Abgelehnter Flüchtling klagt volle Leistung ein

[2_Gerhaard]

Behörde versäumt Abschiebung
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Abgelehnter Flüchtling klagt volle Leistung ein

Heilbronn – Das Landratsamt darf einem Flüchtling aus Marokko keine Leistungen kürzen – trotz abgelehntem Asylbescheid und drohender Abschiebung. Das hat das Sozialgericht Heilbronn entschieden.

Der Flüchtling (44) war im September 2024 nach Deutschland eingereist, obwohl er bereits in Slowenien einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bundesamt für Migration lehnte den Antrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Slowenien an. Dagegen klagte der Marokkaner erfolglos vor dem Verwaltungsgericht.

Behörde streicht Marokkaner alle Leistungen
Daraufhin kürzte das Landratsamt Schwäbisch Hall dem Asylbewerber die Leistungen zunächst auf null, bewilligte nach dessen Widerspruch aber 192,86 Euro als Überbrückung bis zur freiwilligen Ausreise. Dagegen stellte der 44-Jährige vor dem Sozialgericht einen Eilantrag. Mit Erfolg! Ein Sprecher des Gerichts: ,,Das Landratsamt wurde verpflichtet, weiterhin die volle monatliche Grundleistung in Höhe von 397 Euro zu gewähren."

https://www.bild.de/regional/baden-wuerttemberg/heilbronn-sozialgericht-stoppt-kuerzung-fuer-asylbewerber-68d26b548695644543554b9b

[Thomas69]

Tja, diese hochqualifizierten Arbeitskräfte haben halt mehr Rechte als wir deutschen.

[xoxoxo]

Wieso hat er mehr Rechte wenn er weniger als Du Deutscher bekommt.
Wobei der Beweis das du ein echter Deutscher bist noch zu erbringen wäre.

[selbiger]

Tja, diese hochqualifizierten Arbeitskräfte haben halt mehr Rechte als wir deutschen.

damit dieser nun seine volle leistung beziehen kann wir dir gendwo in deutschland wieder irgend nen bundesbürger sanktioniert..

[Kopfbahnhof]

Wieso hat er mehr Rechte

Weil ein Illegaler in keinem anderen Land der Welt solche Leistungen bekommt!

So etwas Beklopptes geht nur in Dummland!

Sieht man ja bald wieder bei denen aus der Ukraine.
Polen streicht die Leistungen zusammen (für die Arbeitsscheuen), wo gehen die hin?
Natürlich nach Dummland!

Hier wird ein ehemaliges Hotel gerade reaktiviert, für diese "Flüchtlinge".
Da kommen die unter, bis sie eine WOHNUNG bekommen haben!

[selbiger]

bis sie eine WOHNUNG bekommen haben!

und das..geht evtl.schneller als man denkt..nicht wen der einheimsiche kommt..der heute nen antrag auf ne wohnung stellt und in 10 jahren den eine bekommt..da hat die eine oder andere wohnung schon so manchen ukrainischen oder anderen flüchtlich gewechselt..ist das nicht toll in so einem land wie diesem..??

[Rotti]

Weil ein Illegaler in keinem anderen Land der Welt solche Leistungen bekommt!

Er hat doch recht jeder würde an seiner Stelle es auch versuchen die Abschiebung zu verzögern es sind die Politiker und Rechtsanwälte wie Merz die ja auch davon Leben mit Rechtsberatung deshalb wird sich auch nie was Gravierendes ändern in der Asylpolitik. Dann schon lieber beim nächsten mal die Nationalisten Wählen.

[amare]

Welchen Anreiz hat er denn, das Land zu verlassen? Er bekommt einfach Geld geschenkt, obwohl er nicht hier sein darf. Da würde ich auch nicht gehen.Solange das nicht geändert wird,werden illegale auch nicht freiwillig Deutschland verlassen.

[anne]

Ich hoffe doch, die Abschiebung wird endlich mal in Erwägung gezogen.

[Rotti]

Ich hoffe doch, die Abschiebung wird endlich mal in Erwägung gezogen.

sowas können nur die Amis da werden daraus Notstandsgesetze vom Präsidenten erlassen und wer seine Leute nicht zurücknimmt, wird gezwungen.

[Rotti]

Wobei der Beweis das du ein echter Deutscher bist noch zu erbringen wäre.

genau

Sie müssen folgende Voraussetzungen erfüllen:

    Sie wurden vor dem 01.01.1993 geboren.
    Sie hatten Ihren Wohnsitz durchgehend in
        einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion oder
        einer anderen Region wie den ehemals unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten, Danzig, Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Jugoslawien, Albanien oder China.