Rechtsfolgebelehrung bei Schülern rechtens?

[suwe69]

Hallo

folgender Sachverhalt: Mein Sohn 15 Jahre besucht die 10. Klasse und wurde nun zu einem Termin in das Jobcenter geladen. Der Herr im JC möchte mit meinem Sohn über die schulische Situation/Berufswahlsituation reden.

Im unteren Teil wird gleich angedroht das 10% seiner Leistungen gekürzt werden. Der Termin ist dazu noch in den Ferien. Als 2 Seite gabs gleich noch eine Rechtsfolgebelehrung mit dazu.

Ich frage mich ob sowas rechtens ist? Vielleicht kann mir die Gemeinschaft ja dabei helfen.


Vielen Dank

[Sheherazade]

Ich frage mich ob sowas rechtens ist?

Ja, ab 15 Jahren gelten auch Kinder im Bürgergeldbezug als erwerbsfähig mit allen Rechten und Pflichten. Und ein Termin in den Ferien ist doch Klasse, sonst meckert hier jeder über Termine während der Schulzeiten.

[Vollloser]

Wie kommt es, dass ein 15 jähriger Schüler bereits "Kunde" in einem Jobcenter (!) ist ??? 
So ein Jobcenter ist doch die Institution für Menschen, denen in der Arbeitsagentur nicht geholfen werden konnte (nach einem Jahr, oder so) !? 

[Sheherazade]

Wie kommt es, dass ein 15 jähriger Schüler bereits "Kunde" in einem Jobcenter (!) ist ???

Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft, der Zusammenhang ist nicht so schwer zu erkennen, oder? Da Kinder ab 15 als erwerbsfähig gelten, müssen sie ihre Schülereigenschaft halt jährlich nachweisen - nicht mehr und nicht weniger. Das Jobcenter kann nichts von den schulischen oder beruflichen Plänen wissen, wenn es nicht fragt. Der ein macht Abitur bis 18/19 Jahre oder länger, der andere geht mit 16 mit der 9. Klasse ab und dann in eine Ausbildung, dazwischen gibt es noch einige andere Modelle. Außerdem haben auch Kinder aus Bedarfsgemeinschaften Anspruch auf die Berufsausbildungsberatung.

[Vollloser]

Das heißt also, dieses Jobcenter-Nötigungsszenario (Kürzungsandrohungen u. Rechtsfolgebelehrungen) vererbt sich durch Bürgergeld beziehende Eltern direkt mal weiter !?!
Hamma ! 

[turbulent]

Jobcenter-Nötigungsszenario (Kürzungsandrohungen u. Rechtsfolgebelehrungen) vererbt sich durch Bürgergeld beziehende Eltern direkt mal weiter

Die wenigstens Kinder von Nicht-LB kommen auf die Idee, nach der Schule staatliche finanzierte "Sabbat"-Jahre einzulegen. Wetten?

[Vollloser]

Die wenigstens Kinder von Nicht-LB kommen auf die Idee, nach der Schule staatliche finanzierte "Sabbat"-Jahre einzulegen. Wetten?

Könnte stimmen. Wäre mir auch nicht (freiwillig) in den Sinn gekommen damals !

[Vollloser]

Ja, ab 15 Jahren gelten auch Kinder im Bürgergeldbezug als erwerbsfähig...

Mal noch mal ´ne Frage zum Protokoll dazu.
Wenn ich das richtich verstanden/in Erinnerung habe, gilt man per Gesetz also von 15-65 Jahre als erwerbsfähig, richtig !?
Das gesetzliche Renteneintrittsalter gilt aber aktuell für viele erst ab 67 Jahre !
DIESE Leute dürften ja dann spätestens ab naaach Vollendung des 65. Lebensjahres (wie es immer so schön heißt) von keinem Jobcenter mehr irgendwie zu irgendeiner Arbeitsaufnahme genötigt werden - eben auch nicht, wenn sie bis 67 noch arbeiten müssten !?
Richtig oder richtig ??

[Sheherazade]

Wenn ich das richtich verstanden/in Erinnerung habe, gilt man per Gesetz also von 15-65 Jahre als erwerbsfähig, richtig !?

Ich wüsste nicht, wo das so steht. Ab 15 Jahre, aber ohne festes Ende. Man ist bis zur Regelaltersgrenze erwerbsfähig bzw. bis zur Feststellung der Erwerbsunfähigkeit oder vorzeitigem Renteneintritt.

[Vollloser]

Ich wüsste nicht, wo das so steht.

Hab ich irgendwann mal in diesem Forum hier in einem fachlichen Kommentar hier mal (vor Monaten irgendwann) gelesen. Ich glaube, sogar von Dir !?
In irgendeinem Satz (15-65 Jahre).

[Sheherazade]

In irgendeinem Satz (15-65 Jahre).

Hm, weiter oben schreibst du von einem Gesetz ............

[Vollloser]

Naja ich dachte dass das irgendwie gesetzlich geregelt sein muss.
Wenn es explizit (gesetzlich ??) so sein soll, dass man ("erst") ab 15 Jahre als erwerbsfähig gilt, müsssste es ja genauso auch (gesetzlich ?!?) geregelt sein, ab wann man da nicht mehr als arbeitsfähig gilt; und zwar ebenfalls auch wieder in Bezug auf das Lebensalter - dachte ich (so verstand ich´s halt) !!
Und deshalb bin ich da (bei Deiner Info hier mal !?) insgesamt von einem Gesetz halt ausgegangen.

