Mit Haftbefehl gesuchte Personen erhalten offenbar weiter Bürgergeld

Begonnen von selbiger, 31. August 2026, 05:06:10

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selbiger

31. August 2026, 05:06:10
100.000 Fälle in Deutschland.Wie kann es sein, dass mit Haftbefehl gesuchte Personen weiter Solzialleistungen beziehen? Das fragt sich nun auch ein CDU-Politiker. Er übt heftige Kritik an Bärbel Bas.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101412296/baerbel-bas-kritik-an-spd-ministerin-wegen-buergergeld-skandals.html

wie kann das wohl sein..??udn jetzt einen auf empört tun.. :wand:

Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.

Rotti

#1
31. August 2026, 16:23:52
Zitat von: selbiger am 31. August 2026, 05:06:10wie kann das wohl sein..??udn jetzt einen auf empört tun.. :wand:
Bärbel Bas
 :hae:  :suspect:
"Den Nutzen unseres Volkes mehren, Schaden von ihm wenden und für Freiheit und Gerechtigkeit sorgen - Dafür arbeiten wir weiter - Helmut Schmidt"
Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Rotti

#2
31. August 2026, 18:37:57
Das Berufungsgericht hat zutreffend entschieden, dass der Kläger bereits nach § 7 Abs 4 Satz 2 SGB II wegen des Aufenthalts in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung von SGB II-Leistungen ausgeschlossen war.

 B 4 AS 58/20 R
Gericht
Bundessozialgericht
"Den Nutzen unseres Volkes mehren, Schaden von ihm wenden und für Freiheit und Gerechtigkeit sorgen - Dafür arbeiten wir weiter - Helmut Schmidt"
Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
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