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Regelsätze 5 bis 7 Euro zu hoch Union und SPD streiten über Senkung der GS

Begonnen von amare, 08. November 2026, 16:18:27

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GoetzB

ZitatWolfgang Steiger (62), Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagt zu BILD: ,,Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer empfinden es als ungerecht, wie gering das Lohnabstandsgebot in unserem Land ist." Die Senkung des Bürgergelds sei nun ,,der konsequente und richtige Schritt" – auch für die SPD! Steiger: ,,Für die SPD wäre dies die Chance, zu beweisen, dass sie auch etwas für Arbeitnehmer tut und nicht nur eine Partei der Leistungsempfänger ist."
https://www.bild.de/politik/inland/cdu-wirtschaftsrat-fordert-spd-zu-buergergeld-kuerzungen-auf-6af073ea1125adfe9365c93c

Ist die Welt ein Zirkus ?
Nein leider ist die Dummheit Realität.

Kopfbahnhof


Kurzpfennig

Zitat von: GoetzB am 09. November 2026, 17:38:11,Für die SPD wäre dies die Chance, zu beweisen, dass sie auch etwas für Arbeitnehmer tut und nicht nur eine Partei der Leistungsempfänger ist."
Hat dieser Knallkopf von Steiger Vergessen, daß wir in einem Sozialstaat leben? Ausserdem: Das Sozialgeld ist nicht zu hoch, sondern die Löhne viel zu niedrig! Wenn die SPD sich wirklich darauf einläßt, die Sozialgelder zu kürzen, gehört dieser Verein verboten. Und das soll eine Partei für die kleinen Bürger sein? Hoffentlich werden die bei der  nächsten Wahl sang und klang los untergehen. Wozu braucht man den auch noch die SPD?  :teuflisch:
Wenn mir alles mal zu viel wird: "Am Arsch vorbei geht auch ein Weg!"

Schnuffel01

"Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."   Jean-Claude Juncker

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.   Marie von Ebner-Eschenbach

Eichhörnchen

Zitat von: GoetzB am 09. November 2026, 17:38:11Wolfgang Steiger (62), Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, sagt zu BILD: ,,Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer empfinden es als ungerecht, wie gering das Lohnabstandsgebot in unserem Land ist." Die Senkung des Bürgergelds sei nun ,,der konsequente und richtige Schritt" – auch für die SPD! Steiger: ,,Für die SPD wäre dies die Chance, zu beweisen, dass sie auch etwas für Arbeitnehmer tut und nicht nur eine Partei der Leistungsempfänger ist."

Wenn dieser CDU-Vogel da was für die Arbeitnehmer tun wollen würde, würde er für höhere Löhne der Arbeitnehmer kämpfen !
Tja das Problem mit solch hochgestellten Leuten scheint oft zu sein, dass sie eben nur nach unten treten können - und zwar interessanterweise auch hier - nur nach ganz unten !?!

Und der Typ ist im Übrigen auch noch genauso alt wie ich !!  :sad:  :lol:
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

chrisi01


Rotti

Zitat von: amare am 08. November 2026, 16:18:27Die Union drängt hingegen auf eine entsprechende Senkung.
ja es muß ja sehr viel Geld den Beamten nachgezahlt werden. Da ist man wieder einmal kreativ unterwegs.

ZitatViel Bewegung im November: Besoldungsnachzahlungen in mehreren Bundesländern, Jahressonderzahlungen und Forderungen zur Bundesbesoldung
https://www.academics.de/news/gehalt-besoldung-oeffentlicher-dienst-nachzahlungen-sonderzahlung-november-2026

"Unternehmen wie Palantir sind keine Dienstleister, das sind politische Akteure."

Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Kopfbahnhof

Zitat von: chrisi01 am 10. November 2026, 11:31:13Da kann man noch froh sein wenn die GS nicht gekürzt wird

Vor einigen Jahren hatte ich das Thema hier mal beantwortet.

Dass ich eine Nichterhöhung bzw. eine Kürzung durchaus für realistisch halte.
Auch weil immer mehr Migranten ins Bürgergeld kommen und es dadurch für den Staat zu teuer werden könnte.
Das gab damals ordentlich Gegenwind. :sad:

Was ist bisher gekommen?
Keine Erhöhungen mehr, was einer Kürzung gleichkommt.

Ob die es jetzt wirklich wagen, den RS auch noch zu kürzen?
Ich hoffe nicht!

Das trifft ja dann alle, die in Grundsicherung sind, auch Rentner.

