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Grundsicherung bleibt aus - mittellos(?) und Sozialamt nicht erreichbar

Begonnen von Mobius, 13. November 2026, 16:16:40

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Mobius

Hallo zusammen,

ich beziehe seit mehreren Jahren eine Erwerbsminderungsrente und erhalte aufgrund der geringen Höhe ergänzend Grundsicherung (ganz genau: Leistungen nach SGBXII Kapitel 3, Hilfe zum Lebensunterhalt). Wir sprechen hier von der Miete, die direkt an den Vermieter überwiesen wird, plus etwas 150€, die mir überwiesen werden. Mein Bewilligungsbescheid hat kein festes Enddatum. Weiterbewilligungsanträge muss ich nicht stellen; die Leistung wird automatisch monatlich verlängert, sofern sich meine Verhältnisse nicht ändern.

Nun ist die Grundsicherung für November plötzlich ausgeblieben – einschließlich der Direktzahlung der Miete. Eine vorherige Ankündigung, Aufforderung zur Einreichung von Unterlagen oder sonstige Mitteilung gab es nicht.

Erst nach mehreren erfolglosen Kontaktversuchen und zwei persönlichen Vorsprachen konnte ich schließlich in Erfahrung bringen, was dahintersteckt: Das Sozialamt hat nach meiner ersten persönlichen Vorsprache ein Schreiben erstellt, in dem Kontoauszüge der letzten drei Monate sowie die Betriebskostenabrechnungen für 2024 und 2025 angefordert werden. Mittlerweile liegt mir das Schreiben vor. Die weitere Auszahlung soll offenbar erst nach Einreichung dieser Unterlagen erfolgen. Es handelt sich dabei um die erste Aufforderung der Behörde, diese Unterlagen einzureichen.

Das eigentliche Problem:
Eine sofortige Zahlung oder ein Vorschuss käme laut Auskunft nur infrage, wenn mein Kontostand tatsächlich 0 € beträgt. Da ich Ende Oktober noch meine Erwerbsminderungsrente in Höhe von knapp 400 € erhalten habe, stünden mir angeblich ausreichende Mittel zur Verfügung.

Zu den angeforderten Unterlagen:
Die Betriebskostenabrechnung 2024 habe ich bereits am 31.12.2025 per E-Mail eingereicht. Eine automatische Eingangsbestätigung liegt mir vor.
Die Betriebskostenabrechnung 2025 liegt mir noch nicht vor. Mein Vermieter hat hierfür gesetzlich noch bis Ende des Jahres Zeit.

Ich habe grundsätzlich kein Problem damit, die angeforderten Unterlagen einzureichen – auch kurzfristig oder erneut, falls etwas nicht auffindbar ist. Was ich allerdings nicht nachvollziehen kann: Warum wird die laufende Leistung ohne vorherige Ankündigung eingestellt und erst im Nachhinein werden Unterlagen angefordert, von denen die weitere Auszahlung abhängig gemacht wird? Insbesondere die Anforderung einer Betriebskostenabrechnung, die mir noch gar nicht vorliegen muss, ist für mich nicht nachvollziehbar.

Meine Fragen:
- Darf das Sozialamt eine laufende Grundsicherungsleistung ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung zur Mitwirkung einfach nicht mehr auszahlen?
- Welche Möglichkeiten habe ich, kurzfristig eine Auszahlung oder zumindest einen Vorschuss zu erwirken?


Bleibt mir letztlich nur der Gang zum Sozialgericht? Falls ja: Habe ich dort Aussicht auf Erfolg, obwohl mein Kontostand aufgrund der noch ausgezahlten Erwerbsminderungsrente nicht bei 0 € liegt? Angesichts der offenbar erheblichen personellen Engpässe befürchte ich, dass sich die Bearbeitung nach Einreichung der Unterlagen erneut über Wochen hinziehen könnte. Dann wäre ich eventuell bereits mit 2 Monatsmieten in Verzug.

__AB HIER NUR NOCH WAS ICH BEREITS UNTERNOMMEN HABE UND WIE SCHWIERIG DAS IST__

Warum ich eine schnelle Klärung inzwischen bezweifle:
Ich habe mittlerweile mehrere Tage damit verbracht, überhaupt jemanden zu erreichen, der mir Auskunft geben kann. Die bisherigen Versuche zeigen leider ziemlich deutlich, wie schwierig das ist:

Montag: Mehrfach versucht, das Sozialamt telefonisch zu erreichen. Entweder wurde auf ein zu hohes Anrufaufkommen verwiesen oder die Warteschleife nach 40 bzw. 60 Minuten beendet. Über die 115 wurde mein Anliegen aufgenommen und eine Weiterleitung samt Rückruf zugesagt. Der Rückruf blieb aus.

