Bedenken an Verfassungstreue Wüst forciert AfD-Verbotsverfahren

[selbiger]

Die Augen richten sich in diesen Tagen auf die AfD und ihre politischen Ziele. Der erste Ministerpräsident erwägt nun weitere Schritte gegen die Partei.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101425656/afd-verbotsverfahren-hendrik-wuest-dringt-auf-bund-laender-arbeitsgruppe.html

man man man..die müssen aber die hosen gewaltig voll haben..

[Robert22]

Es spricht garnix gegen eine Überprüfung der Verfassungstreue einer Partei, das ist im Grundgesetz explizit so vorgesehen; aus guten Gründen.

Vielleicht kommt das BVG ja auch zur Ansicht, dass die AfD zwar mittlerweile zu groß ist, um sie zu verbieten - aber trotzdem verfassungsfeindlich ist? Dann hättet ihr Wähler es immerhin schwarz auf weiss.

Neulich beim Maifest -> https://www.youtube.com/watch?v=Bgj8RRDtDC0

[Rotti]

Vielleicht kommt das BVG ja auch zur Ansicht, dass die AfD zwar mittlerweile zu groß ist, um sie zu verbieten - aber trotzdem verfassungsfeindlich ist? Dann hättet ihr Wähler es immerhin schwarz auf weiss.

soviel ich weiß sind das Höcke und Konsorten so lange die Führung der Partei das nicht ist wird ein Pateiverbot sicher nicht verboten ein nicht umsetzbares Parteiprogramm ändert daran nichts.
Die Hetzer im Hintergrund werden auch noch keine Posten anstreben so mein Eindruck.

[Kopfbahnhof]

aber trotzdem verfassungsfeindlich ist? Dann hättet ihr Wähler es immerhin schwarz auf weiss.

Die werden dann aber richtig zittern. Oh, da habe ich doch tatsächlich Verfassungsfeinde gewählt. (fragt sich nur welche)

Das hätten sich Merkel, Merz und Co. eher überlegen müssen.

gegen eine Überprüfung der Verfassungstreue einer Partei, das ist im Grundgesetz explizit so vorgesehen

Denn auch die sollten demnach für das Wohl des eigenen Volkes da sein, tun die aber nicht mehr!

Das grüne und linke Gesocks sagt es ja sogar öffentlich, dass D. schei-e ist.
Natürlich von der "Verfassung" gedeckt.

[Sheherazade]

Das grüne und linke Gesocks sagt es ja sogar öffentlich, dass D. schei-e ist.

Zeig mal ein paar Textquellen, interessiert mich wirklich. Bislang habe ich das immer nur vom rechten "Gesocks" gehört und gelesen.

[Kopfbahnhof]

Zeig mal ein paar Textquellen

Hatten wir hier alles schon.

Gibt genug davon im Netz.

[Sheherazade]

OK, also doch wieder nur eine haltlose Behauptung.

In der Argumentationstheorie und Logik nennt man dieses Verhalten einen Zirkelschluss (Petitio Principii) oder ein Scheinargument. Wenn jemand so ausweicht, nutzt er rhetorische Tricks, um der Beweispflicht zu entgehen. Die präzisesten Fachbegriffe und Bezeichnungen für diese Reaktion sind: 1. Evidenzbehauptung (Insinuation) Die Person stellt die eigene Behauptung als offensichtliche Wahrheit dar, die keines Beweises mehr bedarf. Durch Phrasen wie ,,Das weiß man doch" wird dem Gegenüber suggeriert, er sei unwissend oder ungebildet, wenn er die Behauptung hinterfragt. 2. Totschlagargument (Killerphrase) Es handelt sich um eine rhetorische Abwehrtechnik. Die Antwort enthält keinen inhaltlichen Wert, sondern dient nur dazu, die Diskussion abzublocken und weitere kritische Fragen im Keim zu ersticken. 3. Argumentum ad populum (Berufung auf die Allgemeinheit) Das Argument ,,Das steht überall" basiert auf dem Fehlschluss, dass eine Behauptung wahr sein muss, weil viele Menschen sie teilen oder sie häufig wiederholt wird. 4. Umkehrung oder Verschiebung der Beweispflicht Wer eine Behauptung aufstellt, ist in der Pflicht, diese zu beweisen (Onus probandi). Mit dieser Reaktion versucht der Sprecher, die Last des Beweisens auf Sie abzuwälzen (nach dem Motto: ,,Such doch selbst danach, wenn du es nicht glaubst").

[Bundspecht]

OK, also doch wieder nur eine haltlose Behauptung.

Meine Fresse.... fängst Du schon wieder mit dem Scheiß an !?????? Es gibt mehr als genügend Infos dazu im Netzt zu finden !

Bekommst Du eigentlich Geld dafür, dass du hier versucht Unruhe zu stiften ?????

