Mehr Daten für Jobcenter – Beweislast liegt beim Bürger

[selbiger]

Grundlage ist das ,,Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" vom 08.05.2024 (BGBl. I Nr. 152). Es ergänzt und verbreitert § 52a SGB II, der den Jobcentern bereits heute erlaubt, ohne Mitwirkung der Betroffenen Daten bei anderen Behörden abzurufen.

https://www.gegen-hartz.de/news/buergergeld-mehr-daten-fuer-jobcenter-beweislast-liegt-beim-buerger

[Rotti]

Was sich ab 01.11.2025 ändert

Mit dem DÜV-AnpassG wird der Datenaustausch mit Ausländerbehörden, dem Ausländerzentralregister (AZR) und anderen Leistungssystemen technisch und rechtlich enger gezogen. Jobcenter können dann einfacher sehen, ob jemand gleichzeitig in einem anderen Rechtskreis Leistungen erhält oder erhalten hat.

schon denkwürdig da die jetzt erst darauf kommen das so was stattfinden könnte. Bei mir wird immer alles nachgeforscht.Mein VM erhöht schon gar nicht mehr die KM weil einer vom JC auch bei meiner Genossenschaft einen Vorstandposten besetzt hat.

[Schnuffel01]

Mein VM erhöht schon gar nicht mehr die KM

Da hast du bis jetzt aber Glück gehabt. Mir wurde die KM um 44€ unlängst erhöht. Im gesamten Block, außer den Mietern mit den neueren Mietverträgen.

[Rotti]

Mein VM erhöht schon gar nicht mehr die KM

Da hast du bis jetzt aber Glück gehabt. Mir wurde die KM um 44€ unlängst erhöht. Im gesamten Block, außer den Mietern mit den neueren Mietverträgen.

BK dieses Jahr 10 €, HK 10 € letztes Jahr vielleicht sind wir ja doch nicht in der gleichen Genossenschaft Mitglied und du wohnst exklusiver als ich.     Nach dem Mietspiegel müsste es auch mehr sein, aber vom schlüssigen Konzept her wäre die Miete jetzt wie sie ist angemessen.

[Schnuffel01]

BK dieses Jahr 10 €,

Das kam extra noch im Oktober dazu. 

[Rotti]

BK dieses Jahr 10 €,

Das kam extra noch im Oktober dazu. 

Nein ! jetzt mach ich mir aber echt Sorgen da könnte noch was bei uns mit der Post auf dem Weg sein der Hausmeister
kommt dann als Bote.