Bundesrat hat entgültig der neuen Verschwärfungen zugestimmt

[Bimimaus5421]

Der Bundesrat hat den Verschwärfungen des Bürgergeldes nun endgültig zugestimmt

https://harald-thome.de/newsletter/archiv/thome-newsletter-12-2026-vom-29-03-2026.html

[Vollloser]

Das Sanktionsregime beginnt zwei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes. Es ist damit zu rechnen, dass das Gesetz Anfang April ,,verkündet", also im Gesetzblatt veröffentlicht wird und zwei Wochen später in Kraft tritt (Art. 82 Abs. 2 GG). Ab dem Tag des Inkrafttretens beginnt das neue Sanktionsregime (§ 65a Abs. 2 SGB II nF.). Das neue Sanktionsrecht gilt ab dann also für Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse; zuvor stattgefundene Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse werden nach altem Recht geahndet.

Ja also wann denn nu genau ??? 
Mitte oder Ende April dann ?