[Kopfbahnhof]

OK, also doch wieder nur eine haltlose Behauptung.

Die kommen in letzter Zeit wohl eher von dir.

[Robert22]

Ich glaube "Deutschland ist Scheiße" (ja, das auch von "links" mal so gehört) hat wohl den selben Stellenwert, wie Meinungsäußerungen wie "linkes Gesocks" "Bettler Selinsky" und andere hier oft geläufige, heftigste, Beleidigungen gegen Gott und die Welt und wat weeß icke noch.

Komisch .. alles nur harmlose Meinungsäußerungen von den lieben Jungs hier - solange es die, natürlich, eigenen Beleidigungen sind.

[selbiger]

Es spricht garnix gegen eine Überprüfung der Verfassungstreue einer Partei, das ist im Grundgesetz explizit so vorgesehen; aus guten Gründen.

Vielleicht kommt das BVG ja auch zur Ansicht, dass die AfD zwar mittlerweile zu groß ist, um sie zu verbieten - aber trotzdem verfassungsfeindlich ist? Dann hättet ihr Wähler es immerhin schwarz auf weiss.

Neulich beim Maifest -> https://www.youtube.com/watch?v=Bgj8RRDtDC0

ja wenn jemanden nicht in den ktagen past ist man halt vervassungsfeindlich/untreu..weil den etablierten langsam aber sicher der schlipper so voll ist das diese platzen könnten..schliesslich kann man keine weitere partei gebrauchen die das auspressen kann als die etablierten selbst..sie wollen halt nicht teilen....

OK, also doch wieder nur eine haltlose Behauptung.

In der Argumentationstheorie und Logik nennt man dieses Verhalten einen Zirkelschluss (Petitio Principii) oder ein Scheinargument. Wenn jemand so ausweicht, nutzt er rhetorische Tricks, um der Beweispflicht zu entgehen. Die präzisesten Fachbegriffe und Bezeichnungen für diese Reaktion sind: 1. Evidenzbehauptung (Insinuation) Die Person stellt die eigene Behauptung als offensichtliche Wahrheit dar, die keines Beweises mehr bedarf. Durch Phrasen wie ,,Das weiß man doch" wird dem Gegenüber suggeriert, er sei unwissend oder ungebildet, wenn er die Behauptung hinterfragt. 2. Totschlagargument (Killerphrase) Es handelt sich um eine rhetorische Abwehrtechnik. Die Antwort enthält keinen inhaltlichen Wert, sondern dient nur dazu, die Diskussion abzublocken und weitere kritische Fragen im Keim zu ersticken. 3. Argumentum ad populum (Berufung auf die Allgemeinheit) Das Argument ,,Das steht überall" basiert auf dem Fehlschluss, dass eine Behauptung wahr sein muss, weil viele Menschen sie teilen oder sie häufig wiederholt wird. 4. Umkehrung oder Verschiebung der Beweispflicht Wer eine Behauptung aufstellt, ist in der Pflicht, diese zu beweisen (Onus probandi). Mit dieser Reaktion versucht der Sprecher, die Last des Beweisens auf Sie abzuwälzen (nach dem Motto: ,,Such doch selbst danach, wenn du es nicht glaubst").

auch nur blabla..was sollen diese ständigen psychospielchen von dir..??bist du wirklich so blind und bl..d..das du nicht mal das googlen kannst..und ja..das hatten wir schon alles..und wenn ich mich nicht irre hat ottokar dir dazu schon was gezeigt und erklärt..also lass deine dämlichen provokationen ständig..wie irre muss man sein..

[Robert22]

ja wenn jemanden nicht in den ktagen past ist man halt vervassungsfeindlich/untreu..weil den etablierten langsam aber sicher der schlipper so voll ist das diese platzen könnten..schliesslich kann man keine weitere partei gebrauchen die das auspressen kann als die etablierten selbst..sie wollen halt nicht teilen....

Darum gehts nicht. Wenn ne Partei im Verdacht steht verfassungsfeindlich zu sein, dann gehört das geprüft - fertig. Das gilt auch für "die Linke" oder das "BSW" oder sonstwem.

Wenn die AfD, drüben im Osten, demnächst vielleicht in allen Ländern regieren sollte, dann kann die ja auch über den Bundesrat versuchen (weil dann anderes Gewicht im Bundesrat) solche Prüfungsverfahren dazu anzustrengen.

Sobald die AfD die tatsächliche Möglichkeit dazu hätte, dann würde die auch genau das versuchen. Werden dann auch die Stimmen laut, das wäre jetzt aber echt demokratiefeindlich (und so) von der AfD?!

Siehste. Ihr selbstbetrügt euch in die Tasche.

