Kabinett beschließt Grundsicherung

[selbiger]

Das Bürgergeld soll bald Geschichte sein. Die Regierung hat nun beschlossen, dass die neue Grundsicherung kommen soll.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101048386/kabinett-beschliesst-grundsicherung-buergergeld-wird-abgeschafft.html

[2_Gerhaard]

Die SPD hat ALLES mitgemacht!
Für Psychisch Kranke wird sehr sehr schlimm! Die Psychischen Kranken sind zur Vorsprache beim Jobcenter verpflichtet, das ist so in den Nachrichten über diese neue Grundsicherung geschrieben.
Wenn ich mich täusche, dann korrigeren.
An Ottokar:
Es steht in diesem Bericht der Bildzeitung wie auch anderen Medien:
Aber: Der Jobcenter-Mitarbeiter muss vor der Totalstreichung einen letzten Kontaktversuch machen.
Laut Arbeitsministerium ein Missverständnis. Zur Klarstellung heißt es jetzt im Gesetz: Es muss eine ,,Gelegenheit zur persönlichen Anhörung" geben. Heißt: Der Jobcenter-Mitarbeiter muss vor der Komplettstreichung den Stützeempfänger anrufen oder zu Hause besuchen. Ist er nicht erreichbar, gibt's kein Geld mehr.
https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-abgeschafft-kabinett-beschliesst-grundsicherung-694284e511416590a630de37

Frage: kann diese Anhörung auch schriftlich gemacht werden vom Jobcenter? oder muss der Empfänger persönlich vorsprechen, wie es in dem neuen Gesetz der  neuen Grundsicherung heißt???

[anne]

Es liegt wohl künftig im Ermessen des JobcenterMenschen, ob du vor einer Vollsanktion angehört wirst. Es kann wohl unterstellt werden, dass du nicht wirklich psychisch krank bist und dann wirst du auch ohne Anhörung voll sanktioniert. So habe ich das bei NTV oder Welt TV aufgeschnappt.
Ich kann mich aber auch verhört haben. Das Alles wird sicher nochmal genau definiert in die Medien gehen, hoffe ich.

Ich muß mich korrigieren
Die Jobcentermitarbeiter sollen nach einer Anhörung entscheiden, ob du wirklich "überfordert" bist oder ein Verweigerer.
Sind die denn entsprechend geschult?

kann diese Anhörung auch schriftlich gemacht werden vom Jobcenter? oder muss der Empfänger persönlich vorsprechen, wie es in dem neuen Gesetz der  neuen Grundsicherung heißt???

Videotelefonie, telefonisch oder ein Treffen mit dem Sachbearbeiter

aber erstmal abwarten...

[Konstantin]

Für Psychisch Kranke wird sehr sehr schlimm! Die Psychischen Kranken sind zur Vorsprache beim Jobcenter verpflichtet,

Das kann man umgehen wenn man sich in eine psychiatrische Klinik einweisen lässt. Das ist ein rechtlich anerkannter ,,wichtiger Grund", um Meldetermine beim Jobcenter abzusagen. Während des stationären Aufenthalts ruht die Pflicht zur persönlichen Vorsprache, da Sie dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehen müssen.

Auch wird das Geld wegen der Verpflegung im Krankenhaus nicht mehr gekürzt, diese Regelung ist entfallen. Man erhält den vollen Regelsatz.

[Bimimaus5421]

Das schreibt der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/sanktionen-schonvermogen-totalverweigerer-das-andert-sich-nun-tatsachlich-beim-burgergeld-15058568.html?utm_source=push


Ich frage mich gerade bei einer Anhörung ist man nicht verpflichtet per Telefon erreichbar zu sein wie es mit dem Datenschutu aussieht ?

Wie ist es mit Leute die Angehörige pflegen mit pg 3 und selber chronisch krank sind und auf die 60 zugehen ?

[2_Gerhaard]

Für Psychisch Kranke wird sehr sehr schlimm! Die Psychischen Kranken sind zur Vorsprache beim Jobcenter verpflichtet,

Das kann man umgehen wenn man sich in eine psychiatrische Klinik einweisen lässt. Das ist ein rechtlich anerkannter ,,wichtiger Grund", um Meldetermine beim Jobcenter abzusagen. Während des stationären Aufenthalts ruht die Pflicht zur persönlichen Vorsprache, da Sie dem Arbeitsmarkt in dieser Zeit nicht zur Verfügung stehen müssen.

