Sozialgericht Entscheidungen Urteile

[Rotti]

S 4 SO 3352/08
Gericht
Sozialgericht Karlsruhe
Kategorie
Urteil
Sachgebiet
Sozialhilfe
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme und Rückforderung von Sozialhilfeleistungen sowie gegen einen Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen.
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/6966?highlight=beitragszahlungen

[Rotti]

Aktenzeichen
B 8 SO 6/13 R
Gericht
Bundessozialgericht
Kategorie
Urteil
Sachgebiet
Sozialhilfe
Leitsätze
Der Erstattungsanspruch eines Jobcenters für die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II bis zur Entscheidung der gemeinsamen Einigungsstelle über eine bestehende Erwerbsunfähigkeit des Leistungsempfängers (sog Nahtlosigkeitsfall) umfasst nicht die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung.
https://www.sozialgerichtsbarkeit.de/entscheidungen/89240?highlight=beitragszahlungen