Sozialamt darf bei Kindern weitreichende Nachforschungen anstellen

Begonnen von selbiger, Heute um 09:08:03

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selbiger

Kinder von Menschen, die Grundsicherung im Alter beziehen, müssen normalerweise nicht offenlegen, was sie verdienen. Das Gesetz vermutet zunächst, dass ihr jährliches Gesamteinkommen die Grenze von 100.000 Euro nicht überschreitet. Gibt es jedoch konkrete Anhaltspunkte für ein höheres Einkommen, darf das Sozialamt genauer nachforschen, und unter Umständen sogar den Arbeitgeber befragen.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/grundsicherung-im-alter-sozialamt-darf-bei-kindern-weitreichende-nachforschungen-anstellen

stasi 2.5..da wird kurzer hand mal fix im netz recherhiert und wenn da steht der verdient 100.000 euro..obwohl er drunter liegt..denn wohnt er wohl auch nicht mehr bei mutti..was sind das für gesetze udn gerichte die so urteilen..?? :teuflisch:
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Sheherazade

#1
Die Sache mit dem Elternunterhalt hat überhaupt nichts damit zu tun ob das (erwachsene) Kind noch bei den Eltern oder einem Elternteil wohnt oder nicht.

Aus dem Artikel
ZitatFAQ zur 100.000-Euro-Grenze bei der Grundsicherung
Müssen Kinder ihr Einkommen offenlegen, sobald die Eltern Grundsicherung erhalten?

Nein. Das Gesetz vermutet zunächst, dass das jährliche Gesamteinkommen des Kindes nicht mehr als 100.000 Euro beträgt. Erst wenn hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten vorliegen, darf das Sozialamt eine weitergehende Einkommensprüfung vornehmen.
Darf das Sozialamt den Arbeitgeber des Kindes nach dem Gehalt fragen?

Ja, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Liegen hinreichende Anhaltspunkte für ein Überschreiten der 100.000-Euro-Grenze vor, kann § 117 SGB XII eine Auskunftspflicht begründen. § 117 Abs. 4 SGB XII erfasst ausdrücklich auch Arbeitgeber.
Muss ein Kind mit mehr als 100.000 Euro Einkommen automatisch für die Eltern zahlen?

Nein. Das Überschreiten der Grenze bedeutet zunächst nur, dass der Unterhaltsanspruch nicht mehr allein aufgrund der 100.000-Euro-Schutzregel außer Betracht bleibt. Ob tatsächlich Elternunterhalt geschuldet wird und in welcher Höhe, muss anschließend gesondert geprüft werden.

Mach dich einfach mal schlau über das Angehörigen-Entlastungsgesetz, das am 1. Januar 2020 in Kraft getreten ist.
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger

Sheherazade

Ein durchaus lesenswerter Beitrag auf FB von INFO Schweiz (24.08.2026)

