Bericht über Leistungskürzung wegen Nicht-Entbindung von der Schweigepflicht

[Filip2610]

Ich habe es selber erlebt, dass mir das Jobcenter wegen der Nicht-Entbindung von der Schweigepflicht die Leistungen (heftig) kürzte und dies dann auch in erster Instanz vom Sozialgericht bestätigt wurde.

Mache schreiben hier immer: Kann gar nicht sein, wäre rechtswidrig. Aber meine Erfahrung ist eine andere. Also man läuft Gefahr, sanktioniert zu werden.

Heute (9.6.26) erschien ein Artikel in der Frankfurter Rundschau, der – wenn ich ihn richtig verstehe – auch von einer Leistungskürzung aus diesem Grund berichtet:

150 Euro weniger Bürgergeld wegen freiwilliger Auskunft – Gericht fällt wegweisendes Urteil

https://www.fr.de/verbraucher/150-euro-weniger-buergergeld-wegen-freiwilliger-auskunft-gericht-faellt-wegweisendes-urteil-94342913.html

[Dwight Manfredi]

Laut Urteil (Az. S 3 AS 1443/23) entbindet die Bezeichnung als ,,freiwillig" nicht von der Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.

Lol, da wollte jemand besonders schlau sein und dachte sich, wenn ich meine Erwerbsfähigkeit nicht prüfen lasse, brauche ich nicht arbeiten.
Der ist aber gewaltig auf die Nase gefallen.

[oldtom]

Laut Urteil (Az. S 3 AS 1443/23) entbindet die Bezeichnung als ,,freiwillig" nicht von der Mitwirkungspflicht zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit.

Lol, da wollte jemand besonders schlau sein und dachte sich, wenn ich meine Erwerbsfähigkeit nicht prüfen lasse, brauche ich nicht arbeiten.
Der ist aber gewaltig auf die Nase gefallen.

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:  der wollte wahrscheinlich als erwerbsfähig gelten um nicht in die Sozialhilfe zu rutschen

[Dwight Manfredi]

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:

Das ist ja Quatsch. Dann hätte er einer Schweigepflichtentbindung zugestimmt.

[oldtom]

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:

Das ist ja Quatsch. Dann hätte er einer Schweigepflichtentbindung zugestimmt.

Wie kommst du denn darauf? 
Der Typ in dem Bericht ist 58, den will das JC halt loswerden und bloß keine Fortbildung oder sowas mehr finanzieren - wahrscheinlich  ist er für den typischen Job bei Amazon zu krank - also für JC -> Erwerbsunfähig

[Bimimaus5421]

Nee, da geht es wahrscheinlich um's Gegenteil:

Das ist ja Quatsch. Dann hätte er einer Schweigepflichtentbindung zugestimmt.

Wie kommst du denn darauf? 
Der Typ in dem Bericht ist 58, den will das JC halt loswerden und bloß keine Fortbildung oder sowas mehr finanzieren - wahrscheinlich  ist er für den typischen Job bei Amazon zu krank - also für JC -> Erwerbsunfähig

Richtig, es geht darum wer zählt der Bund oder Land
Gelder hin und her schieben
Damit die Politik sagen kann weniger Arbeitslos
Alles Tricks die angewandt werden
War schon früher so
Denn damit fällt er aus der Statistik

[Dwight Manfredi]

also für JC -> Erwerbsunfähig

Gerade deshalb macht es keinen Sinn. Welchen Grund sollte er haben seine Erwerbsfähigkeit nicht feststellen zu lassen und deshalb 150€ weniger in der Tasche zu haben?

[Joschua]

Ein schöner philosophisch wertvoller Satz in den Kommentaren des Beitrages:
"Wer anderen ans Bein pinkelt muss damit rechnen das zurück gepinkelt wird.

[oldtom]

also für JC -> Erwerbsunfähig

Gerade deshalb macht es keinen Sinn. Welchen Grund sollte er haben seine Erwerbsfähigkeit nicht feststellen zu lassen und deshalb 150€ weniger in der Tasche zu haben?

Na, weil er eigentlich wieder einen Job will? BG und Grusi sind ja alberne Beträge...

[Fettnäpfchen]

Filip2610

Mache schreiben hier immer: Kann gar nicht sein, wäre rechtswidrig. Aber meine Erfahrung ist eine andere. Also man läuft Gefahr, sanktioniert zu werden.

Vor einigen Jahren war das auch so aber das wurde geändert und deswegen ist die "Freiwilligkeit" nur noch Makulatur.

MFG FN

[mystik-1]

Gelesen, aber noch nicht herausgefunden, was mit der Alternative ist alles zur Untersuchung mitzubringen?

[Sheherazade]

Wer Datenschutzbedenken hat, sollte diese konkret benennen – und eine datenschutzgerechte Alternative anbieten, etwa die direkte Übersendung an den medizinischen Dienst. (Quellen: S 3 AS 1443/23, § 66 SGB I)

Zitat aus dem Artikel im Eingangsbeitrag.

[mystik-1]

Wer Datenschutzbedenken hat, sollte diese konkret benennen – und eine datenschutzgerechte Alternative anbieten, etwa die direkte Übersendung an den medizinischen Dienst. (Quellen: S 3 AS 1443/23, § 66 SGB I)

Zitat aus dem Artikel im Eingangsbeitrag.

Dazu müsste man wohl auch wissen, wo der medizinische Dienst sitzt?! Der Gesundheitsfragebogen der BA ist vorgegeben. Im Adressfeld wird Straße und Postleitzahl/Ort ergänzt. Da steht dann immer Bundesagentur.
Hinsenden ist nicht das Gleiche wie persönlich mitbringen.
War wohl nicht Gegenstand des Verfahrens, unklar, ob das in den Schriftsätzen behandelt wurde.

[Sheherazade]

Dazu müsste man wohl auch wissen, wo der medizinische Dienst sitzt?! Der Gesundheitsfragebogen der BA ist vorgegeben. Im Adressfeld wird Straße und Postleitzahl/Ort ergänzt. Da steht dann immer Bundesagentur.

Wenn ich hier bei uns zum medizinischen Dienst müsste und nach der Anschrift suche, bekomme ich die Auskunft: Der Ärztliche Dienst (medizinischer Dienst) der Bundesagentur für Arbeit hat keine separate, dauerhaft besetzte Praxis in der Stadt XY. Er ist direkt in das Hauptgebäude der örtlichen Arbeitsagentur integriert. Und als Besucheradresse wird mir die Anschrift der Agentur für Arbeit genannt.

Ja, der Bericht ist etwas lückenhaft, aber scheinbar war der LE zu gar keiner Mitwirkung bereit.

[GoetzB]

Hatte man denn einen Anhaltspunkt, das sich die Lf geändert hat ?
Das zeigt aber im kleinen, wenn der Amtsschimmel wiehert, es was kostet.
Denn jedes dieser Gutachten kostet auch Steuergelder.

Jobcenter haben wohl eine Luft, die eigene Denkschemata hervorbringt.

Wie hier, die Trulla, die sich über aggressive Kunden beklagt, aber gleichzeitig auch über zu wenig möglichen Sanktionen; da frag ich mich, ob es da nicht ein Angebot bei einen Arzt geben sollte ?

Und wenn das eine klassische Fallmanagerin gewesen wäre, dann wäre das eigentlich freiwillig gewesen.
Kann aber auch sein, das es nur eine Arbeits"vermittlerin" für schwere Fälle gewesen ist,.

https://archive.is/flb5j