Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig ....

[oldtom]

Wenn du aus Sicht heutiger Regierenden ein unpassendes Meme teilst, kann du gleich den Bademantel in der Früh bereithalten.

Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.

»Aber ich darf doch wohl noch meine Meinung sagen...«

JA! Jede*r darf grundsätzlich sagen was er oder sie denkt und fühlt. Denn es gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (.)«. Das heißt aber nicht, dass man wirklich alles sagen darf.


Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Durch die freie Meinungsäußerung darf nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt werden.

Die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen über einen anderen ist in aller Regel nicht gestattet.
Verboten werden kann darüber hinaus auch die Äußerung von Schmähkritik. Darunter fallen solche Äußerungen, die keinen Bezug mehr zur Sache aufweisen, sondern die nur noch den Sinn haben, die Person zu diffamieren, abzuwerten und herabzuwürdigen.

Quelle

§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung
(1) Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene.

(2) Unter den gleichen Voraussetzungen wird eine üble Nachrede (§ 186) mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren und eine Verleumdung (§ 187) mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.



Das Problem ist halt, das der Neue tatsächlich angewendet wird - aber versuch mal als Typ von der Strasse wen wegen Beleidigung, Verleumdung oder Übler Nachrede anzuzeigen .... Viel Glück... da must du auf einem weißen Einhorn bei der StA einreiten, damit das klappt...

[amare]

Wenn du aus Sicht heutiger Regierenden ein unpassendes Meme teilst, kann du gleich den Bademantel in der Früh bereithalten.

Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.

»Aber ich darf doch wohl noch meine Meinung sagen...«

JA! Jede*r darf grundsätzlich sagen was er oder sie denkt und fühlt. Denn es gilt das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz) »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (.)«. Das heißt aber nicht, dass man wirklich alles sagen darf.


Ihre Grenze findet die Meinungsfreiheit in den allgemeinen Gesetzen, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Jugend und im allgemeinen Persönlichkeitsrecht.

Durch die freie Meinungsäußerung darf nicht die Würde eines anderen Menschen verletzt werden.

Die Äußerung unwahrer Tatsachenbehauptungen über einen anderen ist in aller Regel nicht gestattet.
Verboten werden kann darüber hinaus auch die Äußerung von Schmähkritik. Darunter fallen solche Äußerungen, die keinen Bezug mehr zur Sache aufweisen, sondern die nur noch den Sinn haben, die Person zu diffamieren, abzuwerten und herabzuwürdigen.

Quelle

Blödsinn ist das leider nicht. Natürlich auch nicht die Regel, aber sowas kommt nun mal mittlerweile vor.

Bundespolitiker, insbesondere der Grünen, haben in den letzten Jahren Tausende Strafanzeigen wegen Beleidigung und Bedrohung erstattet. Sie nutzen damit verschärfte Gesetze gegen Hass im Netz. Die konkreten Zahlen und Fälle gestalten sich wie folgt:

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen): Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister führt die Statistik an. Allein bis Sommer 2024 wurden über 805 Anzeigen im Zusammenhang mit Beleidigungen oder Bedrohungen gegen ihn gestellt. Ein prominenter Fall war der Tweet ,,Schwachkopf professional", der zu bundesweiten Hausdurchsuchungen führte.

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen): Die Außenministerin erstattete im selben Zeitraum 513 Strafanzeigen wegen Hassnachrichten, Beleidigungen und Bedrohungen.

Weitere Regierungsmitglieder: Minister der Ampelkoalition stellten insgesamt weit über 1.300 Strafanzeigen, da Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens seit 2021 härter bestraft werden und Ermittlungsbehörden wegen des erhöhten Strafrahmens oft direkt aktiv werden.

Warum wird eine Beleidigung gegen einen Politiker härter bestraft als gegen einen normalen Bürger?

[oldtom]

Warum wird eine Beleidigung gegen einen Politiker härter bestraft als gegen einen normalen Bürger?

Weil letztere so gut wie nie verfolgt werden..  höchstens auf dem teuren Privatklageweg verwiesen...

Schau mal in den Fischer - da wird das sogar offen diskutiert...

[selbiger]

so wie ich letztens gehört habe..hat merz angeblich keinen verklagt.sagt er..das haben die anwälte bzw.staatsanwälte von sich aus gemacht.. wer soll das glauben.. der ist nicht anders wie die die nur am klagen sind wegen pillepalle..

[Eichhörnchen]

so wie ich letztens gehört habe..hat merz angeblich keinen verklagt.sagt er..das haben die anwälte bzw.staatsanwälte von sich aus gemacht.. wer soll das glauben..

Och doch. Ich glaub das durchaus.
Der Merz selber hat überhaupt keine Zeit, und schon gar keine Lust, sich mit solch unliebsamen Dingen da zu befassen.
Er hat auch selber mal gesagt, dass er sich an solch medialen Meinungen über ihn grundsätzlich gar nicht mehr orientieren will !
Und DAS glaube ich im sogar.
Der hat da einen Tross von Leuten um sich, die sich um seine "Souveränität" den Bürgern gegenüber bemühen. Und das sieht u. a. dann auch mal SO aus.