[Ottokar]

@Sheherazade
Ein Zirkelschluss ist etwas vollkommen anderes als ein Scheinargument. Aber das erkläre ich hier nicht, das kannst du selber nachlesen.
Und was die 4 Argumentationstrick betrifft, die du da benennst, hast du jeden davon im Thema "Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig ...." selbst angewendet.

Darum gehts nicht. Wenn ne Partei im Verdacht steht verfassungsfeindlich zu sein, dann gehört das geprüft - fertig. Das gilt auch für "die Linke" oder das "BSW" oder sonstwem.

Die Linke steht schon seit 1990 im Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein, und wird von mehreren Landesverfassungsämtern als gesichert linksextrem beobachtet. Noch nicht lang her wurden sogar deren Bundestagsabgeordnete beobachtet, was HG Maaßen beendete.
Auf die Idee, beim BVerfG ein Verbotsverfahren zu beantragen, ist bislang aber niemand gekommen.
Auch nicht, Bundeszwang auszuüben, als Die Linke von 2020 bis 2024 in Thüringen ohne demokratische Legitimation regierte.
Ganz im Gegenteil, es häufen sich Stimmen, gerade in der CDU, die eine Zusammenarbeit mit dieser Partei fordern, deren Spitzenpolitiker ganz offen für die Abschaffung der FDGO eintreten.
Sowas nennt man 2erlei Maß, oder auch Doppelmoral.
Manche denken auch, die CDU wäre auf dem linken Auge blind, doch für mich sieht es so aus, dass die CDU spätestens ab 2015 politisch so weit nach Links gerückt ist, das eine Zusammenarbeit mit Die Linke nur der nächste logische Schritt wäre. So wie die CDU bereits in der DDR mit Die Linke zusammenarbeitete, die damals noch SED hieß, denn es handelt sich hier (auch rechtlich) um die selbe Partei, das wird gern übersehen.
Die Ursache für die "Angst", dass die "Ossis" rechtsradikal werden, ist eben jene Verschiebung des politischen Standpunktes der CDU nach links, die den Meisten nicht bewusst ist, oder verleugnet wird. Das wird sofort klar, wenn man sich ansieht, welche Positionen die CDU vor ihrer Linksdrift vertrat.
Ohne diese Linksdrift hätte die AfD keine Chance gegen die CDU. Tatsächlich wurde die AfD nur wegen dieser Linksdrift der CDU überhaupt gegründet, weil sie die dadurch entstandene politische Lücke füllen konnte.

[Rotti]

Darum gehts nicht. Wenn ne Partei im Verdacht steht verfassungsfeindlich zu sein, dann gehört das geprüft - fertig. Das gilt auch für "die Linke" oder das "BSW" oder sonstwem.

genau Herr Merz ist Rechtsanwalt er sagt bisher wenig dazu. Dennoch schloss er im Spommer 2026 nicht völlig aus, sich Forderungen nach einem Verbot zumindest des völkischen Teils der Partei zu öffnen. Seine Priorität liegt jedoch darin, die Wähler durch inhaltliche Argumente und eine bessere Politik der Mitte zurückzugewinnen

[Sheherazade]

Die Linke steht schon seit 1990 im Verdacht, verfassungsfeindlich zu sein, und wird von mehreren Landesverfassungsämtern als gesichert linksextrem beobachtet.

Der 2. Satzteil ist in der pauschalen Aussage falsch.
Die Gesamtpartei Die Linke wird nicht von mehreren Landesverfassungsschutzämtern als ,,gesichert linksextrem" eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte die allgemeine Beobachtung der Partei bereits im Jahr 2014 ein. Seitdem gilt die Gesamtpartei auf Bundesebene sowie in fast allen Bundesländern nicht mehr als Beobachtungsobjekt. Allerdings gibt es deutliche Unterschiede bei der Betrachtung bestimmter Teilstrukturen und Jugendorganisationen.
Beobachtung der Gesamtpartei: Lediglich das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz führt den Landesverband der Partei ,,Die Linke" weiterhin pauschal im Aufgabenbereich Linksextremismus auf. In den anderen Bundesländern wird die Partei als Ganzes nicht beobachtet.
Einstufung von Jugendorganisationen: Die offizielle Jugendorganisation Linksjugend ['solid] wird hingegen in einigen Bundesländern – darunter Baden-Württemberg und Bayern – von den dortigen Verfassungsschutzbehörden als ,,gesichert linksextremistisch" eingestuft und beobachtet.
Extremistische Strömungen: Viele Landesämter (wie etwa das in Baden-Württemberg) beobachten gezielt einzelne dogmatische oder offen extremistische Zusammenschlüsse innerhalb der Partei, wie beispielsweise die ,,Kommunistische Plattform" (KPF) oder das Netzwerk ,,Marx 21".

Ausführlichere Informationen gibt es hier.