Dienstag: Erneut mehrfach angerufen und schließlich jemanden erreicht. Die einzige Auskunft: Für November wurde keine Zahlung angewiesen. Warum, konnte man mir nicht sagen. Ein Rückruf durch die Teamleitung innerhalb einer Stunde wurde zugesagt, erfolgte aber nicht.

Mittwoch: Per E-Mail auf die ausgebliebene Zahlung hingewiesen und um sofortige Anweisung der Leistung bzw. Mitteilung des Einstellungsgrundes gebeten. Keine Antwort.

Donnerstag: Persönlich beim Sozialamt vorgesprochen. Die anwesenden Mitarbeiter hatten keinen Zugriff auf meine Akte und konnten auch niemanden in der zuständigen Abteilung erreichen. Meine Kontaktdaten wurden erneut aufgenommen und ein Rückruf versprochen. Auch dieser blieb aus. Auf Nachfrage nach einer verantwortlichen Person oder einer übergeordneten Anlaufstelle wurde mir mitgeteilt, dass ich mich allenfalls an die Senatorin oder den Bürgermeister wenden könne.

Darauffolgender Montag: Da weiterhin kein Rückruf erfolgt war, bin ich erneut persönlich vorstellig geworden. Wieder hatte niemand Zugriff auf meine Akte. Über einen Mitarbeiter einer anderen Abteilung konnte schließlich Einsicht genommen werden. Dabei stellte sich heraus, dass nach meiner persönlichen Vorsprache dann am Freitag ein Schreiben erstellt worden war, in dem die oben genannten Unterlagen angefordert werden.

Ich bin für jeden Rat und Erfahrungsbericht dankbar. Insbesondere interessiert mich, wie ich möglichst schnell wieder an meine zustehenden Leistungen komme.

Ottokar

Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Darf das Sozialamt eine laufende Grundsicherungsleistung ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung zur Mitwirkung einfach nicht mehr auszahlen?
Nein, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.

Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Welche Möglichkeiten habe ich, kurzfristig eine Auszahlung oder zumindest einen Vorschuss zu erwirken?

Bleibt mir letztlich nur der Gang zum Sozialgericht? Falls ja: Habe ich dort Aussicht auf Erfolg
Sofort beim SG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, das Sozialamt zur Auszahlung zu verurteilen. Der Beschluss ist dann per Gerichtsvollzieher vollstreckbar.
Das hier bereits Mietschulden entstanden sind, ist dafür vollkommen ausreichend.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Bimimaus5421

@ Mobius, neben dem einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht , würde ich per E-Mail die aufstockende Grundsicherung in Verzug setzen Ich fordere Sie auf umgehend die ausbleibenden Zahlungen auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen .
Ferner verlange ich um Mitteilung des konkreten Ansprechpartners für den Ausgleich von Verzugsfolgen und diesbezüglicher Vorgesetzer.
Die Leistungen haben im Voraus bewilligt zu werden .
Beschwerde an die zuständigen Vorgesetzten

Ottokar

Zitat von: Bimimaus5421 am 14. November 2026, 15:30:14würde ich per E-Mail die aufstockende Grundsicherung in Verzug setzen Ich fordere Sie auf umgehend die ausbleibenden Zahlungen auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen
Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Mittwoch: Per E-Mail auf die ausgebliebene Zahlung hingewiesen und um sofortige Anweisung der Leistung bzw. Mitteilung des Einstellungsgrundes gebeten. Keine Antwort.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Mobius

Zitat von: Ottokar am 14. November 2026, 09:05:15
Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Darf das Sozialamt eine laufende Grundsicherungsleistung ohne vorherige Ankündigung bzw. Aufforderung zur Mitwirkung einfach nicht mehr auszahlen?
Nein, dafür gibt es keine rechtliche Grundlage.

Zitat von: Mobius am 13. November 2026, 16:16:40Welche Möglichkeiten habe ich, kurzfristig eine Auszahlung oder zumindest einen Vorschuss zu erwirken?

Bleibt mir letztlich nur der Gang zum Sozialgericht? Falls ja: Habe ich dort Aussicht auf Erfolg
Sofort beim SG Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen, das Sozialamt zur Auszahlung zu verurteilen. Der Beschluss ist dann per Gerichtsvollzieher vollstreckbar.
Das hier bereits Mietschulden entstanden sind, ist dafür vollkommen ausreichend.