Auch wird das Geld wegen der Verpflegung im Krankenhaus nicht mehr gekürzt, diese Regelung ist entfallen. Man erhält den vollen Regelsatz.

Da kommen wir dann nun zum ZWANG
und das ist dann Zwang und nicht anderes.
Und das ist dann auch erlaubt, diser Zwang

Das schreibt der Tagesspiegel

https://www.tagesspiegel.de/politik/sanktionen-schonvermogen-totalverweigerer-das-andert-sich-nun-tatsachlich-beim-burgergeld-15058568.html?utm_source=push


Ich frage mich gerade bei einer Anhörung ist man nicht verpflichtet per Telefon erreichbar zu sein wie es mit dem Datenschutu aussieht ?

Wie ist es mit Leute die Angehörige pflegen mit pg 3 und selber chronisch krank sind und auf die 60 zugehen ?

Und der Tagesspiegel schreibt, dass Psychisch Kranke strenger behandelt werden als andere.

[GoetzB]

Die Gespräche im Jobcenter sind ein Faktor die Psyche zu schädigen.

Die C Zeiten waren eine Art von Freiheit. Und da ging es sicherlich vielen besser, keine Angst vor Vorladungen vom Jobcenter zu faktischen Sinnlos Vorsprachen zu erhalten.

[chrisi01]

Na ja, seriös soll es erst Ende 2026-Anfang 2027 losgehen. Die Zahlung des RG wird nur eingestellt und bei Kontaktaufnahme nachgezahlt. Schätze mal Telefon oder Brief reichen. Wenn die JC später die Leistungen für psychisch Kranke Menschen ganz einstellen ist das schon hart.

[selbiger]

nun aber fix vors bundesverfassungsgericht damit..ach ne..würde udn wird ja nix bringen..man hat ja bereits die richtigen richter plaziert..

[Fettnäpfchen]

Bimimaus5421

Wie ist es mit Leute die Angehörige pflegen mit pg 3 und selber chronisch krank sind und auf die 60 zugehen ?

Da hat die Pflege Vorrang und es ist kein Grund sanktioniert zu werden. Ausser das wurde auch abgeschafft.

MfG FN

[Vollloser]

Für Psychisch Kranke wird sehr sehr schlimm!

Mal ein Erfahrungsbericht von mir letztes Jahr beim ärztlichen Dienst (ÄD) der BA.
Das war schon ein etwas gruseliger Trip - schon fast ein bisschen wie in so einer Frankenstein-Burg.
Gellende Schreie aus irgendwelchen Kellern habe ich zwar nicht gehört, aber immerhin ein weinen und wimmern aus irgendeinem Untersuchungszimmer da !

Also ich kommen da an, und melde mich da an so einem Anmeldetresen an.

Mitarbeiter hinter dem Tresen: ,,Sie müssen das hier ausfüllen !"

Ich setze mich in dem Wartebereich da auf einem Stuhl, zwei Stühle neben einem Frauchen - sie schätzungsweise so Ende zwanzig, höchstens so um die dreißig.
Sie saß da, mit irgendwie niedergeschlagener Mine.
Ich musste mich auf den Ausfüllbogen konzentrieren, wo per Ankreuzfragen noch mal sämtliche Krankheiten abgefragt wurden.
Zwischendurch wurde inzwischen das in sich zusammengesunkene Frauchen neben mir da zu ihrer Untersuchung aufgerufen.
Irgendwann wurde ich dann von einer Ärztin da aufgerufen, und sie führte mich in einem kleinen Flurlabyrinth vor die Tür eines Untersuchungsraumes, wo ich noch mal kurz (ca. 15 Minuten) warten musste.
Die Frau kam nämlich eine ¾ Stunde zu spät, und ich war ihr erster - äh - Patient - oder Klient - oder Fall - oder - WAS ist man da bei denen eigentlich genau !?
Die Frau musste sich erst noch meine Unterlagen, die sie von meiner Integrationskraft übersandt bekommen hat, durchlesen !!

