Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der GKV

Begonnen von Rotti, 25. August 2026, 17:40:18

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Rotti

25. August 2026, 17:40:18
Gesetz
zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung
(GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/228/VO.html
Art. 3. Alle Staatsbürger haben die gleiche gesellschaftliche Würde und sind vor dem Gesetz ohne Unterschied
Art. 4. Die Republik erkennt allen Staatsbürgern das Recht auf Arbeit zu
Jeder Staatsbürger hat die Pflicht, nach den eigenen Möglichkeiten und nach eigener Wahl eine Arbeit oder Tätigkeit auszuüben
"Den Nutzen unseres Volkes mehren, Schaden von ihm wenden und für Freiheit und Gerechtigkeit sorgen - Dafür arbeiten wir weiter - Helmut Schmidt"Art1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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