Stütze-Reform heute erstmals im Parlament

[2_Gerhaard]

Stütze-Reform heute erstmals im Parlament
:
Kippt der Bundestag endlich das teure Bürgergeld?
Berlin – Es ist das bisher wichtigste Gesetz der schwarz-roten Koalition: Am Donnerstag befasst sich der Bundestag erstmals mit der Abschaffung des Bürgergelds!

Um 9 Uhr bringt Sozialministerin Bärbel Bas (57, SPD) den Gesetzentwurf offiziell im Parlament ein. Sie wird die Umwandlung in die ,,Grundsicherung" erklären und begründen. Danach wird ein heftiger Schlagabtausch mit der Opposition (AfD, Grüne, Linkspartei) erwartet.

Die Stütze-Reform war zunächst auch in der schwarz-roten Koalition heftig umstritten. Die Verabschiedung im Bundeskabinett (Kanzler und Minister) musste sogar verschoben werden. Kurz vor Weihnachten gab es dann grünes Licht.

Konkret sieht die Stütze-Reform vor:

Das Bürgergeld heißt künftig Grundsicherung.
Wer nicht mitmacht, wird härter bestraft. Verletzt ein Grundsicherungsempfänger seine Pflichten (schreibt keine Bewerbungen, bricht Fortbildungen ab), wird ihm das monatliche Geld (563 Euro als Single) um 30 Prozent für drei Monate gekürzt. Bisher wurde nur um zehn Prozent gekürzt.
https://www.bild.de/politik/inland/parlament-beraet-kippt-der-bundestag-endlich-das-buergergeld-6967b788587b0b1176afbd6c

[selbiger]

viel getöne und gebrause..aber letztlich gehts eh durch..

[2_Gerhaard]

neuer Bericht über heute:
,,Wer mitwirken kann, der muss das auch tun"
https://www.bild.de/politik/inland/bas-verteidigt-buergergeld-streichung-wer-mitwirken-kann-der-muss-das-auch-tun-69689d78e954401861ee125c
Das bedeutet, wenn diese Frau Bas sagt: ,,Wer mitwirken kann, der muss das auch tun"
Sie meint damit die "Gesunden" aus ihrer Sicht.
Jetzt die Frage: gibt es denn in der neuen Grundsicherung eine Erleichterung für Menschen, die wirklich krank sind??? Weißt das Forum ein Experte was davon, ob es Erleichterungen für Kranke gibt?

[Thomas69]

Das fließen wieeder ein paar Milionen in die richtige Richtung und dann passt das. Ich kann die Korrupte Pagage einfach nicht mehr sehen.

[selbiger]

Jetzt die Frage: gibt es denn in der neuen Grundsicherung eine Erleichterung für Menschen, die wirklich krank sind??? Weißt das Forum ein Experte was davon, ob es Erleichterungen für Kranke gibt?

erleichterung in welcher form..??diese müssen glaubhaft beweisen das sie krank sind..und zwar müssen diese dafür duch sämtliche vom staat gestellten gutachter durchlaufen..selbst mit einem bein und ohne kopf ist es möglich in deutschland zu arbeiten..
und erst wen du so richtig mit durch bist.denn darfste evt. mit weniger druck auf kozgrenze bist zum austieg weiter wegetieren..aber die drangsalierungen die muss man weiter über sich ergehen lassen..

[chrisi01]

Wenn man zum ersten oder zweiten Termin erscheint und sich den Kooperationsplan abholt, ist das kein großer Unterschied zum Bürgergeld. Bei Pflichtverletzungen gibt es 3 mal 30 Prozent nach der Anhörung, das ist nicht neu. Die Totalverweigerer Reglung ist eher selten und die Arbeitgeber nehmen ja auch nicht jeden. Ein Spargroschen gibt es noch aber bei der Miete wird es bei teuren Wohnungen schwierig werden.

[Vollloser]

https://www.bild.de/politik/inland/parlament-beraet-kippt-der-bundestag-endlich-das-buergergeld-6967b788587b0b1176afbd6c

Es ist das bisher wichtigste Gesetz der schwarz-roten Koalition:...
...
Im Klartext: Die Einsparung könnte bei knapp einer Milliarde Euro oder sogar mehr liegen.

Wenn also unsere Bundesregierung es mit dieser knappen Milliarde Euro - oder mehr (ein paar Milliönchen !?) - schafft, die deutsche Wirtschaft "auf Vordermann" zu bringen - mit ein paar Arbeitsverweigerern - ... !?!?
Ja dann kann David Copperfield (der Zauberer) mal bei unserer Bundesregierung in die Schule gehen - oder so ! 🤯

Es reicht auch konsequent bockiges Verhalten beim Bewerbungsgespräch, um die Verweigerung nachzuweisen.

