Bundesregierung einigt sich wohl auf scharfe Bürgergeld-Sanktionen

[GoetzB]

Schlegel - hat das schon zum Parteitag der CDU und deren neuen Programm im Mai 2024 so verlautbart. Als ehemaliger Chef des BSG; aber er ist Sozialrichter gewesen, kein Verfassungsrichter.

Er sollte das Dafürhalten der CDU -für die totalen Sanktionen- schon damals untermauern.

Solche engagierten Menschen sind..ähm..

[Ottokar]

Heutzutage bilden sich offenbar immer mehr Menschen ein, das GG und die Urteile des BVerfG wären nur so eine Art Richtlinie. Traurig, dass nun schon Ex-BSG Richter so denken.