Alice Weidel will raus aus Schengen. Wegen Ceuta. Ceuta liegt in Afrika und war noch nie in Schengen. Und sie selber wohnt in der Schweiz.
Das mit Ceuta stammt nicht von uns. Das steht im Faktencheck des ZDF. Also des Senders, der ihr am Sonntag eine halbe Stunde Sendezeit geschenkt hat.
Ihr Wortlaut: ,,Wenn ich mir sowas angucke wie in Ceuta, dann steigen wir aus Schengen aus."
Sie will einen Vertrag kündigen, der für den genannten Ort noch nie gegolten hat.
Die Frau, die Europa vor dem Untergang retten will, weiss nicht, wo Europa anfängt.
Und das war kein Versprecher an der Theke. Das war ein Sommerinterview. Mit Terminplanung, Beraterstab, Vorbereitungsmappe und Kameracrew.
Zwanzig Sekunden Wikipedia hätten gereicht.
🔴 Ohne Schengen wird ihr Pendlerleben interessant
Weidel wohnt in der Schweiz. Sie pendelt.
Ohne Schengen: Grenzkontrolle. Jedes Mal.
Ausweis vorzeigen. Kofferraum auf. Wohin des Wegs?
Die Härteste der Harten, montags um sieben in der Schlange vor Bargen, während hinter ihr ein Lastwagen hupt.
Man muss der Frau lassen: Sie denkt Politik konsequent zu Ende. Bloss nicht bis zu sich selber.
🔴 Und jetzt das Grosse
In ihrem eigenen #AfD-Wahlprogramm steht der EU-Austritt. Als Option, falls Brüssel nicht spurt. Den Dexit hat sie im Januar 2025 höchstpersönlich ins Spiel gebracht.
Nur: Ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz kommt nicht aus Schengen. Es kommt aus dem Freizügigkeitsabkommen mit der EU.
Kein EU-Mitglied, keine Freizügigkeit.
Dann ist die deutsche Staatsbürgerin Alice Weidel in der Schweiz genau das, worüber sie seit zehn Jahren redet:
Drittstaatsangehörige.
Bewilligungspflichtig. Kontingentiert. Antragsformular.
Sprachnachweis. Erwerbsnachweis. Und der Nachweis, dass niemand im Inland den Job auch machen könnte.
Wobei, letzteres dürfte in ihrem Fall die kleinste Hürde sein. Hetzen können hier genug Leute selber.
🔴 Die Szene, die wir gerne sehen würden
Migrationsamt Schwyz. Wartenummer 47.
Eine Sachbearbeiterin schiebt ein Formular über den Tisch.
Feld: ,,Grund des Aufenthalts."
Und Frau Weidel muss dort hineinschreiben, warum ausgerechnet sie in diesem Land gebraucht wird.
Wir würden für dieses Formular Eintritt bezahlen.
🔴 Und dann noch die Sache mit dem Franken
Im selben Interview lobte sie den Schweizer Franken. Der Euro sei eine Weichwährung, der Franken dagegen stark.
Das ist die Währung des Landes, in dem sie wohnt. Und dieses Land ist nicht in der EU.
Man kann es auch so formulieren: Sie hat sich persönlich längst genommen, was sie ihrer Wählerschaft als unmöglich verkauft.
Andere kriegen Remigration. Sie hat Wohnsitz mit Seeblick.
🔴 Zum Schluss
Sie sass in Wien, wohnt in der Schweiz, lobt eine Währung, die sie sich privat gesichert hat, und will einen Vertrag kündigen wegen eines Ortes in Afrika.
Und wenn ihre Partei je bekommt, was sie fordert, ist die Chefin selber die Erste, die ein Gesuch stellen muss.
Es gibt kein Parteiprogramm der Welt, das seine eigene Urheberin so präzise trifft.
Sie hat sich eine Politik ausgedacht, gegen die sie zuerst selber antreten müsste.
Das ist keine Ironie mehr.
Das ist ein Eigentor mit Ansage, Anlauf und Jubel.

📚 Quellen:
ZDFheute, Faktencheck zum Sommerinterview vom 23. August 2026 (Weidel forderte den Ausstieg aus dem Schengen-System, ,,damit solche Leute wie aus Ceuta gar nicht mehr zu uns kommen"; das ZDF hält fest: ,,Dabei liess sie ausser Acht, dass Ceuta zwar zu Spanien, aber wegen seiner Lage auf dem afrikanischen Kontinent nicht zum regulären Schengen-Raum gehört."): https://www.zdfheute.de/.../sommerinterview-weidel...
ZDFheute, 23. August 2026 (Weidel bekräftigt im Sommerinterview die Forderung nach Grenzschliessungen und Schengen-Austritt und verteidigt die Position der AfD zu einem Euro-Austritt): https://www.zdfheute.de/.../afd-vorsitzende-alice-weidel...
Blick, 24. August 2026 (Weidel bekennt sich zum Euro-Austritt, nennt den Euro eine ,,instabile Währung" und ,,Weichwährung" und vergleicht ihn mit dem Schweizer Franken; das Interview fand in Wien statt, wo sie zuvor die FPÖ-Spitze traf): https://www.blick.ch/.../zdf-sommerinterview-vor-wahlen...
watson, Februar 2025 (AfD-Wahlprogramm 2025: Umbau der EU zu einem ,,Bund europäischer Nationen", andernfalls ,,geordneter Austritt Deutschlands aus der EU"; zudem Rückkehr zu nationalen Währungen): https://politik.watson.de/.../136357675-afd-wahlprogramm...
Berliner Morgenpost, 25. Januar 2025 (Alice Weidel brachte den ,,Dexit" öffentlich ins Spiel; der Artikel behandelt die praktischen Hürden eines EU-Austritts): https://www.morgenpost.de/.../dexit-so-wuerde-deutschland...
,,So ruft der verzweifelte deutsche Michel: Lasst doch mal die AfD ran und sie die vielen Brände löschen!
Ich bin sicher: Sie würde löschen. Mit Benzin."
Christian Nürnberger