Neue Grundsicherung: Empfänger sollen künftig Vertrag unterschreiben – Kommunen

[neutralessential]

Neue Grundsicherung: Empfänger sollen künftig Vertrag unterschreiben – Kommunen befürchten Klagewelle

Beziehende des Bürgergeld-Nachfolgers sollen bald einen Vertrag mit dem Jobcenter eingehen. Kommunen fürchten juristische und bürokratische Herausforderungen.

Siehe hier: https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/neue-grundsicherung-empf%C3%A4nger-sollen-k%C3%BCnftig-vertrag-unterschreiben-kommunen-bef%C3%BCrchten-klagewelle/ar-AA1TTefe?ocid=hpmsn&cvid=69f650f2ff064cf2828fb470c01a797f&ei=54

[Vollloser]

Ich würde sagen, hier wird "Vertrag" dann mit so etwas wie eine "Verpflichtungserklärung", oder sowas, verwechselt !
Ein Vertrag ist nur zwischen zwei rechtlich "gleichwertigen Partnern", und in dem Fall wirtschaftlich freien Partnern aushandelbar (ein Vertrag ist im Grunde genommen immer ein "Verhandlungsergebnis") !
Und sowas wie eine "Verpflichtungserklärung" unterschreiben müssen, gab es ja schon zu Hartz4-Zeiten - genannt "Rechtsfolgenbelehrung".
Der "Sozialstaat" ist aber nach Artikel 1 und 20 GG (und nach BverfG-Urteil von 2019 erst recht weiterhin) dazu verpflichtet, das Existenzminimum hilfsbedürftiger Bürger zu sichern.
Hier jetzt ein Vertragsverhältnis einzuführen, würde aus meiner Sicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) bereits auflösen. 

PS: Artikel 1 u. 20 GG haben ein sogenanntes "Ewigkeitsrecht" !

[Dagmar81]

Hier jetzt ein Vertragsverhältnis einzuführen, würde aus meiner Sicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) bereits auflösen. 

Das hier aufzuführen ist ja nahezu lächerlich...

Glaubt mit das werden eine Horde von Juristen alles fein säuberlich ausarbeiten.

[Unwissender]

  Das dient auch dazu eine Grund zu haben, die Leute ins JC "einzuladen"! Dann soll man schnell schnell unterschreiben (ohne zu lesen und es prüfen zu lassen)!

[Vollloser]

Hier jetzt ein Vertragsverhältnis einzuführen, würde aus meiner Sicht das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 GG) bereits auflösen. 

Das hier aufzuführen ist ja nahezu lächerlich...

Dies hier ist nun mal ein Forum mit der Schwerpunktthematik die Rechte von finanziell bedürftigen zu unterstützen und zu fördern !?!

Glaubt mit das werden eine Horde von Juristen alles fein säuberlich ausarbeiten.

Ja wie bei dieser Corona-Geschichte mit diesen Maskenverordnungen und Testzwängen und angestrebten Impfverpflichtungen... oder wie, oder so vielleicht !?!? 🥶 🥶

[Sheherazade]

Mal aus einer anderen Quelle:

Die geplante ,,Kooperationsvereinbarung", als Art Vertrag zwischen Leistungsbeziehern und Jobcenter, soll Rechte und Pflichten der Leistungsempfänger verbindlicher als bisher regeln, berichtete die Bild-Zeitung. So kann dem Empfänger etwa nach einem versäumten Termin beim Jobcenter zunächst ein neuer Termin eingestellt werden, bei einem weiteren Verstoß drohen dann Leistungskürzungen bis zu 30 Prozent.
...
Im Gegensatz zu den Bedenken vieler Kommunen sieht auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund die geplanten Änderungen bei der Grundsicherung nicht so problematisch. Sprecher Alexander Handschuh erklärte dazu auf Anfrage des MDR: ,,Eine besondere Gefahr durch eine Klagewelle sehen wir nicht. Klagen bei Leistungskürzungen gibt es im Sozialbereich schon heute. Es braucht eine klare Handhabe, um die Verletzung von Mitwirkungspflichten zu sanktionieren. Die Zahl der Totalverweigerer ist gemessen an den gesamten Bürgergeldbeziehern mit 14.000 relativ gering." In Deutschland beziehen laut der Bundesagentur für Arbeit aktuell etwa 5,3 Millionen Menschen Bürgergeld. Sogenannte Totalverweigerer sind demnach nur 0,26 Prozent aller Bürgergeldempfänger.