Also wie ist es nu ?
Welche Rolle spielt das Alter 65 (noch) im Bezug auf Erwerbsfähigkeit ?
In diesem Falle hier:

Ab 15 Jahre, aber ohne festes Ende.

würde es ja bedeuten, das Erwerbsfähigkeitsende würde eine reine Zeitgeist orientierte politische Individualentscheidung der Regierung sein.
Das würde bedeuten, sie könnten irgendwann einfach entscheiden, wir sind bis, sagen wir mal, 80 Jahre, oder so, erwerbsfähig.
Und sie könnten DANN auch irgendwann sagen, auch Kinder - ja sogar Kleinkinder - könnten schon arbeiten (gewerbliches Buddeln, oder so) !? 

[Sheherazade]

Es gibt kein fixes Ende der Erwerbsfähigkeit, kann es auch gar nicht geben wegen der steigenden Regelaltersgrenze.

Erwerbsfähigkeit im Sinne des Bürgergelds (SGB II) gilt in Deutschland im Alter von 15 Jahren bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze, die derzeit schrittweise von 65 auf 67 Jahre steigt. Als erwerbsfähig gilt, wer unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich arbeiten kann.

Wenn du es ausführlicher willst, such dir die fachlichen Hinweise zu §8 SGBII Erwerbsfähigkeit und wir hören jetzt auf, ein fremdes Thema zu schreddern.

[Bimimaus5421]

Naja ich dachte dass das irgendwie gesetzlich geregelt sein muss.
Wenn es explizit (gesetzlich ??) so sein soll, dass man ("erst") ab 15 Jahre als erwerbsfähig gilt, müsssste es ja genauso auch (gesetzlich ?!?) geregelt sein, ab wann man da nicht mehr als arbeitsfähig gilt; und zwar ebenfalls auch wieder in Bezug auf das Lebensalter - dachte ich (so verstand ich´s halt) !!
Und deshalb bin ich da (bei Deiner Info hier mal !?) insgesamt von einem Gesetz halt ausgegangen.

Also wie ist es nu ?
Welche Rolle spielt das Alter 65 (noch) im Bezug auf Erwerbsfähigkeit ?
In diesem Falle hier:

Ab 15 Jahre, aber ohne festes Ende.

würde es ja bedeuten, das Erwerbsfähigkeitsende würde eine reine Zeitgeist orientierte politische Individualentscheidung der Regierung sein.
Das würde bedeuten, sie könnten irgendwann einfach entscheiden, wir sind bis, sagen wir mal, 80 Jahre, oder so, erwerbsfähig.
Und sie könnten DANN auch irgendwann sagen, auch Kinder - ja sogar Kleinkinder - könnten schon arbeiten (gewerbliches Buddeln, oder so) !? 

Ja ,wenn der Gesetzgeber es so will tut er dies . Richtig erkannt

Die Diskussion war oft genug in den Medien das man bis 70 arbeiten sollte nur bis jetzt gottsei dank nicht durchbekommen .
Bei Kinder greift eigentlich der Arbeitsschutz
Aber wenn wir mal ins Ausland gucken wie viele Kinder arbeiten z.b für unsere billig Klamoten aus Indien und co ist die Entwicklung der Sklaverei ganz mies

Liegt am Menschen sich dagegen zur Wehr zu setzen für eine bessere Zukunft ...

[Yasha]

@suwe69
Bei Einladungen an Minderjährige sind die Eltern ebenfalls mit Rechtsfolgebelehrung zu belehren. Insofern müsste das Schreiben doppelt adressiert werden.

Nur ein Schreiben an den Schüler zu adressieren, das widerspricht den Handlungsanweisungen zu Paragraph 15 SGB II. Und wäre unzulässig.

Ohnehin unterliegt ein Minderjähriger mit Schulpflicht dem Sonderstatus der fehlenden Zumutbarkeit - Paragraph 10 SGB II- der Arbeitsaufnahme.

Die Vorlage der Schulbescheinigung ist ausreichend.

Für die Vorlage eibes Zeugnisses gibt es keinen Rechtsanspruch des Jobcenters.

Trotzdem wird die Vorlage versucht,aus reinem Eigeninteresse der Gewinnung von Informationen inwieweit eine Einwirkung in den Schüler erfolgversprechend sein könnte.

Einige Jobcenter haben besondere Handlungsleitfaden, die auf folgende Ziele bei u18 Kunden hinarbeiten sollen.

.- Nahtloser Übergang der 15 – 17-jährigen Kundinnen und Kunden von der Schule in eine Berufsausbildung
- Frühzeitiges Erkennen von Handlungsbedarfen zum Beispiel für Jugendhilfe
- Vermeidung von Unterbrechungen und Leerlaufphasen im Lebenslauf

Es soll im Rahmen präventiver Maßnahmen verhindert werden, dass sich der SGB II – Leistungsbezug gerade bei dieser Personengruppe verstetigt.

Und hierzu soll auch die Vorlage des Schluzeugnisses dienen. die wollen dann damit feststellen:

- ob der Schulbesuch regelmäßig erfolgte
- die Noten unauffällig sind

Bei Besuchern der Abgangsklassen ist darüber hinaus die Frage nach der Versorgung für die Zeit nach der Schulentlassung für die JC  von Bedeutung.

Das mag ja intern begründet sein. Jedoch hat das Jobcenter keinen Anspruch auf  diese Feststellungen - mittels Zeugnissen- oder eine Einwirkung mittels  Irgendwelcher Verhörtaktiken oder eine Beantwortung von Fragen über das Zeugnis oder deren Inhalt.

Nachtrag / Ergänzung
https://www.ihk.de/pfalz/recht/arbeitsrecht/spezielle-beschaeftigungsverhaeltnisse/beschaeftigung-minderjaehrige-1273974