Ja und als ich da so saß, und auf meine Untersuchung wartete, hörte ich plötzlich ein weinen und wimmern und eine grummelnde Männerstimmer aus irgendeinem Zimmer da in der Einrichtung.
Das Weinen war eine Frauenstimme.

Die Frau: ,,Huhuhuhuuu, wimmer !"
Männerstimme: ,,Grummel grommel grummel.
Das Frauchen: Huhuu schuchz ichweißjagarnichwieichklarkommensoll huhuhuhuuu
Männerstimme: Grummmel grummel grummel. Grummel grummel grummel.
Frauchen: Huhuhuuu heul schluchz...
...

Schon gruselig !! 

[Bimimaus5421]

Für Psychisch Kranke wird sehr sehr schlimm!

Mal ein Erfahrungsbericht von mir letztes Jahr beim ärztlichen Dienst (ÄD) der BA.
Das war schon ein etwas gruseliger Trip - schon fast ein bisschen wie in so einer Frankenstein-Burg.
Gellende Schreie aus irgendwelchen Kellern habe ich zwar nicht gehört, aber immerhin ein weinen und wimmern aus irgendeinem Untersuchungszimmer da !

Also ich kommen da an, und melde mich da an so einem Anmeldetresen an.

Mitarbeiter hinter dem Tresen: ,,Sie müssen das hier ausfüllen !"

Ich setze mich in dem Wartebereich da auf einem Stuhl, zwei Stühle neben einem Frauchen - sie schätzungsweise so Ende zwanzig, höchstens so um die dreißig.
Sie saß da, mit irgendwie niedergeschlagener Mine.
Ich musste mich auf den Ausfüllbogen konzentrieren, wo per Ankreuzfragen noch mal sämtliche Krankheiten abgefragt wurden.
Zwischendurch wurde inzwischen das in sich zusammengesunkene Frauchen neben mir da zu ihrer Untersuchung aufgerufen.
Irgendwann wurde ich dann von einer Ärztin da aufgerufen, und sie führte mich in einem kleinen Flurlabyrinth vor die Tür eines Untersuchungsraumes, wo ich noch mal kurz (ca. 15 Minuten) warten musste.
Die Frau kam nämlich eine ¾ Stunde zu spät, und ich war ihr erster - äh - Patient - oder Klient - oder Fall - oder - WAS ist man da bei denen eigentlich genau !?
Die Frau musste sich erst noch meine Unterlagen, die sie von meiner Integrationskraft übersandt bekommen hat, durchlesen !!

Ja und als ich da so saß, und auf meine Untersuchung wartete, hörte ich plötzlich ein weinen und wimmern und eine grummelnde Männerstimmer aus irgendeinem Zimmer da in der Einrichtung.
Das Weinen war eine Frauenstimme.

Die Frau: ,,Huhuhuhuuu, wimmer !"
Männerstimme: ,,Grummel grommel grummel.
Das Frauchen: Huhuu schuchz ichweißjagarnichwieichklarkommensoll huhuhuhuuu
Männerstimme: Grummmel grummel grummel. Grummel grummel grummel.
Frauchen: Huhuhuuu heul schluchz...
...

Schon gruselig !! 

Ausfüllen beim Äd wenn du breits deine Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hast , frage ich mich da gerade was hadt du da ausgefüllt ?
Müssen musst du mal garbichts

Ich habe vor Jahren nix beim Äd ausgefüllt

Was ich nicht verstehe und mich in meinen Grundrechte einschränkt unterschreibe ich nicht .
Denn mit deiner Unterschrift bist du für dein tun und handeln verantwortlich

Ohne dir nahe zu treten zu wollen du schreibst in einem Nebenzimmer hat ein Junges Mädel geweint du konntest es hören .
Kammst du nicht auf die idee das da was nicht stimmt ?
Warum hast du nicht zivilcourage gezeigt und geschaut was hinter der Tür passiert ? Wolltest du dich nicht damit konfronitieren ob das vielleicht eine Vergewaltigung stattfindet ? Das Mädel hat da sicherlich nicht aus Langweile oder aus Spass geweint sondern weil in die Würde eingegriffen wurde .

