BILD: Sanktionen aushebeln ?

Begonnen von NRWMaster, 19. August 2026, 20:16:23

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Eichhörnchen

#2
19. August 2026, 21:32:18
Unsere Regierung - und sogar Friedrich Merz - hat das BVerfG-Urteil von November 2019 also einigermaßen verstanden !  :sehrgut:
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

NRWMaster

#3
21. August 2026, 21:33:12
Ja gut das betrifft ja nur die Meldetermine

Interesant wären halt die Zwangs "Maßnahmen" bei dubiosen Bildungsträgern etc

Harald53

#4
21. August 2026, 22:03:13
Zitat von: NRWMaster am 21. August 2026, 21:33:12Ja gut das betrifft ja nur die Meldetermine
Interesant wären halt die Zwangs "Maßnahmen" bei dubiosen Bildungsträgern etc
"Verweigerte" Maßnahmen sind sowieso nur mit maximal 30% sanktionierbar.
Da gibt es keine "Totalsanktion".
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