Erfährt der Vermieter nach neuem Gesetz von 01.07. 2026 vom Leistungsbezug?

[Sheherazade]

Denn verboten scheint es ja jetzt nicht mehr zu sein, einfach den VM zu kontaktieren, ohne dass man etwas davon weiß.

Diese Neuregelungen sind schon seit März bekannt und gelten seit dem 01.07.2026.

§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter Auskunfts-, Mitwirkungs- und Nachweispflicht Dritter
1. Vermieter trifft nun eine eigenständige Auskunfts- und Mitwirkungspflicht hinsichtlich aller leistungsrelevanten Daten von Mietern, die Leistungen des SGB II beziehen (siehe auch § 63). Dies gilt unabhängig von der Mitwirkungspflicht des Leistungsbeziehers. Bislang galt, dass Leistungsbezieher gegenüber Vermietern ihren Leistungsbezug nicht offenlegen müssen. Diese Regelung hebelt den Sozialdatenschutz gegenüber Vermietern aus.
2. Wer Auskünfte erteilt, muss nun auch Beweise dazu (mit)liefern.

Was sich beim Bürgergeld ab 01.07.2026 ändert