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Behörde darf Miete nicht kürzen wenn Existenzminimum gefährdet ist – Urteil

Begonnen von selbiger, 16. November 2026, 13:55:11

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selbiger

Der für die Grundsicherung nach dem SGB XII zuständige Sozialhilfeträger kürzte einer 70-jährigen Berlinerin die anerkannten Unterkunftskosten um monatlich 217,49 Euro. Die 145. Kammer des Sozialgerichts entschied im Wege der einstweiligen Anordnung, dass dadurch das soziokulturelle Existenzminimum der Antragstellerin nicht mehr gesichert sei.

https://www.gegen-hartz.de/urteile/grundsicherung-jobcenter-darf-miete-nicht-kuerzen-wenn-existenzminimum-gefaehrdet-ist-urteil

das existensminimum ist bei jeder kürzung schon gefährdet..nicht nur bei mietkürzungen..unabhängig davon ist der rs schon lange bzw war noch nie existenzsichernt gewesen..und wird es auch nie sein..
Sich zu Tode arbeiten,ist die einzige gesellschaftliche anerkannte Form des Selbstmordes.

Die Menschen glauben viel leichter eine Lüge,die sie schon hundertmal gehört haben,als eine Wahrheit,die ihnen völlig neu ist.