Eilverfahren wegen Bürgergeld steigen um satte 125 Prozent

[selbiger]

Immer mehr Menschen müssen wegen Entscheidungen der Jobcenter kurzfristig die Sozialgerichte einschalten. Neue Zahlen zeigen einen außergewöhnlichen Anstieg beim gerichtlichen Eilrechtsschutz: Von Januar bis Juli 2026 wurden bundesweit rund 23.100 neue Eilverfahren im Bereich des SGB II registriert.

https://www.gegen-hartz.de/news/jobcenter-vor-gericht-eilverfahren-wegen-buergergeld-steigen-um-satte-125-prozent

richtig so..immer hafer lang..

[Thomas69]

Bin einer davon, hab auch gerade einen Anwalt eingeschaltet. Zum Glück hab ich eine Rechtschutzversicherung.

[Dwight Manfredi]

Da nützt dir auch eine Rechtsschutzversicherung nichts wenn du keinen Anwalt mehr findest der sowas machen will. Die Vergütung im Sozialrecht erfolgt meist über gesetzlich festgelegte Betragsrahmengebühren Pauschalen. Da diese seit Jahren kaum angehoben wurden, decken sie die Kosten für die Kanzleien oft nicht mehr.

 Sozialrechtliche Fälle erfordern das Wälzen von oft hunderten Seiten Akten, medizinischen Gutachten und Befunden z. B. bei der Erwerbsminderungsrente oder Schwerbehinderung. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zur geringen Pauschalvergütung.

Das Sozialrecht umfasst 13 Sozialgesetzbücher,  ständige politische Reformen wie die jüngsten Anpassungen der Grundsicherung und eine Flut an neuen Urteilen. Für Anwälte ist es ein Fulltime-Job, hier überhaupt auf dem laufenden Stand zu bleiben. Das geld dafür kannste dir sparen.

[selbiger]

Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zur geringen Pauschalvergütung.

wie hoch ist die vergütung denn genau..??mein sozialanwalt sagte..die ist nicht niedrig und liegt nicht an der vergütung ..es liegt wie du sagt an dem aufwand..das aber haben andere sparten auch..und er sagt..mitnerweile gibt es ja ki.. das geht richtig gut..er muss nur nachprüfen ob es auch passen würde..und das ist denn bei ner tasse kaffe kein prob mehr..

[Kopfbahnhof]

Neue Zahlen zeigen einen außergewöhnlichen Anstieg beim gerichtlichen Eilrechtsschutz

Meine Vermutung ist, es liegt an der KI.

Das macht es jetzt deutlich einfacher, Klage einzureichen.

[Unwissender]

Mit einer Rechtschutzversicherung hat man auf jeden fall bessere Chancen, weil dann viel mehr abgerechnet werden kann, als mit einem Beratungsschein! Da wird oft nur ein Brief geschrieben, kommt dann Gegenwind gibt der Anwalt meist auf, weil er nur eine "Pauschale" bekommt, egal wieviel er in dem Fall zu tun hat!

[selbiger]

als mit einem Beratungsschein!

dieser soll ja bürger von seinen rechten fernhalten..bzw den weg zu diesem..deutlich erswchweren..der bürger soll seine rechte nicht bekommen..und das rechtsystem nicht unötig belasten..wenn man wirklich wollte das ausnamlos jeder bürger seine rechte warnehmen kann..würde man den weg dorthin nicht versuchen ständig zu blockieren oder zu erschweren..

[Unwissender]

Naja, jetz gibts ja die KI (als Anwalt-Ersatz)! Der erstickt das JC dann mit Schriftsätzen!  

[Dwight Manfredi]

Eine KI kann einen Anwalt beim Jobcenter derzeit nicht ersetzen, da ihr die finale rechtliche Verantwortung und das tiefe Verständnis für Einzelfallgerechtigkeit fehlen. Wenn das Jobcenter merkt, dass ein Text voller rechtlicher Fehler steckt, wird der Widerspruch einfach abgelehnt. Und wenn das Jobcenter stur bleibt, muss man eh vor das Sozialgericht. Dort darf eine KI dich nicht vertreten das darfst nur du selbst oder ein echter Anwalt. Von ersticken des JC mit Schriftsätzen kann also gar keine Rede sein. Mit Mitarbeiter werden sich höchstens köstlich amüsieren.

[selbiger]

Einzelfallgerechtigkeit

klinkt son bissel wie..der bekommt und der andere bekommt nicht..beide aber haben die selbe situation..

[Dwight Manfredi]

Und das genau ist der Sinn. Unter Einzelfallgerechtigkeit versteht man im Recht eine Entscheidung so zu fällen, dass sie den spezifischen, individuellen Umständen eines konkreten Einzelfalls gerecht wird. Anstatt eine allgemeine Regel starr auf jeden Fall anzuwenden.

[Eichhörnchen]

Es gibt möglicherweise auch keine genau selbige Situationen !?!
Aber viele sind in der Bedürftigkeit trotzdem fatal genug !