Formlose Antragstellung ALG 1

[Fettnäpfchen]

Sese

Daher noch einmal meine Frage nach der Rechtsgrundlage. Ist diese Vorgehensweise rechtlich zulässig ?

Verweigerung der Antragsannahme kann und darf ja nicht sein.
Ich habe etwas gespeichert allerdings über ALG 2

Daher werde ich Ottokar bitten hier mal vorbei zu schauen denn der weiß sicher die richtige Antwort!

MfG FN

[Sheherazade]

Ich habe letztens ein Muster für eine schriftliche formlose Antragstellung gesehen, das Problem mit der ausschließlichen Online-Antragstellung scheint ziemlich verbreitet zu sein. Sinngemäß lautete das:

Antrag auf ALGI-Leistungen nach SGBIII

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit beantrage ich formlos die oben genannten Leistungen.
Da ich die deutsche Sprache nicht gut beherrsche und keinen Internetzugang besitze kann ich keinen Antrag online stellen.
Daher möchte ich Sie um einen Termin bitten, damit ich ein Formular abholen kann, alternativ bitte ich um Zusendung per Post an oben genannte Adresse.
Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen

Und auf schriftliches müssen die korrekt reagieren, da ist dann nichts mit Abwimmeln.

[Ottokar]

Ich habe die betreffende Person heute zu einem persönlichen Termin bei der AfA begleitet.
Es werden nur noch online-Anträge akzeptiert. Es gibt keine Formulare mehr, und man kann auch keinen Antrag zur Niederschrift abgeben.
Die einzige Möglichkeit ist, den Antrag mit seinem eigenen Endgerät über das online-Portal oder die App einzureichen.
Das sei die Vorgabe der Teamleiterin.

Der Zwang zu Online-Anträgen ist generell rechtswidrig, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.
Er steht zudem im Widerspruch zu § 16 Abs. 1 und 2 SGB I.
Beschwerde beim KRM einlegen.

[Sese]

Vielen Dank Ottokar !