Formlose Antragstellung ALG 1

[Sese]

Hallo zusammen,

gibt es eine Rechtsgrundlage, die zusichert, dass man einen Antrag auf Arbeitslosengeld I auch formlos stellen kann, also schriftlich oder mündlich, ohne Online-Antrag und ohne physische Formulare?

Mir ist bekannt, dass Arbeitslosengeld I im SGB III geregelt ist und § 37 SGB I sagt, dass ,,Sozialleistungen auf Antrag erbracht werden und der Antrag schriftlich, mündlich oder elektronisch gestellt werden kann."

Ich würde gerne wissen, ob dieses Recht tatsächlich von der Agentur für Arbeit anerkannt wird, wenn jemand keinen Online-Zugang hat und keine Formulare bzw. Termine zur persönlichen Vorsprache verfügbar sind.

Vielen Dank für eure Hinweise!

[Sheherazade]

Sozialleistungen auf Antrag erbracht werden und der Antrag schriftlich, mündlich oder elektronisch gestellt werden kann.

Nur leider erfordert das "mündlich" eine persönliche Vorsprache. Damit ist nicht fernmündlich gemeint.

[Sese]

Ja, das ist klar.

Aber formlos und schriftlich ist rechtskräftig ?

[Rotti]

Arbeitssuchendmeldung ist kein Antrag auf Arbeitslosengeld geht aber auch telefonisch.
§ 323 SGB III
Antragserfordernis bei ALG I

[Sese]

Es geht hier um den Antrag auf Arbeitslosengeld.
Bei der lokalen Arbeitsagentur werden nur noch online-Anträge akzeptiert.
Die einzige Alternative ist, eine 0800-Hotline anzurufen (die immer besetzt ist), um einen persönlichen Termin zu bekommen (ausschließlich Vormittags).

Muss die AfA auch einen schriftlichen formlosen Antrag (direkt in deren Briefkasten) akzeptieren ?

[Rotti]

Muss die AfA auch einen schriftlichen formlosen Antrag (direkt in deren Briefkasten) akzeptieren ?

das steht im Gesetz nicht.

(1)Arbeitslosengeld gilt mit der Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt.

Muss die AfA auch einen schriftlichen formlosen Antrag (direkt in deren Briefkasten) akzeptieren ?
nein formlos geht das nicht lade das Formular herunter und schicke es mit der Post. Wenn du dich vorher  Arbeitssuchend und Arbeitslos gemeldet hast.

[Sese]

Die betreffende Person hat sich ja arbeitslos gemeldet.

Die Arbeitgeberbescheinigung ist auch sofort übermittelt wurden.

Sie wurde dann sogar zwecks Sperrzeitprüfung von der AfA angeschrieben.

Danach kam nie eine Antwort von der AfA.
Und jetzt heißt es auf einmal, der Antrag fehlt noch.

Die Krankenkasse hat schon wegen der Fehlzeiten angefragt ...

Daher möchte die betroffene Person den "Antrag" jetzt nachreichen, aber online klappt es halt nicht.

[Sese]

Also die AfA hat ihr jetzt geschrieben, dass der Antrag auf Arbeitslosengeld abgelehnt wurde, weil kein Antrag auf Arbeitslosengeld eingereicht wurde.

Auf telefonischer Rückfrage wurde erklärt, dass der Antrag auch nachträglich noch eingereicht werden kann.

Daher meine Frage: kann man den Antrag auch formlos und schriftlich stellen ?

[Sheherazade]

Kann man, aber das entsprechende Amt hat das Recht, ein korrekt ausgefülltes Formular nachzuverlangen.

[Sese]

So ein Formular wurde aber nicht verlangt. Es wird immer nur auf den online-Antrag verwiesen.

[Sheherazade]

Wenn man nicht in der Lage ist, den Antrag online zu stellen (egal aus welchen Gründen), macht man eben einen Termin aus, um den Antrag persönlich zur Niederschrift abzugeben.

[Rotti]

So ein Formular wurde aber nicht verlangt. Es wird immer nur auf den online-Antrag verwiesen.

ja das gibt es anscheinend nicht mehr im Internet früher hatte ich das immer bei der Arbeitslosmeldung mitbekommen.

[Fettnäpfchen]

Sese

Kann man, aber das entsprechende Amt hat das Recht, ein korrekt ausgefülltes Formular nachzuverlangen.

dass dann das

Es wird immer nur auf den online-Antrag verwiesen.

wäre
oder die Alternative auch von Sheherazade vorgeschlagen.

MfG FN

[Sese]

Ich habe die betreffende Person heute zu einem persönlichen Termin bei der AfA begleitet.
Es werden nur noch online-Anträge akzeptiert. Es gibt keine Formulare mehr, und man kann auch keinen Antrag zur Niederschrift abgeben.
Die einzige Möglichkeit ist, den Antrag mit seinem eigenen Endgerät über das online-Portal oder die App einzureichen.
Das sei die Vorgabe der Teamleiterin.

Auf meine Frage, wie Personen ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld wahrnehmen können, wenn sie kein geeignetes Endgerät besitzen, bekam ich keine Antwort.

Daher noch einmal meine Frage nach der Rechtsgrundlage. Ist diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ?

[Sheherazade]

Die einzige Möglichkeit ist, den Antrag mit seinem eigenen Endgerät über das online-Portal oder die App einzureichen.
Das sei die Vorgabe der Teamleiterin.

Das ist nun keine Rechtsgrundlage und deren interne Arbeitsanweisungen müssen Otto Normalverbraucher nicht interessieren.

Ist diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ?

Kann ich mir nicht vorstellen. Aber die Teamleiterin weiß da bestimmt besser Bescheid, da hätte ich sofort mal nachgefragt.