Böse Handlungen verhindert man nicht durch wegsehen und ignoranz sondern mit Aufmerksamkeit und Achtsamkeit

Die Verschwärfungen kommen nur durch weil über jahrzente sich fügen und keinen richtigen Widerstand leisten .

Schaut ubd hört euch den Vortrag von Ra Rosenow an zur neuen Grundsicherung
,dann versteht ihr die Hintergründe und es liegt bei uns allen mit harten Ba nadgen dagegen vorzugehen .

Einer hatte hier geschrieben schon das bverfg an zu schreiben

Tut es ..Konfroniert die Bmas und alle der zustândigen Stellen wie wir alle um unsere Würde kämpfen müssen
Wir alle haben ein Recht auf Leben auch ohne Arbeit

[Unwissender]

Ruhig Blut! Das war erst der erste Entwurf! Da kann noch einiges geändert werden. Es läuft ja auch noch das Mitgliederbegehren! Nichts kommt hinten so raus wie es vorne reingekommen ist!

[Vollloser]

Ausfüllen beim Äd wenn du breits deine Ärzte von der Schweigepflicht entbunden hast , frage ich mich da gerade was hadt du da ausgefüllt ?
Müssen musst du mal garbichts

Na wie ich bereits geschrieben habe:

Wo [...] noch mal sämtliche Krankheiten abgefragt wurden.

Das ist so ein Fragebogen gewesen, wie man es mittlerweile in jeder Arztpraxis vorgelegt bekommt, wenn man da als Neukunde aufläuft.
Zahnärzte fragen da auch immer gerne nach dem Beruf. Daran wollen sie sich anscheinend schon ausrechnen können, was sie dem Patienten irgendwann mal so alles im Kopp einbauen könnten (was der sich leisten könnte/können müsste).
Für mich als jetzt "Sozialhilfebezieher" mittlerweile auch immer sehr spannend... !

Ohne dir nahe zu treten zu wollen du schreibst in einem Nebenzimmer hat ein Junges Mädel geweint du konntest es hören .
Kammst du nicht auf die idee das da was nicht stimmt ?
Warum hast du nicht zivilcourage gezeigt und geschaut was hinter der Tür passiert ? Wolltest du dich nicht damit konfronitieren ob das vielleicht eine Vergewaltigung stattfindet ?

Huh. Tja. Zivilcourage. Ich und Zivilcourage... !?!?

Nun ja. Also 1. konnte ich nicht genau orten, von wo, aus welchen Raum, das Weinen und Heulen da kam. Ich hätte da in diversen Türen reinplatzen müssen und sagen sollen/müssen ,,WAS is hier looos ?!?", oder so, oder wie !?
Und das auch noch ohne Durchsuchungsbeschluss ?  Schwierich !

2. klang das nach meinem Empfinden da nicht nach einer körperlichen Vergewaltigung, sondern deutlich eher nach einer "psychosozialen Vergewaltigung". Und SOWAS stand mir ja da gerade unmittelbar ebenfalls gerade bevor !
JEDES Meeting mit Mitarbeitern von diesem Amt, IST eine potentielle (!) psychosoziale Vergewaltigung. Ein "Hinternstochern", wo sie dabei versuchen, noch irgendwelche Hämorrhoiden bei dem/der Bedürftigen da zu finden !

Tja, ich habe es mir nicht getraut, da interventiv zu werden.
Ich habe da im Übrigen ja auch zudem tatsächlich so meine psychocharakterlichen Defizite - welche ich interessanterweise ja sogar von dieser Ärztin da dann attestiert bekommen habe (sog. "psychische Minderbelastbarkeit").
Ich habe auch sehr hin und her überlegt, ob ich das hier überhaupt (mal) veröffentliche. Solche herausfordernden Kommentarinhalte werden ja auch hier in diesem Forum sehr unterschiedlich empfunden und beurteilt !

[chrisi01]

Eigentlich dürfte unser Bundespräsident das Gesetz zur neuen Grundsicherung dann nicht unterschreiben. Kann natürlich sein, das bei den Schwächsten die Gesetze, die Verfassung und die Menschenwürde egal sind.