Jobcenter Hausbesuch

[oldtom]

Du kannst sie ja gerne wem und wo immer du willst auseinander machen, heißt aber noch lange nicht, dass auch alle anderen das so machen werden

Die bekannte Redewendung lautet "Solange du deine Füße unter meinen Tisch stellst, wird gemacht, was ich sage!"

Ja, das ist genau Joschuas Zotenlogik aus dem Kaiserreich...

[Joschua]

a, das ist genau Joschuas Zotenlogik aus dem Kaiserreich..

Na -warst du nicht bei der Musterung?  OK weis nicht wie die Musterung in der DDR abgelaufen ist...
Aber in West D war das schon üblich.   Und hat sich keiner aufgeregt. War eben so.

[oldtom]

a, das ist genau Joschuas Zotenlogik aus dem Kaiserreich..

Na -warst du nicht bei der Musterung?  OK weis nicht wie die Musterung in der DDR abgelaufen ist...
Aber in West D war das schon üblich.   Und hat sich keiner aufgeregt. War eben so.

Ich weiß nicht was du jetzt von mir willst PiBtl11, 11.Panzergrenadierdivision,  I. Korps - Kein Tisch und Beine , kein Kaisserreich ...

[Bürger_2026]

Zurück zum Thema

Ist das eine Optionskommune oder gemeinsame Einrichtung der BA?
Letztere ist BfDI zuständig.

Wurde nur Akteneinsicht oder auch DSGVO beantragt?

Bezüglich Aufforderung Mitwirkung würde ich dieses Schreiben,  je nach Zuständigkeit, beim BfDI oder Landesdatenschutzbeauftragten prüfen lassen.

Zugleich Antrag auf Auskunft, schriftliche Auskunft, konkrete Rechtsgrundlage benennen lassen. Der bloße Hinweis Mitwirkung reicht nicht

Danke für den Tipp.

Keine Optionskommune gemeinsame Einrichtung der BA.

Welcher Datenschutzbeauftragter ist zuständig Jobcenter/Kommune/Land/Bund ?

[oldtom]

DSGVO ist wichtig  ganz prominent herauszustellen...  bei § 25 SGB X ducken sich die Datenschutzbeauftragten gern weg....  DSGVO== Europarecht, 1 Monar Frist ... SGB X Bundesrecht, 6 Monate keine besondere  Aufsicht .... d.h. 6 monate ,  warten. Untätigeitsjlage SG ... Bescheid mit ablehnung, Wiederspruch.. 3 Monate warten... SG Untätigkeitsklage ...   Ablehnung -... Hauptsacheverfahren    x Jahre ... LOL 

[Ottokar]

vom Landesdatenschutzbeauftragten  bekommt man nach ein paar wochen dann ein schreiben, man solle sich zunächst an den Datenschutzbeauftragten des Kreises wenden...

Der Landesdatenschutzbeauftragte übt die Aufsicht über die Kommune aus, er kann nicht Datenschutzbeschwerden oder Meldungen unter Verweis auf die Zuständigkeit der Stelle zurückweisen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Das ist sowohl pflichtwidrig als auch rechtswidrig.
Lt. Artikel 77 DSGVO hat jeder das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Keine Optionskommune gemeinsame Einrichtung der BA.

Welcher Datenschutzbeauftragter ist zuständig Jobcenter/Kommune/Land/Bund ?

Für die Akteneinsicht: Jobcenter.
Für Beschwerden bei Datenschutzverstößen durch das JC: Bund.

[oldtom]

vom Landesdatenschutzbeauftragten  bekommt man nach ein paar wochen dann ein schreiben, man solle sich zunächst an den Datenschutzbeauftragten des Kreises wenden...

Der Landesdatenschutzbeauftragte übt die Aufsicht über die Kommune aus, er kann nicht Datenschutzbeschwerden oder Meldungen unter Verweis auf die Zuständigkeit der Stelle zurückweisen, gegen die sich die Beschwerde richtet. Das ist sowohl pflichtwidrig als auch rechtswidrig.
Lt. Artikel 77 DSGVO hat jeder das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde.

Dürfen nicht, aber können schon...   Als feigenblatt steht da dann aber auch noch, wenn der sache nicht abgeholfen wird, kannst du dich wieder an uns wenden ...