Tacheles Newsletter 30.11.2025

[Bimimaus5421]

Tacheles Newsletter30.11.2025
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/newsticker/thome-newsletter-40-2025-vom-30-11-2025.html

Weitere Stellungnahmen und Erklärungen zur ,,Neuen Grundsicherung"

,,Gegen den autoritären Sozialstaat"

Mit einer Erklärung vom 27. November 2025 wenden sich sechs Bürgerrechtsorganisationen, darunter die VDJ, gegen die Pläne der Regierungskoalition zur Einführung einer ,,Neuen Grundsicherung". In der Stellungnahme wird erläutert, dass das neue Sanktionsregime, die Begrenzung der Kosten der Unterkunft und die Ausweitung von Nachweispflichten keineswegs nur auf Totalverweigerer zielen, sondern insbesondere prekär lebende und minderjährige Leistungsbeziehende besonders hart treffen werden. Während die Regierung eine Rhetorik der Abwertung gegenüber Leistungsbeziehenden betreibt, wird in einer Phase wirtschaftlicher Stagnation zugleich der Druck auf alle Lohnabhängigen erhöht. Dieser Angriff auf die soziale Sicherung wird in der Stellungnahme auch im Kontext von Militarisierung und Aufrüstung dargestellt.


Erklärung: Gegen den ,,autoritären Sozialstaat" – Die Verschärfung des Sozialrechts bedroht die Rechte aller, Download: https://t1p.de/6up3c


Über 50 Organisationen warnen: Bürgergeldreform macht Gesellschaft kränker
Mehr Armut, schlechtere Gesundheit: 52 Organisationen aus dem Gesundheits- und Sozialwesen – darunter Ärzte der Welt, AWO, Diakonie, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband – warnen in einer gemeinsamen Stellungnahme vor den Folgen der geplanten Bürgergeldreform. Anlass ist die Veröffentlichung des Gesetzesentwurfs zur ,,Neuen Grundsicherung".


Der Appell: https://t1p.de/ie37j

 

2. Zwischenstand: Sozialstaatskommission diskutiert umfassende Reform der Grundsicherung


Die Kommission sieht fünf Optionen für eine Vereinheitlichung des bisher aus zwei Teilen bestehenden Grundsicherungssystems – dem Bürgergeld auf der einen und Wohngeld plus Kinderzuschlag (KiZ) auf der anderen Seite. Das geht aus einem internen Papier hervor, das Table.Briefings vorliegt. Zwei der Optionen sehen eine Abschaffung von Wohngeld/KiZ vor, in den anderen drei würden beide zu einem ,,Wohn- und Familienzuschuss" (WFZ) zusammengelegt. Dieser könnte etwa zentral von der Familienkasse verwaltet werden. Drei Optionen sehen zudem eine Zusammenlegung von SGB II (Bürgergeld) und SGB XII (Sozialhilfe, u.a. Grundsicherung im Alter) vor.


Bis zum 18. Dezember soll der Entwurf eines Abschlussberichts vorgelegt werden.

In dem Artikel von Table.Briefings ist auch schon ein 26 Punkte umfassender Antrag des Landes Hamburg enthalten, der sowohl Verwaltungserleichterungen als auch sozialrechtliche Verschärfungen vorsieht – insbesondere bei der Anrechnung einmaliger Einnahmen. Die Hamburger rot-grüne Regierung fällt regelmäßig durch eine restriktive Auslegung sozialer Rechte auf.


Artikel von Table.Briefings: https://t1p.de/t0vf8
Antrag HH: Gesetzesentwurf ,,Entlastungspaket": https://t1p.de/sni94

[Konstantin]

Über 50 Organisationen warnen

Das ist genauso, als wenn die Bild vor irgendwas warnt oder Hein Blöd von der Waterkant. Alles nur Show sich wichtig machen wollen sonst nix.  Von daher für die Tonne.

[Vollloser]

...Von daher für die Tonne.

Würde ICH nicht sagen.
50 Organisationen dagegen ist nicht schlechter als 5 Organisationen (Wirtschafts- u. Arbeitgeberverbände) dafür !

[Konstantin]

Wirtschafts- u. Arbeitgeberverbände nehmen Einfluss auf Gesetzesentwürfe und Verwaltungsvorschriften. Sie verhandeln über Löhne, Gehälter und Arbeitsbedingungen in den jeweiligen Branchen usw.
...und welchen Einfluss auf irgendwas haben Organisationen? Auch wenn es 50 sind, sie werden und können weder Einfluss auf Politik oder Wirtschaft nehmen.

[Vollloser]

Wirtschafts- u. Arbeitgeberverbände nehmen Einfluss auf Gesetzesentwürfe und Verwaltungsvorschriften.

Wikipedia: Faschismus
Begriff
Der Begriff Faschismus ist von italienisch fascio abgeleitet, was ,,Bund" bedeutet. Der Historiker Fritz Schotthöfer beschrieb ihn 1924 als ,,gewissermaßen inhaltsleer", da er ,,so gut wie nichts über das Wesen dessen aus[sagt], was faschistisch ist oder sein soll". Darin unterscheide sich dieser -ismus entscheidend von anderen Ismen, wie Konservatismus, Liberalismus oder Sozialismus. ,,Ein fascio ist ein Verein, ein Bund", daher wären Faschisten wörtlich übersetzt ,,Bündler" und ,,Faschismus" wäre Bündlertum.