Chef/Personaler: Guten Tag Herr/Frau Xxxxx. Schön dass Sie gegommen sind. Wir würden Sie gern einstellen. Wir können Sie gebrauchen.

Bewerber/in: Nein, ich will nich.

Chef/Personaler: Doooch. Wir können Sie gebrauchen. Wir wollen es mit Ihnen versuchen.

Bewerber/in: Nein.

Chef/Personaler: Doch. Sie können bei uns anfangen. Gleich morgen. Um sieben Uhr.

Bewerber/in: Neiiiiin, ich willl nich...

...

🤯🤯😬

[Bimimaus5421]

Bundestag Debatte zur neuen Grundsicherung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw03-de-grundsicherung-1134298

[GoetzB]

Wer hier (als Arbeitsloser) AfD wählt, den bescheinige ich keine Klugheit.

- Rede dieser Feindpartei zur Reform.

[selbiger]

die afd hat aber bei einem definitiv recht..iraker,ukrainer,syrer,usw..aus dem bg bezug raus streichen..das würde in der tat millarden einsparren..und nicht den müll den cdu und spd vor haben..wer hier als arbeitsloser cdu/spd gewählt hat oder hatte..ist bei weitem genauso unklug..denn der soll unter cdu und spd für diese kosten bluten..gebts den uks,syrern irakern und nehmts den einheimischen und rentnern..es ist wiederlich das die einheimischen dafür hinhalten müssen..

[Markus01]

Vorausgesetzt das geht alles wie geplant durch, ab wann gilt das denn dann wirklich?

[Vollloser]

Die neue Grundsicherung soll dann zum 1. Juli in Kraft treten.

[Rotti]

Wer hier (als Arbeitsloser) AfD wählt, den bescheinige ich keine Klugheit.

Den Untergang des Systems wird keine Partei aufhalten können die AFD beschleunigt ihn und stärkt man ende die Linken.

[Kopfbahnhof]

Wer hier (als Arbeitsloser) AfD wählt, den bescheinige ich keine Klugheit.

Kannst je den wählen

https://www.tagesspiegel.de/politik/es-gibt-danach-noch-mehr-arbeitslose-reichinnek-lehnt-pflichtarbeit-fur-empfanger-von-sozialleistungen-ab-15144824.html

Traurig was sich Politiker erlauben, um an Stimmen zu kommen.

[Vollloser]

Diese gemeinnützige Pflichtarbeit von der AfD (schon nach einem halben Jahr Arbeitslosigkeit !) wird meiner Meinung nach auch gar nicht so wirklich realisierbar sein.
Überlegt mal - 1. "gemeinnützige Arbeit" !?!?
Was soll ´n das dann sein ??
Altenbetreuung, Kinderbetreuung, Krankenpflege, Müllbeseitigung... ?
Das mit der Müllbeseitigung wäääre durchaus eine sinnvoll machbare Sache für jeden. Aaaber für alle anderen "gemeinnützigen Arbeitsthemen" brauch man 1. sog. besondere "soziale Kompetenz" (hat fast immer was mit Arbeit an/mit Menschen zu tun !) UND 2. eine entsprechend fundierte Fachausbildung (wenn man nicht noch eine ausgebildete Fachkraft in dem Bereich als "Aufpasser u. Anweiser" binden soll).
Bleibt also für viele der Arbeitslosen "Heerscharen" nur noch das Müll sammeln (sowas mache sogar ich auch schon so, wenn ich in den Park, oder Wald mal gehe - ohne Anweisung von einem Jobcenter oder so. Ich habe immer ein Müllbeutelchen mit dabei.  ) !
Ja und wenn die "Heerscharen" von seit einem halben Jahr Arbeitslosen einmal durch die Straßen und Parks da durchgebürstet haben - was dann mit denen ??  Irgendwann kann man sich dann in den Parkwegen spiegeln... oder so - wenn die das jeden Tag machen !? 

Mit dieser sog. "aktivierenden Grundsicherung" würde die AfD zudem letztendlich auch nur eine Art Schattenbeschäftigungssystem schaffen. Ähnlich wie diesen Niedriglohnsektor durch diese Agenda 2010 - bestenfalls - und die sogar auch sehr teuer für den Staat war - letztlich !

Und abschießend sage ich hier an dieser Stelle nur eins. Ohne billige Energie ist sowieso alles Mumpitz !