BSG verweigert Rechtsschutz und verdeckt Unterdeckung beim Bürgergeld

Begonnen von selbiger, 03. März 2026, 12:25:54

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selbiger

03. März 2026, 12:25:54
Der 7. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat am 2. Dezember 2025 in drei Verfahren entschieden, dass die Höhe der Regelbedarfe für das Jahr 2022 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen worden sei, da die Preise für regelbedarfsrelevante Produkte im ersten Halbjahr 2024 lediglich um rund 85 Euro angestiegen seien, mithin weniger als die Einmalzahlung von EUR 200 im Juli 2022 ausmachte.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/bsg-verweigert-rechtsschutz-und-verdeckt-unterdeckung-beim-buergergeld
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Rotti

#1
03. März 2026, 18:53:57
Es wird wieder wie zu Ex-Kanzler Schröders gegen die Bedürftigen entschieden.
"Den Nutzen unseres Volkes mehren, Schaden von ihm wenden und für Freiheit und Gerechtigkeit sorgen - Dafür arbeiten wir weiter - Helmut Schmidt"
Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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