Bundesregierung einigt sich wohl auf scharfe Bürgergeld-Sanktionen

[Thomas69]

Die sollten mal bei sich delber anfangen und das Gehalt kürzen wenn jemand bei einer Sitzung der Bundetages oder ähnliches nicht anwesend ist.

[GoetzB]

Für Langzeitarbeitslose wollen wir eine engere Betreuung mit deutlich höherer Kontaktdichte.

Den Faschismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

[Rotti]

Den Faschismus in seinen Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf.

Der Lars wird es schon richten er ist ja kein Esel.

Die sollten mal bei sich delber anfangen und das Gehalt kürzen wenn jemand bei einer Sitzung der Bundetages oder ähnliches nicht anwesend ist.

ja und es kommen immer mehr neue nach die einen gehen mit Pensionsansprüchen und andere neue ziehen ein.
das Problem sind die vielen Beamten von den Babyboomern die dann ihre Pensionen bekommen und ein Beamter hat sicher die höchste Lebenserwartung in DE da könnte man bis 75 Jahre locker noch arbeiten jedoch sind 45 Jahre wirklich genug auch für Beamte.

offensichtlich nichts für den zerfall von deutschland können..die sozialschwachen müssen imemr irgendwie als sündenböcke herhalten..

mach dir nichts draus im nächsten Jahr werden vielleicht andere durchs Dorf gejagt

[Kopfbahnhof]

So wie das jetzt in der Presse hinausgeschrien wird, kommt es ganz sicher nicht.

Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Existenzminimum kann nicht so einfach genommen werden, auch wenn Kapitalist Merz es gern hätte.

Immerhin haben die ja schon mal zugeben müssen, selbst mit diesen Maßnahmen ist das Einsparpotential extrem gering.

Mit der Jobvermittlung dürfte es auch so, immer schwieriger werden.
Eine Firma nach der anderen macht zu, oder sucht nur richtig gut qualifiziertes Personal.

[Markus01]

Ich hätte mal eine Frage zu folgender Passage:

Auch das Vermögen der Betroffenen soll weniger geschont werden. Konkrete Angaben gab es dazu kaum, nur so viel: Das Schonvermögen soll an die Lebensleistung geknüpft werden, Karenzzeiten sollen wegfallen. Das bedeutet, dass es keinen einheitlichen Betrag mehr geben wird, ab dem Vermögen auf die Grundsicherung für Arbeitssuchende angerechnet wird, sondern dass der Betrag je nach persönlicher Situation unterschiedlich hoch ausfällt. Die Regeln gelten zudem direkt ab Beginn der Leistungen.

Was kann man denn unter "Lebensleistung" verstehen? Also, ob und wie lange jemand gearbeitet hat? Und dann wirklich für jeden, wie dort geschrieben, unterschiedlich? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass für jeden Bürgergeld Empfänger einer ne Grenze festlegt/berechnet..

[superMeier]

Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.

Nein, innerhalb eines Monats soll das dann möglich sein.

Natürlich kann man Widerspruch einlegen und notfalls dann klagen, aber die Sanktion ist ja dann erstmal da. Und du musst gar nicht unbedingt auf 0 kommen, eine Sanktion mit 50-60% über 3 Monate dürfte die meisten Bürgergeldempfänger genügend treffen, da die meisten ja von Monat zu Monat leben. Heißt also, die Miete kann vielleicht dann gar nicht mehr gezahlt werden, weil die Leute es dann für Essen ausgeben (müssen).

Es wird auch Leute heftig treffen, die vielleicht aus Angst ihre Post mal 2-3 Wochen nicht öffnen etc.

Ich hätte mal eine Frage zu folgender Passage:


Was kann man denn unter "Lebensleistung" verstehen? Also, ob und wie lange jemand gearbeitet hat? Und dann wirklich für jeden, wie dort geschrieben, unterschiedlich? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass für jeden Bürgergeld Empfänger einer ne Grenze festlegt/berechnet..

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.


Merkwürdig finde ich, dass der Hauptgrund - weswegen die Ausgaben ja die letzten Jahre beim Bürgergeld explodiert sind - also die Zuwanderung, überhaupt keine Beachtung findet.

Die (knapp 1 Million) Ukrainer wollte man ja eigentlich zuerst "rückwirkend" rausnehmen, dann war es der erste April (passend anscheinend) und jetzt ist davon gar keine Rede mehr? Natürlich werden die Ausgaben für Sozialleistungen immer weiter steigen, wenn viele in das Sozialsystem einwandern. Nur härtere und härteste Sanktionen sind da der falsche Weg.

[Rotti]

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.

vom Programm der AFD abgeschaut.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf

[chrisi01]

So wie das jetzt in der Presse hinausgeschrien wird, kommt es ganz sicher nicht.

Um auf null zu kommen, müsste man schon erhebliche Böcke schießen.
Existenzminimum kann nicht so einfach genommen werden, auch wenn Kapitalist Merz es gern hätte.

Immerhin haben die ja schon mal zugeben müssen, selbst mit diesen Maßnahmen ist das Einsparpotential extrem gering.

