Muss ich da hin und wenn ja, wie ?? (Leider keine Scherzfrage)

[LieschenMülller]

Moin

Hier das geschwärzte Einladungsschreiben im Original:
https://www.directupload.eu/file/d/9422/vwgvjq75_jpg.htm

Das Jobcenter bietet unter gewissen Umständen an, die Fahrtkosten zu Meldeterminen zu übernehmen.
Weiß jemand, ob die auch Zeitmaschinen erstatten ?

Habe ich die Rechtsfolgebelehrung richtig verstanden, dass nach den neuen Regeln dieses erste Meldepflichtversäumnis nicht sanktioniert werden kann?
(mal abgesehen davon, dass das nach § 33 SGB X ohnehin nicht möglich wäre.)

Und ist es richtig, dass auf Grund der nun wieder möglichen 30%-Sanktionen dagegen auch wieder einstweilge Rechtschutzverfahren (eA, aW) möglich wären?
Oder hat sich da auch was geändert?



Zur Vorgeschichte (die auch hier im Forum besprochen wurde und die ich verlinken wollte, bin dafür aber zu blöd):
Ich bin seit zig Jahren ,,Kunde" beim Jobcenter.
Bei meinem ersten Termin bei diesem damals neuen Sachbearbeiter wollte dieser mich wohl auch schon veräppeln (= Einladung ohne RFB, anschließend aber behauptet ich wäre trotz schriftlicher RFB nicht erschienen.)
Zwei Termine später war er angeblich nicht da (das Fenster in der Bürotür war aber von Innen mit einer Jacke verhangen) und es gab eine Auseinandersetzung mit seiner ,,Vertretung", die bei mir in eine mittelgradige Depression führte.
Nach Hinzuziehung der Geschäftsführung bin ich nun wieder bei dem eigentlichen Sachbearbeiter.
Bei dem dann folgenden Termin vor einem halben Jahr saß allerdings die ,,Vertretung" mit in seinem Büro
(ich bin erst rein, als die raus war).
Es wurde vereinbart, dass die mich 6 Monate in Ruhe lassen, damit ich aus der Depri rauskomme.

Nun habe ich den Verdacht, dass auch dieses Zeitreise-Ding wieder irgendeine Falle ist...

[Sheherazade]

Nun habe ich den Verdacht, dass auch dieses Zeitreise-Ding wieder irgendeine Falle ist...

Das ist nur Blödheit vom Ersteller der Einladung, keine Falle. Was soll daran eine Falle sein? Du kannst jetzt nachfragen, was das soll oder einfach ignorieren bis die sich wieder melden. Man kann da noch nicht mal erraten, welches Datum gemeint sein könnte. Als Nachweis hast du ja das Schreiben.

[Dwight Manfredi]

Eine Einladung zu einem Meldetermin nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III ist ein sogenannter Verwaltungsakt. Damit dieser rechtlich bindend ist, muss er inhaltlich hinreichend bestimmt sein § 33 SGB X. Ein falsches Datum z. B. ein Tag, der bereits in der Vergangenheit liegt, oder ein offensichtlich falsches Jahr macht die Einladung fehlerhaft. Da du den Termin aufgrund des Fehlers der Behörde gar nicht ordnungsgemäß wahrnehmen kannst, liegt kein schuldhaftes Meldeversäumnis vor.
Also Anhörungsbogen abwarten und dann Foto oder eine Kopie des fehlerhaften Briefes inklusive des Briefumschlags, falls der Poststempel wichtig ist als Beweis für die Unterlagen.

[Kopfbahnhof]

Hier das geschwärzte Einladungsschreiben im Original:

Welches Datum der Erstellung steht denn da im Original drauf?

Ansonsten das Schreiben gut aufheben und ansonsten nichts weiter tun, bis eine neue Einladung kommt.

[LieschenMülller]

Das Erstellungsdatum ist auch der 23,09.2026.

Ich glaube allerdings nicht, dass das nur "Blödheit" ist. Dafür habe ich solche "Einzelfälle" und "Versehen" in all den Jahren zu oft erlebt (über 45 Widerspruch- und Klageverfahren).
Auffällig oft dann, wenn ich mich an anderer Stelle quergestellt habe.

Ich gehe davon aus, dass mit diesem "Fehler" meine Kooperationsbereitschaft getestet werden soll (im Sinne von: "Sie hätten ja auf den Fehler aufmerksam machen können. Es war ja ein Mitteilungsbogen in dem Schreiben, mit dem Sie ihr Nicht-Erscheinen hätten erklären können" Mir wurde bei vorherigen Terminen fehlende Mitwirkung o.ä. unterstellt).

Es gibt zu dem von @Dwight Manfredi zitierten § 33 SGB X meines Wissens auch ein interessantes Urteil bzw. Beschluss des BSG (?). Demnach hat ein Verwaltungsakt so "hinreichend bestimmt" zu sein, dass es dem Adressaten "ohne weitere Ermittlungen" möglich sein muss zu verstehen, was die Behörde von einem will.

