Linnemann: Totalsanktion bei Grundsicherung verfassungsfest

[selbiger]

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Leistungskürzungen auf null bei der neuen Grundsicherung in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform. "Das ist verfassungsfest.

https://www.boerse.de/nachrichten/Linnemann-Totalsanktion-bei-Grundsicherung-verfassungsfest/38057166

man hat ja zuvor schon die richtigen richter plaziert ..das der linnemann sich so sicher sein kann..

[Thomas69]

Für mich bleibt der Linnemann ein ekelhafter Schleimpilz.

[Vollloser]

in wenigen Fällen grundsätzlich für verfassungskonform.

Und mit diesen "wenigen verfassungskonformen Fällen" wird unsere "christlich" geführte Bundesregierung die Deutsche Wirtschaft dann retten !?!?         

[Thomas69]

Die Jobcenter werden halt dazu verpflichtet Sanktionen zu verhängen egal wie, ob haltlos oder nicht.

[Bimimaus5421]

Live stream der auch aufgezeichnet wird mit Ra Rosenow zur neuen Grundsicherung

https://www.kh-freiburg.de/de/hochschule/termine/2025/12-17-buergergeldreform-vortrag-rosenow

[Rotti]

Und mit diesen "wenigen verfassungskonformen Fällen" wird unsere "christlich" geführte Bundesregierung die Deutsche Wirtschaft dann retten !?!?         

Merkel war das auf alle Fälle, die hat ja viel Almosen in der Welt verteilt und Einladungen nach Deutschland ausgesprochen .

[selbiger]

Die Jobcenter werden halt dazu verpflichtet Sanktionen zu verhängen egal wie, ob haltlos oder nicht.

die internen anweisungen am gesetze vorbei liegen bereits in den schubläden..ich frage mal die frau meines kumpels..die ist teamleiterin im jc..

[Vollloser]

Live stream der auch aufgezeichnet wird mit Ra Rosenow zur neuen Grundsicherung

Hab ich mir angesehen. Sehr erhellend !
Ähnliche Informationen - dass dieses ganze Sanktionsregime mehr oder weniger eine Erfindung aus der Nazi-Zeit ist - habe ich schon von dem Menschenrechtsaktivist Ralph Boes.
Da hieß es:
1928 wurde das Hartz-IV-Gesetz von Gustav Hartz geschrieben, einem Reichstagsabgeordneten der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), die dann Hitler in den Sattel geholfen hat. Seine Vorschläge wurden dann 77 Jahre später - von einem Namenvetter - umgesetzt!
Und zwar bis in die Einzelformulierungen hinein.
Gustav Hartz will bereits 1928 "Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenlegen"!
Die Betroffenen bezeichnet er als "Kunden"!
Von Hugenberg (Wirtschaftsminister im dritten Reich) stammt der Satz von 1932: ,,Sozial ist wer Arbeit schafft".

Und meine weiterführende Interpretation: Und daraus entstand dann schließlich auch irgendwann dieser Ausspruch: "Arbeit macht frei".

Ja - also ICH würde sagen, dieses Sanktionsregime mit Bedürftigen ist nicht unbedingt ein ausgesprochenes Nazi-Merkmal, aber es ist auf jeden Fall mindestens faschistoid (staatliche Verquickung mit privatwirtschaftlichen Interresssen) !

[Bundspecht]

Ähhhmmmm , wie war das doch gleich noch mit dem Existenzminimum ??????