Dachte mir schon, dass das meine einzige Option ist. Danke für die Bestätigung. Was ich noch nicht ganz verstanden habe: das verpflichtet mich nicht danach auch Klage einzureichen? Habe jetzt mehrfach gelesen - und vielleicht habe ich es nur falsch verstanden - dass das nur ein Vorläufer ist und ich zwingend im Anschluss Klage erheben muss, damit die "richtige" Entscheidung dann im Hauptverfahren gefällt werden kann.

Meines Wissens fallen keine Kosten an, wenn man aktiv Leistungen bezieht? Und das sollte so lange der Fall sein wie mir kein anderslautender Bescheid vorliegt - unabhängig der Einstellung / Pausierung der Auszahlung?

Mich macht da nämlich schon seit Anfang an dieser Passus nervös in meinem Bescheid: Die Bewilligung der genannten Leistung stellt keinen Verwaltungsakt mit Dauerwirkung dar, d.h. die Leistung wird lediglich jeweils monatlich im Voraus gewährt. Damit wird diese Leistung nicht auf unbestimmte Zeit in die Zukunft gezahlt. Die Weiterzahlung der Leistung ohne erneute Bewilligung für den jeweiligen Zahlungsmonat erfolgt lediglich unter der Voraussetzung, dass sich die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht geändert haben.

Das bedeutet aber nicht, dass die jeden Monat einstellen können, um dann neu zu prüfen, sondern, dass die jeden Monat weiterbewilligen müssen, es sei denn es ergibt sich eine relevante Änderung?

Zitat von: Bimimaus5421 am 14. November 2026, 15:30:14@ Mobius, neben dem einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht , würde ich per E-Mail die aufstockende Grundsicherung in Verzug setzen Ich fordere Sie auf umgehend die ausbleibenden Zahlungen auf das Ihnen bekannte Konto zu überweisen .
Ferner verlange ich um Mitteilung des konkreten Ansprechpartners für den Ausgleich von Verzugsfolgen und diesbezüglicher Vorgesetzer.
Die Leistungen haben im Voraus bewilligt zu werden .
Beschwerde an die zuständigen Vorgesetzten


Danke dir. Guter Hinweis. Habe ich bereits gemacht. Gab leider keine Reaktion darauf.

Danke schon mal eure Zeit! :)

Mobius

Kurzes Update:

Heute erfahren, dass angeblich ein Weiterbewilligungsantrag fehlt. Wäre jetzt seit zwei Jahren so, dass auch ich mit meinem sich automatisch monatlich verlängerten Bescheid einen solchen Antrag stellen muss. Man hätte mir den im August zugesandt.

Das ist mir komplett neu. Ich habe weder den Weiterbewilligungsantrag erhalten, noch gewusst, dass ich so einen stellen muss seit 2 Jahren. Alle meine Bescheide, der letzte aus Juli, hatten immer kein festes Ablaufdatum, sondern den Passus wie oben erwähnt, dass die sich automatisch verlängern und es war auch letztes Jahr nicht notwendig einen zu stellen.

Ebenso wundert mich, dass niemand mit dem ich wegen der Angelegenheit gesprochen habe, mich darauf hingewiesen hat, dass der Antrag fehlt bzw. ich gar keinen Anspruch mehr habe.

Außerdem überrascht mich, dass ich mit dem Schreiben aus November, also nach der Einstellung bzw. dem angeblichen Auslaufen des ursprünglichen Bescheides, noch aufgefordert werde Kontoauszüge einzureichen, weil sonst meine Leistung versagt werden kann.

Ich als Laie würde meinen, dass ich entweder einen laufenden Bescheid habe und dann Kontoauszüge angefordert werden oder ich habe keinen laufenden Bescheid und dann reichen nicht nur Kontoauszüge für eine Weiterbewilligung, sondern dann wird ein Weiterbewilligungsantrag zusätzlich benötigt bzw. bei Unterbrechung wie bei mir jetzt evtl. sogar ein Neuantrag?!

Wie dem auch sei. Habe soeben den Weiterbewilligungsantrag online gestellt und gucke was passiert, und ob die schneller sind oder das Gericht.

Ottokar

Zitat von: Mobius am 15. November 2026, 17:57:58Was ich noch nicht ganz verstanden habe: das verpflichtet mich nicht danach auch Klage einzureichen?
Eine EA ist doch bereits eine Klage.

Zitat von: Mobius am 15. November 2026, 17:57:58Meines Wissens fallen keine Kosten an, wenn man aktiv Leistungen bezieht?
Für dich fallen beim SG generell keine Verfahrenskosten an.