Quelle Südkurier

[Vollloser]

Die geplante ,,Kooperationsvereinbarung", als Art Vertrag...

Kooperationsvereinbarung - als eine Art Vertrag... !?
Ja genau - als eine Art Vertrag...
Es ist aber kein wirklicher Vertrag, sondern tatsächlich dann eine Verpflichtungserklärung - wie es auch schon im Grunde genommen mit dieser sog. "Rechtsfolgenbelehrung" in Hartz4 war, welche man bei Antragsstellung immer unterschreiben sollte !
Wobei eine Vereinbarung eigentlich auch wiederum genauso wie bei einem Vertrag nur zwischen zwei rechtlich "gleichwertigen Partnern", und in dem Fall wirtschaftlich freien Partnern statt finden kann !

Aus dem Duden "rechts - deutsch / deutsch - rechts":

Vereinbarung = Befehl, Verordnung, von einer Macht gegenüber einer Untergebenheit.

[Sheherazade]

Irgendeinen Namen hast das Teil doch immer, früher hieß es Eingliederungsvereinbarung, derzeit Kooperationsplan, bleibt abzuwarten, welchen Namen man jetzt erfindet, damit sich niemand brüskiert fühlt.

[Vollloser]

derzeit Kooperationsplan

Kooperationsplan !
Da muss ich immer an die Olsenbande denken: https://youtu.be/T82vyoRt3R4 
Bis ganz zu Ende ansehen (anhören) das Filmchen !

[Rotti]

hört sich alles Harmlos an tatsächlich ist es doch ein Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen. Umsonst macht das ja keiner.

[Sheherazade]

Ich habe keine Ahnung, warum sich hier über Begrifflichkeiten aufgeregt wird. Wie auch immer diese vertragliche Grundlage zwischen Leistungsnehmer und Leistungsgeber genannt wird, letztendlich ist der Inhalt entscheidend.

[Vollloser]

Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen

Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen !?!?
Ja da macht dann die Grundsicherung einen Vertrag was zu leisten !?
Und das ist dann ein Arbeitsvertrag !?!?
Den "Vertrag" hat diese "Leistungsstelle" ("Jobcenter") schon bereits vom deutschen Grundgesetz her !

[Rotti]

Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen

Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen !?!?
Ja da macht dann die Grundsicherung einen Vertrag was zu leisten !?
Und das ist dann ein Arbeitsvertrag !?!?
Den "Vertrag" hat diese "Leistungsstelle" ("Jobcenter") schon bereits vom deutschen Grundgesetz her !

Arbeitsmaßnahme 1 € Job gegen Kost und Logie gibt es ja schon seit bestimmt 20 Jahren.

Noch besser wäre ein Grundwehrdienst so könnte man die jungen gesunden ab 18 Jahren auch beschäftigen.

[Vollloser]

Naja eine Maßnahme ist aber keine Arbeit im arbeitsmarktlichen Sinne.
Diese Wenig-Euro-Jobs sollten ja eine "erzieherische Maßnahme" für Langzeiterwerbslose sein.
Man wollt damit (zu Hartz4-Zeiten) die Langzeiterwerbslosen an eine sog. "Tagesstruktur" einen "geregelten Tagesablauf" gewöhnen - mit der Hoffnung verbunden, dass die sich dann dadurch irgendwann in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis irgendwie einzubringen motiviert fühlen können - oder so !

Wenn man jetzt sagen will, so ein Wenig-Euro-Job ist dann jetzt eine vertragliche Gegenleistung zu diesem sog. "Kost und Logie", wären wir in der sog. "aktivierenden Grundsicherung" der AfD-Arbeits- u. Sozialpolitik.
DAS wäre dann wieder "Politikklau" von der AfD !
Und ob und wie dann diese "aktivierende Grundsicherung" der AfD z. B. praktisch/organisatorisch - und vor allen Dingen auch rechtlich - umsetzbar werden könnte, wird auch deswegen sehr angezweifelt.

[Dagmar81]

Die Angst ist wohl groß man müsste womöglich Arbeiten gehen ...

hört sich alles Harmlos an tatsächlich ist es doch ein Arbeitsvertrag für Grundsicherungsleistungen.

Und wenn es so heißt ist es so ...Es gibt ja auch eine monatliche Entlohnung: nennt sich neuerdings Grunsicherung und "Bude bezahlt"