[Ottokar]

Die GFF ist parteipolitisch unabhängig und überparteilich

Linke und Grüne im Vorstand.
In erheblichem Umfang finanziert von der Open Society Foundation von George Soros und der Bertelsmann Stiftung. Beide sind für aktive politische Einflussnahme bekannt.
Am "Gutachten" mitgearbeitet haben u.a. Campact und Volksverpetzer.
Weder die GFF noch das Gutachten sind politisch unabhängig oder neutral.

[Sheherazade]

Weder die GFF noch das Gutachten sind politisch unabhängig oder neutral.

Auch das wird nicht behauptet.

Die GFF und Partner (wie beispielsweise Campact) betonen dabei, dass sie inhaltlich ,,zwar unabhängig und überparteilich, aber nicht politisch neutral" sind.

[Bundspecht]

,Aus Sicht der Gutachter gibt es gewichtige Gründe, die AfD als verfassungswidrig einzustufen."

Du meinst da wohl ehr den MIST den die KI da zusammen geschustert hat !???

"Gutachter" <---------        

die die AfD perfekt bei ihnen missbraucht, wenn sie das aktuelle Deutschland in den Abgrund redet

Auch und wie nennst DU das was die Altparteien gerade mit UNSEREM Land machen ????

Ich nenne das mit VOLLER ABSICHT gegen die Wand gefahren !

Blödsinn. Solche Zeiten gab es im Westen zuletzt vor über 80 Jahren. Aber wird immer wieder gerne genutzt um "Stimmung" zu machen.

Naja, dass erkläre dann mal den Menschen, die Morgens von der Polizei "wach" gemacht worden sind. Da gibt es ja nun genügend dokumentierte Vorfälle

ie nutzen damit verschärfte Gesetze gegen Hass im Netz.

Hass , ist aber ein Gefühl, und Gefühle sind zum Glück noch NICHT verboten ! Ich kann jeden Hassen so viel ich will ....Ich hasse auch meine Schwiegermutter ... Und ???? Ich Hasse den Sommer .... Und ???

[Sheherazade]

Naja, dass erkläre dann mal den Menschen, die Morgens von der Polizei "wach" gemacht worden sind. Da gibt es ja nun genügend dokumentierte Vorfälle

Mir sind nur Vorfälle bekannt, die das Clan- und/oder Drogenmilieu betreffen.

[selbiger]

wenn man sich die tägliche dosis linker propaganda ansieht/hört..denn ist die wesentlich stärker vertreten als die schult und unterstellungen unsere medien gegenüber der afd..nur wird der michi aufmerksamm sobald er afd hört..bei linker etz erwähnungen..schläft dieser..deshalb bekommt der michi nichts mit in diesem land.. die böööse afd,wo ist denn da nun die neutrale berichterstattung..?

[Bundspecht]

Naja, dass erkläre dann mal den Menschen, die Morgens von der Polizei "wach" gemacht worden sind. Da gibt es ja nun genügend dokumentierte Vorfälle

Mir sind nur Vorfälle bekannt, die das Clan- und/oder Drogenmilieu betreffen.

Dann hast Du aber echt gepennt, oder ?

[Sheherazade]

Dann hast Du aber echt gepennt, oder ?

Dann mach mich doch mal "wach" und belege mir reale Vorfälle von nachweislich nicht kriminellen Menschen, die morgens von der Polizei geweckt werden für was auch immer. Sollte doch einfach sein, wenn es davon so viele gibt.

[Eichhörnchen]

@Bundspecht meint wahrscheinlich sich öffentlich bekennende sog. "Aluhüte" (Stichwort "Bademantel-Challenge").

[Harald53]

Es haben doch nun schon mehrere Staatsrechtler erklärt, was überhaupt die Grundvoraussetzung für ein Parteienverbot ist.
Eine Partei (und zwar als ganzes) muss die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv und kämpferisch, d.h. mit Gewalt versuchen zu beseitigen.

Solange nicht mindestens dieser eine Punkt vorliegt, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

[selbiger]

Solange nicht mindestens dieser eine Punkt vorliegt, wird ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern.

und da währe ich mir garnichtmal mehr so sicher..da sind 2-3 leute die bissel abschmieren..und schon heist es die ganze afd ist demokratiefeindlich..udn man darf dabei auch nicht vergessen..das Bundesverfassungsgericht hat gefühlt stehts im sinne der jeweiligen regierungen entschieden..und man hat parteinahe richter plaziert..was das heist wird sich entsprechend zeigen..der grundsatz vom neutralem gericht das wirklich zu 100% verfassunggemäss urteilt und unabhängige parteilose richter..ist schon lange erloschen..