Jobcenter darf jetzt ärztliche Untersuchungen anordnen, sonst drohen Sanktionen

[selbiger]

Wer Grundsicherungsgeld bezieht und an einer psychischen Erkrankung leidet, steht seit dem 1. Juli 2026 vor einer Reform, die gleichzeitig Schutz verspricht und neue Pflichten schafft. Das 13. SGB II-Änderungsgesetz enthält erstmals eine ausdrückliche Anhörungspflicht für psychisch Erkrankte vor Sanktionen, und gleichzeitig eine neue Rechtsgrundlage, die das Jobcenter zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchungen ermächtigt.

https://www.gegen-hartz.de/news/grundsicherung-jobcenter-darf-jetzt-aerztliche-untersuchungen-anordnen-sonst-drohen-sanktionen

so werden neue bundesbürger heranerzogen..alle werden gefügig gemacht..wieviel demokratie steckt eigentlich noch im staate deutschland..und wieviel dikatur wurde bereits geschaffen..?

[Dwight Manfredi]

Ich denke die Neuregelung dient zur

1.Verhinderung von Scheinkrankheiten
Die Neuregelung soll verhindern, dass psychische Beschwerden als Vorwand genutzt werden, um Pflichten zu umgehen.

2.Schnellen Aufklärung
Durch die Pflicht zur amtsärztlichen Untersuchung direkt nach dem ersten Vergehen kann das Jobcenter nun sofort prüfen, ob eine Person wirklich arbeitsunfähig ist oder nur die Mitwirkung verweigert.

3. Verbindlichkeit
Die Androhung einer 30-Prozent-Kürzung bei Verweigerung der Untersuchung soll sicherstellen, dass sich niemand durch wiederholtes Nichterscheinen den Kontrollen entzieht.

Wer nur vorgibt, krank zu sein, soll durch die schnelle Untersuchung entlarvt werden, wer wirklich krank ist, soll vor ungerechten Strafen geschützt werden.

[Hary]

Sehen wir es positiv, wenn die Jobcenter Ärzte beauftragen bei psychischen Erkrankungen ist das doch ein Vorteil, da man dann keine zwei Jahre auf einen Termin beim Neurologen/Psychiater warten muss...

[oldtom]

Naja, sehe ich jetzt anders ..  diesen gutachtenterror sehe ich etwas aders...  bzw. nicht als neu ..
Diese Gutachten gab's ja schon vorher.
Es geht immer nur darum einen Vorwand zu finden  nix zu zahlen. Ich versuche z.B. gerade ganz reguläre Integrationshilfen (Lehrgänge) zu bekommen, aber das JC sagt; dein Herz ist zu kaputt... lohnt nicht mehr ...

[selbiger]

wer wirklich krank ist, soll vor ungerechten Strafen geschützt werden.

schon klar..auch dieser muss wie jeder andere beweisen..weil der staat grundsätzlich seine bürger missachtet und misstraut..zumindest bei den unliebsamen..die anderen tuhen ja was fürs bescheissen..

Ich denke die Neuregelung dient zur

warung das der staat nur das beste für seine bürger will..

[Dwight Manfredi]

Du kennst doch bestimmt Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schon der gute alte Lenin schätzte und nutzte die alte Redensart доверяй, но проверяй.

[selbiger]

Du kennst doch bestimmt Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schon der gute alte Lenin schätzte und nutzte die alte Redensart доверяй, но проверяй.

natürlich kenne ich diesen spruch..aber ich weis auch das wir gesetze haben die völlig ausreichen..man muss sie nur konsequenter anwenden..in vielerlei hinsicht..bis zur dikatur/autokratie..ists in der tat nicht mehr weit..man versucht durch diese extreme den bürger vom medizinischem fernzuhalten bzw.zu erschweren..nicht nur da..
ich vermute mal das für dich diese gesetzgebung nicht mehr in verbindung kommen wird..daher ist es auch recht einfach zu allem udn jedem ja und ahmen zu sagen....kennt man ja vom nicht raucher nicht trinker..denen ist es auch egal ob eine hohe alk-tabacksteuer kommt..usw..ist unteranderem auch eine form der empathytielosigkeit..

[Unwissender]

Wenn das JC sich dann auch an das ärztlche Gutachten halten würde, wäre es ja ok! Aber stattdessen hält man sich nur dran wenn es im Sinne des JC ausfällt oder es wird anders ausgelegt! Eigene Erfahrung! 

[selbiger]

Aber stattdessen hält man sich nur dran wenn es im Sinne des JC ausfällt oder es wird anders ausgelegt! Eigene Erfahrung! 

ja..die urteils bzw.begründungen etz usw..sidn in deutschland immer recht lulle..es funktioniert nur..wenn diese richtig konkretisiert werden bzw sind..alles andere ist mumpitz..solange alles stehts lulle gehalten wird..ist die fantasy/interpretierung und auslegung der jeweiligen institutionen grenzenlos.stehts zum nachteil anderer..es würde mit sicherheit deutlich einfacher werden..wenn man urteile/entscheidungen stehtskonkretisieren würde..um möglichst negativen spielraum zu vermeiden..

[Hary]

Du kennst doch bestimmt Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Schon der gute alte Lenin schätzte und nutzte die alte Redensart доверяй, но проверяй.

Nur in dem Kontext ist es ja Unsinn. Meine Erfahrung: Ich gebe eigene Bescheinigungen über Erkrankungen und Einschränkungen der Fachärzte ab. Die Behörde schaltet den AD ein. Der AD fordert nach Erlaubnis die bereits vorliegenden Informationen noch einmal an und entscheidet dann in der Regel das gleiche. Was will der AD auch andere entscheiden als spezialisierte Fachärzte?