Die Etymologie des Wortes fascio wird meist abgeleitet vom lateinischen fasces. Diese Rutenbündel waren Machtsymbole zu Zeiten des Römischen Reiches, die die Liktoren vor den höchsten römischen Beamten, den Konsuln, Prätoren und Diktatoren, hertrugen.
Zitat Ende.

Wenn man den Gesamtartikel von Wikipedia durchliest, wird klar, dass für Faschismus grundcharakteristisch ist, das sich eine elitäre Kerngemeinschaft bildet, die nicht passende Menschen ausgrenzt - in unterschiedlichen formen.

Das Bündeln der Regierung mit der Wirtschaft zum existenzbedrohlichen Nachteil von bestimmten Menschen, ist in meinen Augen der moderne Faschismus. Es gibt/braucht da keine Führerperson mehr; es ist da "der Markt", der dann alles regeln soll (mehr oder weniger) !

Naja - und ich denke, es ist wichtig und richtig sich auch gegen solchen Faschismus zu stellen !
Und das machen diese 50 Organisationen und Initiativen.

[Konstantin]

Naja - und ich denke, es ist wichtig und richtig sich auch gegen solchen Faschismus zu stellen !

Da kann ich zustimmen

Und das machen diese 50 Organisationen und Initiativen.

Wäre noch die Frage zu klären, funktioniert das, hat es schonmal funktioniert, und wenn ja in welcher Weise? Mir persönlich sind keine Beispiele bekannt wo durch eine Organisation oder Initiative ein Gesetz verhindert hat oder verändert hat.

Auch im privatem Umfeld wird man eigentlich nur mir "klugen Ratschlägen" belabert. Konkrete Hilfe wie eine Wohnung besorgen, Anwalt stellen oder finanzielle Hilfen sind dort nicht zu erwarten.

Selbst die ganzen Hilfsorganisationen sind nur Verbrecher oder um mal deine Definition Faschisten zu benutzen, stecken den Großteil der zB. Geldspenden in ihre eigene Tasche. Und auch Mieterverein oder Verbraucherzentrale bieten nur Hilfe gegen Cash oder monatlichen Mitgliedsbeitrag.

Auch bei der Tafel schaut es nicht anders aus. Die "guten Lebensmittel" sprich Fleisch kommt nie bei den Bedürftigen an. Das wird unter den Mitarbeitern aufgeteilt. Zum Erntedankfest wo viele gute Sachen zu den Kirchen gebracht wird kommt ebenfalls bei den Bedürftigen nichts an. Da wird extra länger gemacht um Kaffee, Konserven gute Wurst, Schinken und Käseartikel sogar Alkohol abzuholen, um dann im Tafeleigenen Lager zu verschwinden. Glaub mir das sind Informationen aus erster Hand.

Selbst zu Weihnachten wo die Privatleute und Firmen die Möglichkeit haben Päckchen für die bedürftigen Kinder zu spenden, wird das Geld herausgenommen und teilweise Päckchen aufgemacht, um die Sachen dann später günstig an die Bedürftigen zu verkaufen oder es selbst für die eigenen Kinder nehmen.

[Vollloser]

...Mir persönlich sind keine Beispiele bekannt wo durch eine Organisation oder Initiative ein Gesetz verhindert hat oder verändert hat.

Ooh doch. Gannnnz groß. Hat zwar ein paar Jahre (bis Jahrzehnte insgesamt) gebraucht, aber sie sind bereits die ganze Zeit schon ziemlich am durcheskalieren.
Du kennst sie auch !
Und zwar diese sog. "Buchstaben-Initiativen u. Organisationen" (sexuelle Vielfalt in allen Lebensbereichen und Lagen).
Das z. B. wäre so ein (großes) Beispiel.

Aber ja. Im Kern hast Du sicherlich Recht, mit Deinen Einwänden. Man braucht für unsereins da schon eine riesen Portion Optimismus.
Im Grunde genommen ist die ganze sog. "westliche Welt" faschistoid. Und der "Mammon" ist der "Führer".
Im Grunde genommen ist dies ganze kein Kampf "rechts gegen links", sondern ein Kampf "arm gegen reich" oder "erfolgreich gegen erfolglos" oder "Etabliert gegen nicht etabliert", "kompetent gegen inkompetent (o. wenig kompetent)", "qualifiziert gegen nicht qualifiziert (o. wenig qualifiziert)", "stark gegen schwach" (,,Nur der Starrrrrke wird sich..." (Zitat v. Adolf Hitler)).
Tja, in meine Augen hat dieser deutsche Nationalsozialismus praktisch den Grundstein für den derzeitigen Weltfaschismus gelegt !

Die reichen erfolgreichen etablierten kompetenten qualifizierten starken sind in aller Regel tatsächlich stärker als die armen erfolglosen nicht etablierten inkompetenten schwachen.
Und die erstgenannten sind tatsächlich jetzt schon wieder mal ganz schön lange am Rad drehen.

Aber ich sach, nach ganz fest kommt irgendwann ganz lose !
Und die Frage ist, ob die erstgenannten das rechtzeitig bemerken.