Ich behaupte, nicht nur ohne weitere "Ermittlungen" (da anrufen und fragen, was meinst du denn mit 2010 ??), sondern auch ohne weitere "Mitwirkung" (ich muss die nicht auf deren Fehler aufmerksam machen).

Insofern vermute ich, dass beim nächsten Meldepflichtversäumnis das jetzige anzurechnen versucht wird.


Aber nochmal die Frage:
Habe ich das richtig verstanden, dass das erste Meldepflichtversäumnis nicht sanktioniert werden kann ?
Erst beim zweiten, wiederholten Male gibt es eine 30%-Sanktion? (und dann ggf. im Kontext mit § 7b SGB II).

[Dwight Manfredi]

Das BSG legt hierbei den sogenannten Empfängerhorizont zugrunde vgl. u.a. BSG, Urteil vom 17.12.2009 – B 4 AS 30/09 R sowie jüngere Entscheidungen. Ein Bescheid muss so formuliert sein, dass ein verständiger, durchschnittlicher Bürger ohne juristisches Spezialwissen sofort versteht, was von ihm verlangt wird.
Der Adressat darf nicht gezwungen sein, beim Jobcenter nachzufragen, in Kalendern der Vorjahre zu blättern oder zu raten, welcher Tag gemeint sein könnte, um den Willen der Behörde zu entschlüsseln.
Ist ein Datum genannt, das in der Vergangenheit liegt oder unlogisch ist, ist die Aufforderung in sich widersprüchlich. Sie verliert damit ihre rechtliche Bindungswirkung als wirksame Aufforderung.

Wenn das Jobcenter in einer Einladung ein falsches Datum angibt, scheitert der Bescheid genau an diesem Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X. Da du den tatsächlichen Termin ohne weitere Ermittlungen wie etwa einen Anruf beim Sachbearbeiter zur Fehlerkorrektur nicht fehlerfrei herausfinden konntest, darf das Jobcenter dir daraus keinen Strick drehen. Eine darauf gestützte Sanktion ist rechtswidrig.

Das Erstellungsdatum ist auch der 23,09.2026.



Es gibt zu dem von @Dwight Manfredi zitierten § 33 SGB X meines Wissens auch ein interessantes Urteil bzw. Beschluss des BSG (?). Demnach hat ein Verwaltungsakt so "hinreichend bestimmt" zu sein, dass es dem Adressaten "ohne weitere Ermittlungen" möglich sein muss zu verstehen, was die Behörde von einem will.

Ich behaupte, nicht nur ohne weitere "Ermittlungen" (da anrufen und fragen, was meinst du denn mit 2010 ??), sondern auch ohne weitere "Mitwirkung" (ich muss die nicht auf deren Fehler aufmerksam machen).

Insofern vermute ich, dass beim nächsten Meldepflichtversäumnis das jetzige anzurechnen versucht wird.


Aber nochmal die Frage:
Habe ich das richtig verstanden, dass das erste Meldepflichtversäumnis nicht sanktioniert werden kann ?
Erst beim zweiten, wiederholten Male gibt es eine 30%-Sanktion? (und dann ggf. im Kontext mit § 7b SGB II).

Die Rechtslage bei Meldeversäumnissen sieht seit den Gesetzesänderungen zum 1. Juli 2026 (Einführung des Grundsicherungsgeldes) genau dieses Stufensystem vor. Erstes Meldeversäumnis: Es erfolgt keine Geldminderung. Das Jobcenter dokumentiert den Vorfall lediglich, fordert dich zu einer Stellungnahme Anhörung auf und spricht eine formelle Verwarnung aus.

[Kopfbahnhof]

Habe ich das richtig verstanden, dass das erste Meldepflichtversäumnis nicht sanktioniert werden kann ?

Dieses hier sowieso nicht.
Es kann auch nicht irgendwo als weitere Pflichtverletzung angerechnet werden.

Das Einzige, was bei dem Datum richtig ist, ist der Tag.
Das war da auch zufällig ein Mittwoch.

Das Datum ist so sinnfrei, darauf muss man nicht reagieren.
Wenn du also an irgendeinem Tag nicht beim SB bist, sollte er in die Akte sehen und von selbst draufkommen, warum du nicht da bist.

[Rotti]

Das Einzige, was bei dem Datum richtig ist, ist der Tag.
Das war da auch zufällig ein Mittwoch.

ja mein altes Navi spielt da auch manchmal mir einen Streich und meine KI auch immer öfters.

[LieschenMülller]

Moin

Letzte Woche habe ich einen Anhörungsbogen zu dem o.g. Termin ("vor 16 Jahren!") erhalten.
"Ich hätte den Termin trotz schriftlicher Rechtsfolgebelehrung nicht wahrgenommen" (wie auch??)

Es werden mir diverse Möglichkeiten eingeräumt, mich zu dem versäumten Meldetermin zu äußern.
Schriftlich, elektronisch oder, wenn ich möchte, gerne auch persönlich.
Dazu könne ich gerne einen Extra-Termin vereinbaren...


