eingliederungsvereinbarung und seit 2023 Kooperationsplan.

Denkst du, dass da nichts Neues gemeint ist damit und alles schon längst existiert? ;)

[GoetzB]

Der Wirtschaftsunrat forderte auch schon mit HIV generellen Zwangsarbeitsdienst.

Deutscher : Kenne deinen Feind; und der ist weder grün, noch hat er eine dunkle Hautfarbe !

[2_Gerhaard]

Arbeitsministerin Bas plant Änderungen im September
Diese Bürgergeld-Reformen sind alte Hüte
https://www.bild.de/politik/inland/bas-plant-aenderungen-diese-buergergeld-reformen-sind-alte-huete-68b563608c33b226bcaeec7f

der Artikel ist frei

[GoetzB]

Bwlu - ist nur eine Forderung.
Und die Verschärfungen um Arbeitslose besser zu
bekämpfen dürften erst ab 2026 in Kraft treten.

Manche scheinen beim Gedanken bessere Peitschen gegen Arbeitslose zu haben, nur dann abspritzen zu können. Und die Putzfrau die das reinigen muss, in der Villa ist auch noch geringfügig beschäftigt.