Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab

[selbiger]

Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-07/bundesverfassungsgericht-eilantrag-gesundheitsreform-heizungsgesetz-abgeordneten-beratungszeit

naja..das war abzusehen..wenn man bedenkt wie regierungsnah diese richter sind..diesen richtern ist es egal wie stark die bürger belastet werden usw..welche schäden das mit sich führen wird..alles was damit einhergeht..speziell für den bürger..hauptsache schnell durchpeitschen..keine angriffsfläche bieten..