Zitat von: Mobius am 16. November 2026, 14:40:11Heute erfahren, dass angeblich ein Weiterbewilligungsantrag fehlt.
Ein Weiterbewilligungsantrag ist bei der Grundsicherung im Alter keine Leistungsvoraussetzung, dieses Aussage ist falsch.
https://btdirekt.de/archiv/recht/keine-pflicht-zum-folgeantrag-auf-grundsicherung-im-alter/

Das Sozialamt ist von gesetzeswegen verpflichtet, das weitere Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen zu prüfen. Dein Sozialamt behauptet, genau das getan zu haben
Zitat von: Mobius am 16. November 2026, 14:40:11Man hätte mir den im August zugesandt.
Allerdings ist das Sozialamt hier in der Beweispflicht, dies getan zu haben, insbesondere wenn diese Prüfung eine Einstellungsverfügung beinhaltet (vgl. § 37 Abs. 2 S. 3 SGB XII).
Die Leistungseinstellung bleibt somit rechtswidrig, bzw. ist wegen fehlendem Zugang die Einstellungsverfügung nie rechtswirksam geworden (§ 39 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 2 S. 3 SGB XII).

Um etwas Konkretes zum weiteren Vorgehen zu sagen, muss ich wissen, was genau das Sozialamt dir da geschickt und mitgeteilt hat. Fordere eine Kopie/Zweitschrift davon an.
Meine Beiträge beinhalten oder ersetzen keine anwaltliche Beratung oder Tätigkeit.
Für eine verbindliche Rechtsberatung und -vertretung suchen Sie bitte einen Anwalt auf.


Mobius

@Ottokar: Erstmal vielen Danke, dass du dir die Zeit nimmst mir hier zu helfen. Das weiß ich zu schätzen.

Zitat von: Ottokar am <strong>Heute</strong> um 09:32:51Eine EA ist doch bereits eine Klage.

Ah! Danke für den Hinweis. Das war mir nicht bewusst.


Zitat von: Ottokar am <strong>Heute</strong> um 09:32:51Ein Weiterbewilligungsantrag ist bei der Grundsicherung im Alter keine Leistungsvoraussetzung, dieses Aussage ist falsch.
https://btdirekt.de/archiv/recht/keine-pflicht-zum-folgeantrag-auf-grundsicherung-im-alter/

Ich möchte nicht für Verwirrung sorgen und noch mehr Baustellen aufmachen, aber ich beziehe Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB 12 Kapitel 3. Ursprünglich beantragt war in 2021 Grundsicherung im Alter. Bewilligt wurde dann Hilfe zum Lebensunterhalt. (Ich tippe darauf, dass es wegen der befristeten Rente damals so war. Es gab meines Wissens keine Begründung.) Im Juni diesen Jahres erhielt ich noch einen Neufestsetzungsbescheid mit Hilfe zum Lebensunterhalt und dem Passus, dass es sich automatisch monatlich verlängert. Im Juli wurde meine Rente unbefristet gewährt ab 01.08.26. Den Bescheid habe ich der Sozialen Sicherung ebenfalls im Juli übersandt. Darauf kam keinerlei Reaktion. Evtl. war der Weiterbewilligungsantrag im August (sofern es einen gab) eine Reaktion darauf? Hätte ich jetzt aktiv eine andere Leistung beantragen müssen? Bzw. habe ich jetzt auch einen Weiterbewilligungsantrag für Hilfe zum Lebensunterhalt gestellt. War das falsch? Bis zu deinem Beitrag eben wusste ich nicht mal, dass das zwei unterschiedliche Dinge zu sein scheinen.
 
Zitat von: Ottokar am <strong>Heute</strong> um 09:32:51Um etwas Konkretes zum weiteren Vorgehen zu sagen, muss ich wissen, was genau das Sozialamt dir da geschickt und mitgeteilt hat. Fordere eine Kopie/Zweitschrift davon an.

Ich werde das nochmals schriftlich anfordern. Heute am Telefon konnte man kein entsprechendes Dokument in meiner Akte finden. Jedoch sagte man auch, dass die Mitarbeiter nicht alle Dokumente in die Akte einpflegen, die die Service Hotline sehen kann.

Ich habe bisher per E-Mail mit der Behörde kommuniziert. Dort gibt es mittlerweile auch eine automatische Antwort E-Mail, so dass ich weiß, dass es angekommen ist. Jedoch empfehlen die Mitarbeiter vor Ort keine E-Mails mehr zu schicken, da diese nicht gelesen bzw. gelesen und ignoriert werden. Empfiehlst du zukünftig den Kontakt per Post? Evtl. sogar als Einwurf Einschreiben? Oder nur noch Dokumente persönlich abliefern gegen Bestätigung?