Neue Grundsicherung unter Verfassungsverdacht

Begonnen von selbiger, 13. Juli 2026, 07:43:35

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selbiger

Die sog. neue Grundsicherung für Arbeitsuchende ist seit dem 1. Juli 2026 in Kraft. Mehrere Vorschriften des reformierten SGB II stoßen jedoch auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/neue-grundsicherung-unter-verfassungsverdacht-diese-regeln-koennte-karlsruhe-demnaechst-kassieren

dann währe ein eilantrag genau das richtige..sowas darf keinen aufschub haben..denn hoffnung schurren mit..Diese Regeln könnte Karlsruhe demnächst kassieren..und dan mit Verfassungsbeschwerde kann lange dauern zu beenden..macht viele betroffene doch sehr frustrierend..man darf dabei nict vergessen..da hengen existenzen dranne,gar menschenleben..das ganze hätte schon länsgt gestoppt werden müssen.. :wand:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.