Mit der Jobvermittlung dürfte es auch so, immer schwieriger werden.
Eine Firma nach der anderen macht zu, oder sucht nur richtig gut qualifiziertes Personal.

Ja, das Existenzminimum muss gewahrt bleiben.

[Thomas69]

Wer sich so halbwegs an die Regeln hält wird auch keine Probleme bekommen. Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist, jetzt haben die mir mal wieder 40 Stunden Bewerbungstainiung verordnet bei einem Privaten Träger. Ich weiß jetzt gar nicht mehr wie oft ich das schon gemacht hab. Ob es was bringt glaube ich nicht. Wenn es interessiert der Gutschein den ich bekommen hab lief über 2800 €.

[Rotti]

Hab in den letzten 2 jahren eine Maßname mit Aufwandentschädigung gehabt die vor 4 Wochen abgelaufen ist,

da stell dich gleich mal nächstes Jahr auf noch mehr ein 

[superMeier]

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.

vom Programm der AFD abgeschaut.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf

Das empfinde ich aber als einen Punkt, der noch Sinn macht. Warum sollte jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, nicht ein höheres Schonvermögen haben, als z.B. jemand, der neu ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat? Also das macht doch durchaus Sinn. Und jemand der noch nie gearbeitet hat, wird in der Regel auch kein Vermögen haben.

[Markus01]

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.

vom Programm der AFD abgeschaut.

Da geht es dann aber eher nicht darum wie lange jemand mal gearbeitet hat, sondern wie lange jemand im Land ist bzw. generell überhaupt Deutscher ist. Finde ich auch nachvollziehbar. Wenn man hier sein ganzes Leben lang lebt, dann wird man sich wohl erspart als Fachkraft Mohammed, der über den Seeweg einreiste.


Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.

vom Programm der AFD abgeschaut.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf

Das empfinde ich aber als einen Punkt, der noch Sinn macht. Warum sollte jemand, der jahrzehntelang eingezahlt hat, nicht ein höheres Schonvermögen haben, als z.B. jemand, der neu ins Land kommt und noch nichts eingezahlt hat? Also das macht doch durchaus Sinn. Und jemand der noch nie gearbeitet hat, wird in der Regel auch kein Vermögen haben.

Sehe ich genauso! Was mich nur wundert ist halt die Formulierung, dass das individuell ist. Also auch da muss es ja Grenzen geben, an denen sich bemessen wird. Es kann ja nicht für Millionen berechnet werden. Ggf jedes Jahr aufs Neue. Bisher ist der Sparbetrag bei Bürgergeld, nach dem ersten Jahr, 15.000€ wenn ich mich nicht irre. Denkt ihr, das bemisst sich dann daran bzw. in die Richtung?

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen. Aber ja, die Jahre die man gearbeitet hat dürften damit wohl gemeint sein, anders lässt es sich kaum interpretieren.

vom Programm der AFD abgeschaut.

Deutscher Bundestag Drucksache 20/6275
20. Wahlperiode 31.03.2023
Antrag
der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Jürgen Pohl, Ulrike Schielke-
Ziesing, Norbert Kleinwächter, Marc Bernhard, Dietmar Friedhoff, Tobias
Matthias Peterka, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Harald Weyel, Kay-Uwe Ziegler und
der Fraktion der AfD
Lebensleistung anerkennen – Vermögensfreibetrag bei Sozialhilfe und
Bürgergeld angleichen
https://dserver.bundestag.de/btd/20/062/2006275.pdf

Wobei da geht es ja eher um die Dauer, wie lange man schon in Deutschland ist und nicht wie lange man gearbeitet hat...

[Kopfbahnhof]

Ja, eine interessante Formulierung, ist mir bisher noch gar nicht aufgefallen

Gelesen hatte ich das auch, aber ist mir erst mal egal.
Womöglich auch erst mal nur Getöse von Merz und Co., um den Leuten mehr Angst zu machen.

Unter die 10.000 wie bei der Sozialhilfe werden, die wohl nicht gehen können.

also die Zuwanderung, überhaupt keine Beachtung findet.

Psst, das darf doch keiner wissen

Aber das ist auf jeden Fall der Hauptgrund, die immer mehr Migranten im Bürgergeld.

[2_Gerhaard]

gibt es wöchentliche/ monatliche Meldepflicht ?
und:
was sagt Ottokar?

[Chefkoch]

"Wir wollen, dass insbesondere alleinstehende Leistungsberechtigte in Vollzeit arbeiten, um so ihre Bedürftigkeit zu beenden, und werden dies an entsprechender Stelle im SGB II konkretisieren"

Wo sollen die denn alle arbeiten? So viele freie Stellen gibt es gar nicht. Außerdem ist nicht jeder für jede Arbeit geeignet. Wenn eine Gartenbau-Firma einen Gärtner sucht, stellt man wohl kaum einen Bäcker ein. Letztendlich entscheidet der Arbeitgeber wen er einstellt und nicht das JC, oder der Arbeitslose

95% aller Meldetermine sind eh völlig unnötig