Hauptsache, bei den Asylanten gibt es dann keine Kürzung.
Die wollen ja auch alle gut versorgt werden.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/el-hierro-mallorca-spanien/




Eichhörnchen

Zitat von: Kopfbahnhof am 10. November 2026, 16:38:00Hauptsache, bei den Asylanten gibt es dann keine Kürzung

Naja doch. Die sind ja eben auch auf Bürgergeld/Grundsicherung !
Und DESHALB wird es keine Kürzung geben - glaub ich !  :smile:
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

Kopfbahnhof

Zitat von: Eichhörnchen am 10. November 2026, 17:34:41Naja doch. Die sind ja eben auch auf Bürgergeld/Grundsicherung !

Viele von denen bekommen aber Asylleistungen.

Da müsste es auch dort eine Kürzung geben.

Aber es stimmt leider, dass immer mehr von denen ins Bürgergeld kommen.

Durch diverse Tricksereien wie Scheinarbeitsverträge der Roma-Gruppe und andere diverse Tricks.
Die Politik will das eben so haben. :wand:




Eichhörnchen

Zitat von: Kopfbahnhof am 10. November 2026, 17:55:58Viele von denen bekommen aber Asylleistungen.

Wirklich ??
Ich denke eben nicht !?
DAS ist ja auch der eigentliche Aufreger !
Und mein "Aluhut" sacht mir, das ist Absicht, womit 1. der Unmut in der Bevölkerung geschürt wird - UND 2. letztendlich der Staat dadurch dann tatsächlich pleite geht (wenn das wirklich möglich sein sollte).
Und DANN könnten sie ennnndlich wieder auf hartz4-Regime zurück. Oder ganz abschaffen. Oder so.
So ist da - sacht mein "Aluhut" - die Absicht.
Wird aber nicht ohne billige Energie und Wirtschaftswachstum funktionieren !
Und DAS ist der Faktor, den sie 1. nicht bedenken, und 2. auch nicht ändern (wollen) können.  :blum:
Ohne billige Energie ist sowieso alles Mumpitz !
Sei wirklich Kunde - und keine Ware !

Sheherazade

Zitat von: Eichhörnchen am 10. November 2026, 18:16:29
Zitat von: Kopfbahnhof am 10. November 2026, 17:55:58Viele von denen bekommen aber Asylleistungen.
Wirklich ??
Ich denke eben nicht !?

Nein, Asylbewerber während des laufenden Asylverfahrens bekommen kein Bürgergeld und keine Grundsicherung.
Stattdessen erhalten sie Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die in der Regel niedriger ausfallen:
• In Erstaufnahmeeinrichtungen: Vorrangig Sachleistungen (Unterkunft und Verpflegung) sowie ein geringes Taschengeld (202 Euro pro Monat).
• In Gemeinschaftsunterkünften: Überwiegend Geldleistungen. Alleinstehende erhalten seit Januar 2026 monatlich 455 Euro, Paare jeweils 409 Euro (insgesamt 818 Euro).
• Nach 36 Monaten Aufenthalt: Falls das Verfahren noch läuft und kein ,,Missbrauch" vorliegt, steigen die Leistungen auf ein Niveau an, das sich am SGB XII orientiert (,,Analogleistungen", ca. 563 Euro für Alleinstehende).

Wann gibt es Bürgergeld / Grundsicherung?
• Nach erfolgreicher Anerkennung: Wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) den Asylantrag positiv beschieden und ein Schutzstatus (Asylberechtigung, Flüchtlingsstatus oder subsidiärer Schutz) erteilt wurde, wechseln Betroffene in das System des SGB II (Bürgergeld / neue Grundsicherung). Ab diesem Zeitpunkt sind sie hinsichtlich der Grundsicherung weitgehend mit deutschen Staatsbürgern gleichgestellt und erhalten auch Übernahmen für Miet- und Heizkosten.
• Geflüchtete aus der Ukraine: Ukrainische Kriegsflüchtlinge erhielten bisher direkt Bürgergeld. Durch geplante gesetzliche Neuregelungen (Leistungsrechtsanpassungsgesetz) sollen neu einreisende ukrainische Geflüchtete (ab dem 1. April 2025) künftig ebenfalls Leistungen nach dem AsylbLG erhalten.
Interessant, wie sich bei Wahlen immer dasselbe Muster wiederholt.
Verlieren die Rechten, war es Wahlbetrug.
Gewinnen die Rechten, hat das Volk gesprochen.
Der Wählerwille gilt offenbar nur, wenn er rechts abbiegt.

Rotti

Zitat von: Eichhörnchen am 10. November 2026, 17:34:41Naja doch. Die sind ja eben auch auf Bürgergeld/Grundsicherung !
Und DESHALB wird es keine Kürzung geben - glaub ich !  :smile:
Das ist der Trick Politiker gut Weltmensch und wenn das Geld alle ausgegeben werden drastische Kürzungen wegen dem Haushaltsloch. Sondervermögen Ukraine hat natürlich damit gar nichts zu tun.
"Unternehmen wie Palantir sind keine Dienstleister, das sind politische Akteure."

Art 1 2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.