Dazu ein paar Fragen, nur um mich zu vergewissern:

1) Ist es richtig, dass ich mich in Anhörungsverfahren nicht äußern muss?

2) Ist es in Folge dann auch richtig, dass mir das - zumindest offiziell - nicht als fehlende Mitwirkung auslegt werden kann (inoffiziell werden die das natürlich tun) ?

3) Ich gehe davon aus, dass dieser "versäumte Termin" - wenn ich auf den Fehler nicht aufmerksam mache - bei der Bewertung des § 7b Abs. 4 SGB II (Erreichbarkeit u. ggf. Einstellung aller Leistungen) ein Rolle spielen würde. Sollte es irgendwann mal dazu kommen (was eher unwahrscheinlich ist), kann ich dann in einem eventuellen Widerspruch oder Einstweiligen Rechtschutzverfahren gg. die vollständige Leistungseinstellung auf diese verhunzte Einladung hinweisen oder wäre das irgendwann "verjährt" ("Jaa, Frau Mülller, sie hätte vor anderthalb Jahren sich dazu äußern können, jetzt ist zu spät...")

Danke für fundierte Infos

[Sheherazade]

1) Ist es richtig, dass ich mich in Anhörungsverfahren nicht äußern muss?

Das ist richtig. Es wäre aber in deinem Fall ausgesprochen dumm, nicht -wie bereits geraten- von der Anhörung Gebrauch zu machen.

Also Anhörungsbogen abwarten und dann Foto oder eine Kopie des fehlerhaften Briefes inklusive des Briefumschlags, falls der Poststempel wichtig ist als Beweis für die Unterlagen.

[LieschenMülller]

Das ist richtig. Es wäre aber in deinem Fall ausgesprochen dumm, nicht -wie bereits geraten- von der Anhörung Gebrauch zu machen.

Was ist daran dumm?
Welche Konsequenz habe ICH zu befürchten?
Der Sachbearbeiter (SB) hat es verbockt, nicht ich!

Es gehört nicht zu meinen Mitwirkungspflichten, SBs des Jobcenters auszubilden und ihnen zu erklären, wie sie Einladungen richtig zu formulieren oder ihren Computer richtig zu bedienen haben.

Der SB hat für den Fall, dass ich mich nicht äußere, angekündigt, "nach Aktenlage" zu entscheiden.
Die "Aktenlage" ist ganz offensichtlich auf meiner Seite.

Allein die Tatsache, dass er mir in Anbetracht der verhunzten Einladung tatsächlich auch noch eine Anhörung schickt, zeigt doch, wo der Hase hinläuft. Ich werde nicht nur durch die verhunzte Einladung und die völlig überflüssige Anhörung nachweisen können, dass die was auch immer im Schilde führen, sondern auch durch den wahrscheinlich folgenden Vermerkt, der "Kunde" hätte eine Einladung "unentschuldigt versäumt".

Der SB hat es dann allein in diesem einen Fall gleich 3x verbockt!
(Wer immer noch glaubt, dass das ein Versehen oder Einzelfall ist, hat den Knall nicht gehört).


P.S.: Den Anhörungsbogen muss ich nicht abwarten, den habe ich schon...

[Robert22]

Der Rat auf den Anhörungsbogen zu antworten ist doch völlig ok, trotz der Umstände, wie das alles zustande gekommen ist? Ist doch, in dem Fall, wohl ratz-fatz erledigt?

So kannst Du doch dich lässig zurück lehnen, mit der Beantwortung im Rücken. Ich sehe da keinerlei Nachteile für Dich.

[Eichhörnchen]

Das ist richtig. Es wäre aber in deinem Fall ausgesprochen dumm, nicht -wie bereits geraten- von der Anhörung Gebrauch zu machen.

Was ist daran dumm?
Welche Konsequenz habe ICH zu befürchten?

Der Satz von @Sheherazade hätte auch besser lauten müssen: "Es wäre aber in deinem Fall empfehlenswert -wie bereits geraten- von der Anhörung Gebrauch zu machen."
Warum ?
Naja wie DU selbst schon sagst/ahnst - diese Jobcentermitarbeiter sind tatsächlich mitunter teilweise ausbildungsbedürftig. Von irgendwelchen mutwilligen Schikanespielchen mal ganz abgesehen...

@Sheherazade neigt (leider) manchmal zu einer etwas konfrontativen Terminologie.

[Sheherazade]

@Sheherazade neigt (leider) manchmal zu einer etwas konfrontativen Terminologie.

Immer noch besser als Aluhutgeschwurbel. Wer hat dich eigentlich zu meinem Erziehungsbeauftragten ernannt?

Was ist daran dumm?
Welche Konsequenz habe ICH zu befürchten?
Der Sachbearbeiter (SB) hat es verbockt, nicht ich!

Mach wie du denkst. Ich vermute anhand deiner Antwort, dass du auch gerne an Lotterien teilnimmst - no risk, no fun.

[ReGa741]

Ich sehe hier keinen Erziehungsaspekt.